zeigt nicht nur der Sieg im SpitzenclusterWettbewerb. Regen Sie sich nicht auf, es ist so. Wir sind auf dem richtigen Weg.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Auf dem Weg nach unten! – Bodo Wißen [SPD]: Kei- ner versteht es!)
Praktisch zeitgleich zu dem Sieg im SpitzenclusterWettbewerb hat die Weltbank Deutschland zum leistungsfähigsten Logistikstandort auf dem Globus gekürt. In einer weltweiten Umfrage setzten Fachunternehmen im Speditionsbereich und Expresstransporteure Deutschland unter 155 Nationen auf Platz eins, deutlich vor den Niederländern, was mich in diesem Falle ganz besonders freut.
Meine Damen und Herren, das ist auch eine Anerkennung für die einzigartige Infrastruktur, die in unserem Land geschaffen wurde. NordrheinWestfalen ist heute mit insgesamt 21.600 Unternehmen und 270.000 Beschäftigten Deutschlands führender Logistikstandort.
Das ist im internationalen Wettbewerb um ausländische Investoren einer der wichtigsten Standortfaktoren.
Kollege Bollermann, wir wissen aus der Tätigkeit bei NRW.INVEST, dass gerade logistische Argumente ein zentraler Faktor für die Ansiedlung von neuen Unternehmen sind. Seit dem Regierungswechsel haben wir immerhin 350 Unternehmen aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen geholt. Das ist doch ein schöner Erfolg.
Da brauchen wir nicht miesepetrig zu sein, darüber können wir uns auch mal freuen. Ich denke, das kann man innerhalb einer solchen Aktuellen Stunde auch einmal laut und deutlich sagen. Wir sind gut und brechen auf zu neuen Ufern.
Wir sind nun auf dem richtigen Weg. Ich kann nur noch einmal sagen: Weg mit den alten Zöpfen, siehe Ruhrgebiet konservieren, und aufbrechen zu neuen Ufern!
Deswegen sage ich ein herzliches Dankeschön an die Wettkämpfer, die hier gewonnen haben, aber auch ein Kompliment an die Landesregierung für die überzeugende Weichenstellung in der Wirtschafts- und Innovationspolitik. So entsteht das neue Wachstum, das wir so dringend brauchen, um die öffentlichen Haushalte wieder zu konsolidieren. Wir werden das schaffen. Machen Sie mit! Und wenn Sie nicht mitmachen, machen wir es trotzdem. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Logistik hat für NordrheinWestfalen und insbesondere für die Metropole Ruhr eine ganz herausragende Bedeutung. Der gewonnene Spitzencluster-Wettbewerb wird der Logistikforschung in den nächsten Jahren einen zusätzlichen Schub verleihen, der angesichts der künftigen Herausforderungen dringend notwendig ist; denn die weiter wachsende internationale Arbeitsteilung führt dazu, dass zugleich auch die Güterverkehrsmengen drastisch zunehmen werden. Da die finanziellen Ressourcen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur endlich und vielleicht auch nicht genügend vorhanden sind, müssen wir verstärkt auf technische und organisatorische Innovationen setzen.
Speziell für den städtischen Raum müssen effiziente, umwelt- und ressourcenschonende Logistiklösungen entwickelt werden. Dabei geht es um Konzepte für die Bündelung von verschiedenen Material- und Warenströmen zur Vermeidung von Logistikverkehren, aber auch um innovative Navigationslösungen und Warenübergangssysteme.
Ich bin mir sicher: In diesen und anderen Forschungsbereichen wird die Logistikforschung in der Metropole Ruhr mit der TU Dortmund und dem Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik an der Spitze gemeinsam mit Innovationsminister Andreas Pinkwart exzellente Lösungen hervorbringen.
Meine Damen und Herren, für die FDP – auch das muss hier gesagt werden – gehören Logistik, Infrastruktur und Verkehr auf der einen, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf der anderen Seite untrennbar zusammen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass Regionen mit guter Logistik und guten Verkehrssystemen die Wirtschaftskrise am leichtesten überwinden. Natürlich befindet sich auch die Transport- und Logistikbranche in einer Krise, aber nach wie vor bestehen dort erhebliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale, die wir nutzen müssen. Seit Jahren ist Nordrhein-Westfalen der führende Logistikstandort in Deutschland. Mit mehr als 20.000 Unternehmen und mehr als 270.000 Arbeitern sind wir die Nummer eins in Deutschland. Daran wollen wir festhalten.
Zählt man die vielen Logistikmitarbeiter in Industrie- und Handelsunternehmen hinzu, kommen wir insgesamt auf 600.000 Personen, die in der Logistikwirtschaft beschäftigt sind. Dieses Wachstums- und Beschäftigungspotenzial wollen wir langfristig für Nordrhein-Westfalen ausbauen. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen zur Logistikdrehscheibe Nummer eins in Europa entwickelt wird.
Dazu wird die Logistikforschung – erst recht nach dem Sieg in dem Spitzencluster-Wettbewerb – einen herausragenden Beitrag leisten.
Zu einem Logistikstandort gehören aber unabdingbar auch die Verkehrswege, meine Damen und Herren. Wir müssen die Engpässe auf Schiene und Straße ausbauen, Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen und für eine gute Schienenverkehrsanbindung an die Seehäfen Antwerpen und Rotterdam sorgen. Der Eiserne Rhein entlang der A 52 und die Betuwe-Linie sind hier herausragende Projekte.
Meine Damen und Herren, Herr Bollermann, Herr Becker, SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit den Ausbau der Verkehrswege und damit die Entwicklung des Logistikstandortes NordrheinWestfalen verschlafen und blockiert.
Faule Kompromisse, meine Damen und Herren, waren bei Ihnen doch zehn Jahre lang an der Tagesordnung. Nichts ist in diesem Bereich passiert. Alles wurde von den Grünen blockiert.
Herr Bollermann, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei einer Koalition von SPD, Linken und Grünen, die Sie mit Ihrer SPD anstreben, keine faulen Kompromisse mehr geschlossen werden. Dann fallen wir doch in die Politik gegen Logistik und Verkehrsinfrastruktur im Ruhrgebiet und in Nordrhein
Gerade in diesem für Arbeitsplätze und Wohlstand sehr wichtigen Bereich haben CDU und FDP gemeinsam für einen fundamentalen Politikwechsel gesorgt.
Diesen, meine Damen und Herren, werden wir nach dem 9. Mai konsequent fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Abgeordnete Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich begeistert davon, wofür Sie Aktuelle Stunden brauchen. Sie brauchen Aktuelle Stunden offensichtlich dafür, um eine Initiative, die in den Jahren zwischen 2000 und 2005 von der damaligen rot-grünen Landesregierung ausgegangen ist, zu loben.
Denn die Entscheidungen für die NRW-LogistikCluster sind im Wesentlichen in dieser Zeit getroffen worden; und die Initiative LogistikRuhr sowie der Ausbau der Lockport-Initiative in Duisburg als zentrale Logistikdrehscheibe des Landes NRW haben in dieser Zeit gelegen. Und wesentlich daran beteiligt war im Übrigen nicht die CDU, war nicht die FDP, sondern der DGB im seinerzeitigen Kommunalverband Ruhr. Das will ich zunächst einmal feststellen.
Ich will ein Weiteres feststellen: Ich will feststellen, dass ich mir die Mühe gemacht habe, einmal nachzuschauen, welche großartigen Initiativen, Herr Weisbrich, diese großartige Koalition in den letzten fünf Jahren ihrer Regierungszeit, die gerade, Gott sei Dank, für dieses Land zu Ende geht, tatsächlich auf den Weg gebracht hat.
Ich kann Ihnen sagen: Sie haben eine Initiative gestartet, nämlich die großartige Initiative „Mehr Parkplätze an NRW-Autobahnen“. Das war Ihre Initiative für den Logistikstandort NRW. Das spricht für sich und spricht gegen Sie.
Sie reden davon, dass Sie den Logistikstandort ausbauen, aber Sie sind noch nicht einmal in der Lage, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was denn eigentlich nötig ist. Wir haben es mit Restriktionen zu tun. Wir haben es mit Restriktionen zu tun beim Verkehr auf der Straße. Wir haben es mit Restriktionen zu tun beim Verkehr auf der Schiene.
Herr Rasche hat immerhin von der Begrifflichkeit her eine der Problemlagen genannt, den Eisernen Rhein.