Also, wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann müssen Sie auch berücksichtigen, dass er in Baden-Württemberg erfolgreich ist, weil er dort seit 40 Jahren beschritten wird. Das ist dort die Kultur. Wir haben eine andere Kultur, und wir haben keine Bereitschaft seitens der Betroffenen, dieses anzugehen.
Es gibt keinen Konsens, und deshalb ist es Quatsch, einen solchen Antrag hier zu verfolgen. Daher werden wir ihn auch ablehnen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaiser, Ihr Wortbeitrag soeben erinnert mich ein bisschen an Machiavelli. In seiner Empfehlung an die Fürsten von Medici hat er einmal formuliert: Divide et impera. – Teile und herrsche.
hat, dass nämlich die verschiedensten Verbände ihre Partikularinteressen verfolgen. Sie haben ja an dieser Stelle bezeichnenderweise die Verbände der Gymnasien und Realschulen erwähnt, aber eben nicht den Verband der Gesamtschulen, nicht den Verband der Hauptschulen und auch nicht den Verband der Grundschulen.
Wenn Sie die Struktur ansprechen, müssen Sie sich auch anschauen, in welcher Durchdringung und mit welcher Legitimation diese Verbände in NordrheinWestfalen tätig sind, wie sich die Verbände finanziell aufstellen können und mit welchem Know-how und mit welchem Backoffice sie überhaupt in der Lage sind, ihre Aufgaben hier wahrnehmen zu können. Umso wichtiger ist es, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Frau Beer, ich kann Ihnen schon versichern: Wir werden das tun.
Wenn man bei Google das Stichwort „Landeselternrat“ eingibt, dann findet man 14 Landesverbände aus ganz Deutschland, von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg. Man kann sich dort genau angucken, welches Selbstverständnis sie haben. Sie sehen sich als aktive Gestalter des schulischen Lebens – von Qualitätsverbesserung über Qualitätsanalyse bis zu Fragen der individuellen Förderung – und als Sachwalter der Organisationsfragen der bildungspolitischen Themen, die uns auch hier in Nordrhein-Westfalen umtreiben.
Daher glaube ich, dass dieser Landeselternrat zum einen der Hut sein kann, zum anderen aber auch der Kopf in einer Bündelung von Sach- und Fachfragen, die dann gegenüber dem Ministerium artikuliert und auch mit der Politik diskutiert werden. Der Landeselternrat kann allerdings auch in einem Topdown-Verfahren eine Struktur bieten, um insbesondere in den Kommunen eine andere bildungspolitische Diskussion neu anzutreiben und sich eben nicht nur darauf zu verständigen, wie kommunal die äußeren Schulangelegenheiten zu diskutieren sind. Vielmehr geht es auch darum, wie im kreisangehörigen Raum – ich komme beispielsweise aus einem kreisangehörigen Raum – in einer regionalen Bildungslandschaft die Bildungs- und Schulstruktur vor Ort neu diskutiert werden kann.
Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass Sie, glaube ich, überhaupt kein Interesse an mehr Mitwirkung und Mitbestimmung der Elternschaft mit einer Stimme hier in NordrheinWestfalen nicht nur bei bildungspolitischen Fragen haben. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren an vielen Stellschrauben deutlich gemacht. Ich erinnere nur an die Diskussion, die wir zur Drittelparität hier im Lande Nordrhein-Westfalen geführt haben: Die Schüler als Sachwalter ihrer eigenen Interessen in den Schulen sollten nicht mehr in dem Umfang an den Entscheidungen teilhaben können.
Ich erinnere darüber hinaus an die Aushebelung des Elternwahlrechtes bei der Entscheidung, auf welche weiterführende Schule mein Kind geht.
Wenn ich also bei Ihnen mit Machiavelli den ersten Eindruck empfunden habe, dann lassen Sie sich ein zweites Zitat von Herrn Goethe, der heute schon einmal zitiert wurde und der eigentlich Leitlinie unseres Handelns sein sollte, entgegenhalten. Goethe schrieb:
Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Jetzt kommt Frau Pieper-von Heiden von der FDP-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Schulausschuss eine interessante Anhörung zur Frage der Einrichtung eines Landeselternrates durchgeführt. Dabei ist deutlich geworden, dass sich die Einschätzungen unter den Elternverbänden sehr stark unterscheiden. Nach den Beschreibungen von Frau Picker aus Baden-Württemberg scheinen die dort gewachsenen Strukturen durchaus zu funktionieren. Selbstverständlich nehmen wir das auch zur Kenntnis. Es kann aber nicht Aufgabe der Politik sein, die Eltern in ein Korsett zu zwängen, das gut die Hälfte der Verbände entschieden ablehnt.
Der Elternverein NRW, der Landesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen, die Landeselternschaft der Gymnasien, die Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen“ NRW, der Elternrat Taubschule, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW und die Landeselternschaft der Realschulen haben die Gründung eines solches Elternrats in der Anhörung oder in Stellungnahmen klar abgelehnt.
Frau Beer, vielleicht sollten Sie sich die geäußerten Befürchtungen auch einmal persönlich zu Herzen nehmen. Da werden nämlich die Sorgen geäußert, dass kleine Verbände nicht mehr hinreichend gehört und Interessen einseitig vertreten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch nicht, dass es Frau Beer um die Elternrechte, den Elternwillen, geschweige denn um die Interessen der Schüler geht.
Hübsch verpackt als vermeintliche Stärkung der Elternmitwirkung will Frau Beer in Wahrheit den Weg von der Meinungsvielfalt hin zur gebündelten Meinung innerhalb eines Elternrates ebnen,
und das im Sinne ihrer ganz eigenen Politik. Dabei ist es geradezu absurd, wenn ausgerechnet Frau Beer, die Vorkämpferin gegen die Vielfalt, gegen die Individualität, für Einheitssysteme, von den Interessen der Eltern und deren Einfluss spricht.
Die Formulierungen der Grünen sind auch nur vordergründig ausgewogen. Da wird großzügig davon gesprochen, die bestehenden Elternvertretungen können und sollen erhalten bleiben und dass aufgrund der derzeitigen Schulstrukturen eine möglichst große Vielfalt von Eltern als Vertreter eingebunden werden soll. Es ist doch klar, dass das schon auf den ersten Blick Misstrauen hervorruft. Die Elternverbände sind doch auch damals Sturm gelaufen, als Sie Ihren Elternrat kurz vor Ihrer Abwahl noch ins Schulgesetz geschrieben haben.
Ich finde es bezeichnend, dass die Grünen ihren Antrag trotz der massiven Ablehnung vieler Elternverbände hier durchpeitschen wollen. Das will die FDP dezidiert nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Meinungsbild in der Anhörung am 13. Januar war nicht einheitlich. Nach meinem Verständnis sollte es aber zu einem Konsens unter den Elternverbänden kommen. Deswegen ist zurzeit an eine gesetzliche Änderung nicht gedacht, zumal ich aus meiner Situation heraus sagen kann: Die jetzige Regelung hat sich bewährt. Wir brauchen keine Sorgen zu haben, Herr Trampe-Brinkmann, dass – alle allgemeinbildenden Schulen sind ja vertreten – nun gerade die Gesamtschulen oder die Grundschulen untergebuttert werden.
Frau Beer, Sie sprachen über die Stadt- und Gemeindepflegschaften. Diese sind ja im Schulgesetz als Möglichkeit verankert. Sie arbeiten zum Teil vor Ort ganz ordentlich. Sie brauchen sich deswegen keine Sorgen zu machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja klar, dass sich die FDP hier dafür ausspricht, das System der Lobbyverbände weiter aufrechtzuerhalten. Wir sprechen uns dafür aus, dass es eine demokratisch durchgewählte und legitimierte Elternvertretung aller Schulen in Nordrhein-Westfalen als Gegenüber von Landesregierung und Landtag gibt.
Herr Kaiser, ich kann es nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen: Kulturell mag das in Baden-Württemberg überzeugend sein, da ist das gewachsen. Wenn es nur darum geht, kulturell nichts zu verändern, dann hätten wir in diesem Land noch keine Ganztagsschule und viele andere Dinge auch nicht, wenn wir das nicht in Bewegung bringen dürfen.
Aber vielleicht ist es ja so, dass befürchtet wird, dass die Eltern in der Tat viel machtvoller und eindrucksvoller argumentieren können. In BadenWürttemberg ist gerade die Elternvertreterin zurückgetreten, weil sie gegen das „G8“ der Landesregierung protestiert hat und die Eltern sich einig waren. Dann ist es nicht mehr nur ein Verband, der protestiert.
Ich möchte darauf hinweisen, was im Augenblick in Verbänden in Nordrhein-Westfalen passiert, wo abweichende Meinungen auch gedeckelt werden. Wir haben heute schon vielfach über die Vertretung der Landeselternschaft der Gymnasien gesprochen. Die abweichenden Meinungen von „G8“ werden wirklich in die Ecke gedrängt. Deswegen werden viele Eltern diesen Verband verlassen und sich auf die kommunale Ebene orientieren. In den dortigen Vertretungen sind sie dann auch besser aufgehoben, wo sie näher an der Basis und an dem sind, was Eltern wirklich vortragen wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Es gibt eine weitere Wortmeldung, jetzt von der FDP. Herr Witzel möchte noch einmal reden.
Es ist schon absurd, Frau Beer, was Sie zu Machtinteressen vortragen. Ich weiß nicht, welche Erfahrungen Sie damit in letzter Zeit gemacht haben. Die einzige Vokabel, die Sie bewegt, wie Sie hier seit langem deutlich machen, ist „Klientelinteressen“.
Wir wissen ganz genau, Frau Beer, welcher Büttel für welche Klientelinteressen Sie sind. Uns geht es ausdrücklich um die Akzeptanz von bewährten Strukturen, die wir seit langem praktizieren, die