Wir haben uns mit aller Klarheit für eine einheitliche dreijährige Oberstufe für alle entschieden, einen einheitlichen Standard mit zentralen Prüfungen im Abitur, gekoppelt – es ist immer wieder wichtig, das zu sagen – an die individuelle Förderung, die die gleichen Standards erst möglich macht.
Und da wir, meine Damen und Herren, schon einmal dabei sind: Für alle heißt wirklich für alle. Der Anteil der Jugendlichen, die von der Hauptschule in die gymnasiale Oberstufe wechseln, ist von 3,8 % im Schuljahr 2000/2001 auf jetzt 5,3 % gestiegen.
Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Am 21. Januar hat Ihre Vorsitzende, Frau Kraft – das hat mich sehr betroffen –, sich darüber mokiert, dass lediglich 624 Schülerinnen und Schüler aus den Jahrgängen 5, 6, 7 und 8, also nicht nach der Mittelstufe, in das Gymnasium gewechselt sind.
Meine Damen und Herren, diesen 624 Schülerinnen und Schülern würde ich, wenn sie heute hier wären, sagen: Ich freue mich über eure Kraftanstrengung. Ich freue mich darüber, dass ihr es geschafft habt. -Man sollte das wirklich nicht kleinreden
Zu einer anderen Fallgruppe: Sie behaupten in Ihrem Antrag, Schüler mit besten Noten müssten nach der Klasse 9 das Gymnasium ohne Anschluss verlassen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wo haben Sie diese Fallgruppe ausgemacht? Beste Schüler mit besten Noten verlassen doch sicherlich nicht das Gymnasium.
Meine Damen und Herren, wir können Kritikpunkt für Kritikpunkt – ich werde es gleich noch einmal an einem anderen Beispiel aufzeigen – aus Ihrem Antrag aushebeln. Ich glaube tatsächlich, dass es Ihnen nur um eines geht: Es geht Ihnen hier um Verunsicherung, es geht Ihnen darum, Ängste zu schüren. Aber ich glaube – das nehme ich einfach für mich in Anspruch –: Mit Angst fängt man keine Wähler,
vor allen Dingen dann nicht, meine Damen und Herren, wenn Ihre Absicht zu deutlich, zu fadenscheinig ist. Spielen Sie sich hier jetzt bitte nicht zum Verbesserer und Retter des Gymnasiums auf! Das gilt nicht nur für das Gymnasium, meine Damen und Herren, sondern auch für die Realschule, auch für die Hauptschule und – das dürfen wir nicht vergessen – auch für die Gesamtschule. Denn Ihre Einheitsschule würde sehr viel von den Strukturen, die wir jetzt an der Gesamtschule vorfinden, auch zurück lassen. Sie sind auch nicht die Retter der Gesamtschule. Nur wissen das die Gesamtschulen noch nicht; hoffentlich haben sie es jetzt verstanden.
Meine Damen und Herren, in dieser ersten Runde, bezogen auf das, was ich in dem Antrag lese, sind Sie der Wolf im Schafspelz. Oder sollte ich besser sagen: „der Wolf im Schäferpelz“?
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin ist für die SPDFraktion Frau Schäfer hier am Pult.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über die Stilblüten können wir gerne schmunzeln, aber an der Realität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem kommen wir nicht vorbei. Da ist es dann mit dem Schmunzeln auch schnell vorbei.
Denn nicht wir verunsichern die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern Sie verschrecken sie mit Ihrer Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Nicht
wir haben die Umfragen in Auftrag gegeben, die Ihnen eine schlechte Bildungspolitik attestieren, sondern die öffentlichen Medien geben die Umfragen in Auftrag, die Ihnen eine schlechte Bildungspolitik attestieren.
Die Achillesverse – da kommen Sie nicht drum herum – ist in der Tat Ihr Turboabitur. Um hier keine Legendenbildung zu betreiben: Es ist richtig, dass das Abitur nach zwölf Jahren unter Rot-Grün angelegt worden ist.
Es ist aber genauso richtig, dass wir auch 2004 eine Individualisierung der Bildungsgänge nach zwölf Jahren und nach 13 Jahren beibehalten wollten.
Es ist auch richtig, dass wir an allen Schulformen die Sekundarstufe I bis zum 10. Schuljahr beibehalten wollten, weil für uns Durchlässigkeit das oberste Prinzip in einem Bildungssystem sein muss.
Das haben Sie grundlegend verändert. Durch die Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I, die Sie zu verantworten haben, ist dieses ganze Chaos in den Gymnasien erst entstanden. Das ist Ihre Bildungspolitik, und das hat mit Rot-Grün gar nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Dass sie nervös ist, kann ich verstehen. Wenn Sie die Presseschau vom heutigen Tage lesen, dann steigt die Nervosität wahrscheinlich noch einmal. Denn Sie kommen auf keinem Feld im Moment in Nordrhein-Westfalen irgendwo noch mit Ihrer Politik an.
Ich möchte noch etwas sagen zur Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2013. Sie haben gesagt, Sie wollten mehr Studienplätze schaffen. Sie, Herr Pinkwart, haben bis 2010 25.000 neue Studienplätze angekündigt. Wie viele haben wir im Jahre 2010? 11.000! Wie viele Studierende werden mehr auf die Hochschulen zukommen? Ungefähr 70.000.
Nun gibt es viele, die da nicht ankommen, sondern sich überlegen, zu den Berufskollegs zu gehen. Was haben Sie denn da gemacht? Sie haben gerade beschlossen, 250 Lehrer mehr an Berufskollegs zu geben. Das ist schön. Das reicht denen aber nicht.
Ich komme damit zu Ihrer Bedarfsprognose, von der Sie in der letzten Plenarsitzung gesagt haben, Sie hätten sie aktuell aufgelegt. Wir müssen feststellen:
Sie haben schlichtweg gelogen, denn es war immer noch die Bedarfsprognose von 2007. Eine neue gibt es nicht, Frau Sommer und Herr Winands. Und in dieser Bedarfsprognose von 2007 steht drin: Daraus folgt für die Berufskollegs, dass von 2009 bis 2012 fast keine Beschäftigungsmöglichkeiten im Berufskolleg bestehen. In den Jahren 2010 bis 2012 ist der rechnerische Einstellungsbedarf gleich null.
Gleichzeitig haben Sie die 250 Stellen kw-gestellt. Genau zu diesem Zeitpunkt! Wenn das Ihre Vorsorge für den doppelten Abiturjahrgang ist, sage ich: Nein, danke. Und das werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch verstehen.
Zum anderen möchte ich Ihnen noch ein weiteres Beispiel sagen, dass andere Länder durchaus auch andere Wege gehen, wenn sie merken, dass etwas nicht ganz rund läuft. Das sollten Sie spätestens beim Turboabitur gemerkt haben. Übrigens, Frau Pieper-von Heiden, dass Sie das nicht mitkriegen, glaube ich gerne, weil Sie ja jede bildungspolitische Diskussion im Lande verweigern. Sie bekommen ja gar nicht mit, was da läuft; Sie sind ja nie da.
Aber ich möchte Ihnen einmal vortragen, was das Elite-Internat Schloss Salem jetzt beschlossen hat. Dort wurde beschlossen, das 13. Schuljahr wieder einführen, und zwar, weil sie gemerkt haben, dass einige junge Menschen längere Lernwege auf dem Weg zum Abitur brauchen. Und wissen Sie, was der Philologenverband in Baden-Württemberg daraufhin gesagt hat? Der Philologenverband BadenWürttemberg forderte ein freiwilliges 13. Schuljahr als Möglichkeit für alle Gymnasien. Jetzt zitiere ich aus dem dpa-Dossier vom 01.02., also Anfang dieses Monats:
Wir können uns durchaus ein „G9“-Salem-Jahr für alle allgemeinbildenden Gymnasien des Landes auf freiwilliger Basis vorstellen. Wenn die Privatschule Schloss Salem erkannt hat, dass ein Teil ihrer Schüler mit der „G8“-Geschwindigkeit nicht zurechtkommt, dann trifft das auch auf die staatlichen Gymnasien zu.
Hört, hört, kann ich an der Stelle nur sagen. Warum Sie unsere Ideen, die wir 2004 hier schon gehabt haben, jetzt noch einmal verteufeln wollen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Aber an der Rede der Ministerin hat mich noch eins erheitert: Sie hat gesagt, jetzt hätten wir endlich den Ganztag auch für uns entdeckt. – Da kann ich nur sagen: In Ihrem Haus wird so viel recherchiert, in all den Akten, die Sie vorgefunden haben, da hätten Sie auch einmal die Debattenreden nachlesen können, die wir um den Ganztag hier in NordrheinWestfalen geführt haben, bevor Sie im Landtag gewesen sind. Da war das für die Union Teufels