Wenn Sie den Bericht richtig gelesen haben, haben Sie auch gelesen: Bei einem durchschnittlich zu erwartenden Wachstum der Einnahmen von 2,5 % dürfen die Ausgaben nur um 1,02 % steigen.
Aber immerhin dürfen sie noch steigen. Fairerweise sage ich dazu, dass einige Etatpositionen wie zum Beispiel der kommunale Finanzverbund, Pensionen und Beihilfen stärker steigen, während Sie demgegenüber Positionen haben, die Sie vielleicht zurückfahren müssen.
Außerdem will ich Ihnen sagen: Ja, das geht. Schauen Sie sich die demografische Entwicklung an. Wir werden manche Bereiche an die demografische Entwicklung anpassen müssen. Wir werden dabei bleiben und den Bürgern nicht mit Ihrem Versprechungsprogramm kommen. Die Bürger haben die Schnauze … Entschuldigung, den Mund voll von Ihrer Art, wie Sie Finanzpolitik in NordrheinWestfalen betrieben haben!
Wir werden ihnen ganz klar erklären, dass wir diese strukturellen Veränderungen brauchen. Wir haben einige vorgenommen. Beispielsweise haben wir uns von der LEG getrennt. Das haben Sie bis zum Gehtnichtmehr bekämpft.
Damit finanzieren wir Zukunft, meine Damen und Herren. Das sind 480 Millionen €, die wir in die Zukunft des Landes stecken können, in den PetaflopRechner – 42 Millionen € – in Jülich. Dafür hätten Sie überhaupt kein Geld mehr gehabt. Wir haben es, weil wir gesagt haben: Es gehört nicht zur Kernkompetenz eines Landes, Wohnungen zu verwalten, sondern sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Und das machen wir, meine Damen und Herren.
Stelle gespart werden muss. Sie, Herr Groth – das sage ich auch in Richtung SPD – führen einen Wahlkampf, der unter der Überschrift steht: Wir versprechen euch das Blaue vom Himmel; woher das Geld kommt, wissen wir nicht, aber irgendwo her wird es schon kommen! – So ist mit uns nicht zu verfahren. Diese Regierung steht für Stabilität. Sie steht für Solidität und nicht für das Chaos, das Sie hier verursacht haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um fünf Minuten überzogen, sodass die Fraktionen jetzt die Möglichkeit haben, entsprechend Wortbeiträge zu leisten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mir das angezeigt. Auch die Fraktion der SPD. – Zunächst hat Frau Kollegin Brunn das Wort, anschließend der Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Geduld nicht überstrapazieren, aber der Herr Finanzminister hat doch einige befremdliche, erstaunliche und leider nicht richtige Äußerungen von sich gegeben.
Sie haben eben gesagt, Sie hätten größere Konsolidierungsanstrengungen als die Regierung zuvor unternommen. Deshalb muss ich noch einmal auf die von mir vorhin genannte Zahl zurückkommen, zu der Sie gerade nichts gesagt haben. Sie hatten in dieser Legislaturperiode 20 Milliarden € mehr Zuwachs bei den Steuereinnahmen als die Regierung zuvor. Bei der zusätzlichen Verschuldung haben Sie aber nur einen Rückgang von 4 Milliarden €.
Nein, nicht jedes Jahr. Ich habe mir die Zahlen angeschaut, Herr Kollege. Der kumulierte Schuldenzuwachs ergibt diese Differenz. Sie haben also nur 4 Milliarden € weniger Schuldenzuwachs als die Regierung zuvor. Aber Sie hätten nach Ihrer eigenen Berechnung, wenn Sie den Maßstab Ihres Nachhaltigkeitsberichts anlegen, 6 Milliarden € mehr einsparen müssen. Das ist ein ganz schlichter Dreisatz. Wenn Sie nur mit 2006 bis 2008 argumentieren, dann binden Sie den Wählern einen Bären auf. Wir werden darauf achten, dass endlich mit dem Märchen aufgeräumt wird, Sie hätten besonders stark konsolidiert. Das haben Sie nämlich nicht.
Wenn Sie in Zukunft konsolidieren wollen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann müssen Sie auch Ihre Vorschläge nennen. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage. Sie haben eben nur einen roten Kopf bekommen und polemisiert. Wir wollen
Wir hätten uns gar nicht aufgeregt, wenn Sie einfach nur gesagt hätten: Das sind statistische Spiele, und es wird für jede Regierung sehr schwer sein, die Vorgaben zu erfüllen. Damit wären Sie wahrscheinlich auf der richtigen Seite gewesen. Hätten Sie gesagt, dass es sehr schwer sein wird, eine Neuverschuldung von null zu erreichen, wären Sie auf der richtigen Seite gewesen.
Sie haben aber gesagt, Sie würden das machen und andere hätten es nicht gekonnt. Sie bleiben uns aber die Antwort schuldig, wie Sie das machen wollen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass Sie die Karten vor der Wahl auf den Tisch legen. Das fordern wir ein,
weil allein das Angebot, bei den Kommunen und dem Personal zu sparen, nicht ausreichend ist. Tatsächlich haben bisher vor allem die jungen Menschen, nämlich die Studentinnen und Studenten, mit zusätzlichen Gebühren zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Das müssen Sie den Bürgern sagen, wenn Sie ehrlich sein wollen.
Das war Frau Abgeordnete Brunn für die Fraktion der SPD. – Das Wort hat nun Herr Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in Wahrheit nicht nur um die Frage, ob der Finanzminister uns reinen Wein einschenkt bezüglich dessen, was er in der Zukunft für den Fall vorhat, dass er tatsächlich weiterregieren darf. Es geht auch darum, welche Argumente er vorbringt.
tens wird es jetzt wirklich richtig interessant, weil ich Ihnen noch einmal Folgendes vorhalten will: Sie haben bei dieser Rechnung nicht die sonstigen Transaktionen, die Sie in den Haushalten vorgenommen haben, berücksichtigt. Ich will Ihnen exemplarisch einige davon nennen:
Sie haben den Kommunen 180 Millionen € Grunderwerbsteueranteil jährlich abgezogen. Sie haben den Kommunen die anteilige Finanzierung von Krankenhausneubauten durch das Land gestrichen; das macht jährlich rund 110 Millionen € aus. Sie haben den Kommunen erhebliche Mittel nach § 45a PBefG für die Schülerbeförderung entzogen; da haben Sie ganz drastisch gespart. Außerdem haben Sie erheblich bei den Weiterbildungskosten und mit dem Wegfall des Ausgleichsverfahrens bei den Kindergartenbeiträgen zulasten der Kommunen und der Eltern gespart. Allein nach dieser Rechnung haben Sie den Kommunen weit über 2,5 Milliarden € weggenommen. Das ist die Wahrheit!
Ich will Ihnen ein weiteres Stück aus dem politischen Tollhaus nennen, das auf gut Deutsch einer – wenn man es auch noch drastischer beschreiben könnte – Veräppelung der Öffentlichkeit gleichkommt. Sie haben gesagt: Dann haben Sie auch noch 300 Millionen € aus dem Verkauf der LEG vereinnahmt. – Die waren auch nicht in Ihrer Rechnung mit den 92 % enthalten. Aber dann auch noch zu sagen, damit würde sozialer Wohnungsbau gefördert, ist nun wirklich der Irrsinn schlechthin!
In dieser Amtszeit haben Sie das soziale Wohnungsbauvermögen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 zugunsten des Haushalts ausgeraubt; Sie haben der Wfa jeden Überschuss entzogen. Der Steinbruch war der Einzelplan 14 des Verkehrs- und Bauministers. Das wissen Sie auch.
Sie haben dem Wohnungsbauförderungsvermögen allein in diesen Jahren Überschüsse in Höhe von 100 Millionen € entzogen.
Dass Sie die Finanzierung für das letzte Jahr – allerdings nur auf den Stand von Rot-Grün bei einer viel schlechteren Einnahmesituation – und für das Jahr 2010 anheben, hat nur damit etwas zu tun, dass Sie die Vollintegration der Wfa in die NRW.BANK betreiben.
Das ist das nächste Manöver, bei dem Sie sich fremden Vermögens bedienen, indem Sie geschütztes Wohnungsbauvermögen Stück für Stück in den Landeshaushalt hinüberziehen. Es ist eine Frechheit, das mit sozialem Wohnungsbau gleichzusetzen.
in den nächsten fünf Jahren um ganze 50 % zurück. Das reduziert sich dramatisch. Was das vor dem Hintergrund steigender Altersarmut und von Hartz IV bedeutet, das kann man sich heute insbesondere in den Städten der südlichen Rheinschiene angucken.
Sie sind ein Minister, der für Kahlschlagpolitik verantwortlich ist. Sich dann hierhin zu stellen und die eigenen Untaten auch noch als eine Wohltat für den sozialen Wohnungsbau zu bezeichnen, dafür muss man schon sehr wenig Ahnung haben oder wirklich eiskalt bis in die Haarspitzen sein. Beides wäre Grund genug zurückzutreten!
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags, da die antragstellende Fraktion der SPD direkte Abstimmung beantragt hat. Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 14/10596 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.