Sie haben es nie geschafft, wirklich für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Durch Ihre katastrophale Verkehrspolitik sind Nordrhein-Westfalen weit über 100 Millionen € entgangen. Sie sind von Ihnen verbrannt worden; sie wurden in anderen Bundesländern ausgegeben.
Das ist Ihre Verkehrspolitik: ein Skandal, was sich die SPD gemeinsam mit den Grünen in NordrheinWestfalen geleistet hat. – Herr Becker, Sie schütteln den Kopf. Wenn uns über 100 Millionen € verloren gehen, was ist denn ansonsten ein Skandal? Das war Ihre Politik.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Bodo Wißen [SPD]: 4,5 Milliarden € gehen uns gerade verloren durch Stuttgart!)
Meine Damen und Herren, unter Rot-Rot-Grün würde die Staupolitik, die bis 2005 hier im Lande vollzogen wurde, wieder eingeführt. NordrheinWestfalen gingen wieder Jahr für Jahr Millionen verloren. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht. Deswegen werden sie sich am 9. Mai auch klar für Schwarz-Gelb und gegen Rot-Rot-Grün entscheiden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist interessant, dass der Kollege Rasche damit anfängt, den Kollegen der SPD Wahlkampf vorzuwerfen, und dann am Schluss mit einem Appell zum 9. Mai endet.
In diesem Zusammenhang kann ich immer nur sagen: Alles neu macht der Mai. Dies gilt auch für diese Landesregierung; da bin ich mir sehr sicher.
geworden –: Ich fange damit an, dass es nichts nützt, dass Sie über Autobahnen und Stau reden. Da hat sich übrigens kein Deut verbessert, wie wir aus den Stauberichten wissen.
Vielmehr hat dies etwas damit zu tun, dass Sie sich eigentlich damit hätten auseinandersetzen sollen, wie es um den Schienenausbau und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen bestellt ist und woraus er bitte schön finanziert werden soll.
Dazu ist zunächst einmal festzustellen, dass die Projekte – insofern ist die Zeit, in der wir uns damit beschäftigen, sehr günstig –, die in NordrheinWestfalen für den Schienenverkehr von elementarer Bedeutung sind, auf dem Abstellgleis gelandet sind. Sie wissen, dass der Rhein-Ruhr-Express bei den jetzigen Finanzierungen, ob derer Sie sich gerade gelobt haben, bis zum Jahr 2032 nicht finanzierbar wäre.
(Christof Rasche [FDP]: Ich habe vom Haus- halt 2010 gesprochen! Sie wissen doch, dass Sie dummes Zeug reden!)
Das sind Bahnunterlagen. – Sie wissen selbstverständlich auch, dass von Bundesverkehrsminister Schäuble
darüber nachgedacht wird, die Mittel im Bundeshaushalt nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz von 1,2 Milliarden € auf einen Betrag, über den zurzeit im Hintergrund gefeilscht wird
nun schreien Sie doch nicht immer dazwischen, hören Sie doch einmal zu; ansonsten stellen Sie eine Zwischenfrage! –
und der irgendwo zwischen 850 Millionen € und 1,1 Milliarden € liegen soll, zu kürzen. Wäre dies der Fall, dann wäre auch das Jahr 2032 als Zielkorridor für Projekte wie Eiserner Rhein und RRX nicht mehr erreichbar. Die Bahn führt selber weiter aus, dass sogar die Betuwelijne mit dem zusätzlichen Lärmschutz gefährdet wäre. Das ist die Faktenlage.
Angesichts dessen müssen wir uns einmal fragen, wie wir da herauskommen. Vorhin hat der Kollege Lorth von der CDU gesagt, es sei nicht richtig, was Herr Wißen vorgetragen habe. Ich kann verstehen, dass sich der Kollege Lorth, der demnächst aus dem Landtag ausscheiden wird, nicht mehr mit allem beschäftigt, was CDU und FDP auf Bundesebene tun. Ich empfehle Ihnen allerdings, Herr Kollege, im Koalitionsvertrag nachzulesen.
Dort wird von verkehrswegebezogener Infrastrukturfinanzierung geredet, und zwar just im Zusammenhang mit der Lkw-Maut. Das heißt, dort soll Straße durch Lkw-Maut finanziert werden. Wenn dies passiert, dann passiert auch das, was die Kollegen der SPD beschrieben haben: Dann werden zwangsläufig vor dem Hintergrund insbesondere der knappen Mittel und der nach dem 9. Mai losgehenden Sparorgie die Mittel für den Schienenausbau drastisch gekürzt werden müssen. Anders geht das nicht zusammen; denn auch Sie haben die Gelddruckmaschine nicht im Keller stehen. Das ist also die Sachlage.
Jetzt können wir uns einmal zusammen überlegen – da unterscheiden wir uns dann auch wieder von der SPD –, wie es eigentlich weitergehen sollte. Da sind wir ganz klar der Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Lkw-Verkehr auch heute noch nicht einmal die Wegekosten bei Bundesautobahnen deckt. Das eigene Gutachten, die eigenen Unterlagen der Bundesregierung – damals noch der Großen Koalition – von Mitte 2008 besagen: Was jetzt erhöht worden ist, deckt nicht die Wegekosten auf Bundesautobahnen. Außerdem müssen wir feststellen, dass dies auf keinen Fall die Wegekosten auf Bundesstraßen und die ganz erheblichen externen Kosten deckt, die gerade durch Feinstaub und Stickoxide im Lkw-Verkehr entstehen. Vor diesem Hintergrund ist selbstverständlich richtig, dass die Lkws bei der Autobahn zu den entstehenden Kosten anders herangezogen werden müssen.
Lassen Sie mich auch noch etwas dazu sagen, dass eben behauptet worden ist, dies würde die Speditionswirtschaft abwürgen. Nehmen Sie einmal das letzte und das vorletzte Jahr. Wer die Ölpreise im Jahr 2008 gesehen hat und noch weiß, wie damals gejammert worden ist, wer sich vor Augen führt, um wie viel seitdem die Dieselpreise auch für Lkws gesunken sind und über welche Mauterhöhung wir hier streiten, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass das, was alleine an Entlastung aufgrund der zurückgegangenen Dieselpreise stattgefunden hat, weit über das hinausgeht, was die Mautmehrbelastung, die wir vorschlagen, ausmachen würde. Sie sehen an dieser Stelle: Jeder weint immer, wenn er etwas bezahlen soll.
Die Frage ist allerdings, für was wer bezahlen soll. Da sind wir ausdrücklich der Meinung: Ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem braucht den Schienenausbau und braucht einen vernünftigen ÖPNV, und deswegen ist das, was Sie im Bund und hier im Land zugunsten des Lkw-Verkehrs und zulasten der Schiene vorspielen, eine hoch ideologische und für die gesamte Republik schädliche Veranstaltung.
Daher will mich an dieser einen Stelle Ihnen anschließen und mich auf den 9. Mai beziehen: Auch deswegen gehören Sie abgelöst. Ich bin da guten Mutes, dass wir Sie – übrigens ohne die PDS oder
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die letzten Abschnitte, die wir gerade in der Rede des Kollegen Becker gehört haben, werden wir vermutlich in den nächsten Landtagssitzungen noch häufiger hören. Sie charakterisieren tatsächlich die Anträge, die hier gestellt werden und zu denen wir uns hier verhalten.
Wir haben bei dem SPD-Antrag folgenden Tatbestand, um es vorsichtig auszudrücken: Es ist ein Antrag aus der Kategorie „Was wäre, wenn?“ Was wäre zum Beispiel, wenn die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag so oder so ähnlich realisiert würden, wie die SPD sich das gerade vorstellt?
Dann könnten wir irgendwann einmal zu einer Behandlung der Causa im Bundesrat kommen. Sodann müsste sich das Land Nordrhein-Westfalen darüber Gedanken machen. Ich kann aber ungefähr abschätzen, wann das der Fall ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich nehme meine Zeit etwas effizienter wahr. Ich verhandle Tag für Tag und immer wieder darüber, dass wir eine Verstetigung der Investitionen bekommen, damit wir Straße, Schiene, Flughäfen und Wasserstraßen bedarfsgerecht ausbauen können. Das ist viel wichtiger, als einfach nur in die Zukunft zu gucken.
Herr Minister, ich habe die Frage, ob Sie die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP, insbesondere Seite 35, ernst nehmen, die nämlich Anlass dieses Antrags ist.
Das war eine gute Frage, die der Minister jetzt leicht beantworten kann. Bitte schön, Herr Minister.