Dann droht Nordrhein-Westfalen ein Riesenschaden. Dann droht ein Schaden weit über unser Land hinaus.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Schlimmer geht es nimmer! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Jetzt wird aber ein Gespenst hochge- zogen!)
Dann würden Bündnisse dieser Art auch in anderen Bundesländern hoffähig werden; dann haben wir den Kampf gegen Extremismus an einer wichtigen Stelle verloren.
Das wissen unsere Bürger in Nordhrein-Westfalen. Sie wissen um ihre hohe Verantwortung und haben Anspruch darauf, dass Transparenz geschaffen wird.
Frau Löhrmann, das erwarte ich von Ihnen und Ihrer Fraktion. Sie sind Spitzenkandidatin der Grünen. Ich fordere Sie auf, sich diesbezüglich zu erklären.
Ich erwarte auch von der SPD Klarheit. Wenn Herr Kollege Moron gleich wieder den Ausflug ins Allgemeine sucht, dann sage ich, wir erwarten eine klare
Antwort: ja oder nein? – Wir erwarten, dass jeder, der dazu spricht, dafür die Prokura von Ihnen hat. Schaffen Sie heute Klarheit. Ersparen Sie Nordrhein-Westfalen eine Ypsilanti. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion spricht der Vorsitzende der Fraktion, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagswahl rückt näher und damit naturgemäß die Frage, welche parteipolitischen Konstellationen für die Regierungsbildung nach dem 9. Mai in der nächsten Wahlperiode des Landtags infage kommen.
(Sören Link [SPD]: Darum brauchen Sie sich keine Sorgen mehr zu machen! Dann können Sie Urlaub im Mövenpick-Hotel buchen!)
Meine Partei, die FDP, wird mit der klaren Botschaft in die Landtagswahl gehen, dass wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen wollen.
Koalitionsaussagen sind nach unserer Überzeugung wichtig, weil die Menschen vor der Wahl Klarheit wollen und weil Bündnisfragen in aller Regel auch Richtungsfragen sind – Richtungsfragen für den Kurs, den unser Land in Zukunft einschlagen soll.
Ich sage Ihnen: Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird es in der Tat um eine fundamentale Richtungsentscheidung gehen, über die die Bürger abstimmen werden:
ob Nordrhein-Westfalen wie bisher für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft steht oder in Richtung bürokratische Staatswirtschaft abdriftet,
ob unser pluralistisches Schulwesen erhalten und weiterentwickelt werden soll oder ob es durch eine ideologische Einheitsschule ersetzt wird, der auch Realschulen und Gymnasien zum Opfer fallen sollen.
Gerade in der Schulpolitik stimmen die drei Parteien der politischen Linken – Linksextreme, SPD und Grüne – ja weitgehend überein; man muss nur ei
nen Blick in die Wahlprogramme werfen, um das festzustellen. Deshalb interessiert die Menschen in unserem Land natürlich ganz konkret, ob aus diesen gemeinsamen Übereinstimmungen auch ein gemeinsames Regierungsbündnis werden könnte. Inhaltlich liegt das auf der Hand, machtpolitisch ohnehin.
Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund sind SPD und Grüne doch auch bereit, mit den Linksextremisten nach dem 9. Mai ein Regierungsbündnis einzugehen. Das ist doch die Wahrheit, die hier in der Debatte vonseiten der politischen Linken wieder einmal verschleiert werden soll! Genau darum geht es.
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, auch dann nicht, wenn die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen heute in der Debatte wieder einmal kneifen sollten.
Ich muss sagen: Ich habe, als ich gerade auf den Redezettel geschaut habe, gedacht, es kann doch wohl nicht wahr sein, dass für die Oppositionsfraktionen nicht die Spitzenkandidatinnen benannt sind, sondern Herr Kollege Moron und Herr Kollege Becker.
dass die Spitzenkandidatinnen in dieser entscheidenden Debatte abtauchen. Sie wollen doch nicht etwa kneifen, meine Damen!
Wer kneift, kann kein Land regieren, der sollte nach Hause gehen, wenn er sich nicht traut, hier vor dem Parlament seine wahren Absichten kundzutun.
Kommen Sie gleich nach vorne! Gehen sie in die Debatte! Sagen Sie, wohin Sie Nordrhein-Westfalen führen wollen! Dazu fordere ich Sie noch einmal ausdrücklich auf.
Ich sage insbesondere noch einmal mit Blick auf die Grünen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Aussagen der Grünen zu einem Linksbündnis vielleicht nicht allen vorliegen, denn manchmal ist in der Diskussion nur von einem drohenden rot-roten Bündnis die Rede. Die Wahrheit ist aber: Ein Links
Die Grünen sind da ja auch offener. Ich darf hier – mit Genehmigung des Präsidenten – eine öffentliche Aussage von Bärbel Höhn zitieren: Wir Grünen müssen abwägen, in welchen Konstellationen wir unsere Ziele in NRW am besten durchsetzen können. Wenn das in einer rot-grün-roten Koalition ist – warum nicht? – So Frau Höhn. Und weiter: „Wenn Rot-Grün-Rot möglich wäre, aber nicht zustande kommt, liegt das nicht an den Grünen.“ So Bärbel Höhn!
Damit ist wohl klar, in welche Richtung Sie gehen wollen. Sie werden das machen! Und ich vermute – wer von Ihnen auch immer gleich reden mag, Frau Kollegin Löhrmann –, Sie werden das bestätigen.
Ihr neuester Dreh, um von den eigenen Plänen für ein Linksbündnis abzulenken, ist ja, die FDP als Staatsfeinde und Extremisten zu beschimpfen.
Sie diffamieren uns als Extremisten und Staatsfeinde. Ich will Ihnen mal sagen: Das gehört sich unter Demokraten nicht, Frau Kollegin Löhrmann.
(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! – Weitere Zurufe)