All das sind Rechte, die in unserer Verfassung stehen, und der, der sie bekämpft, zeigt, dass er extremistisch und verfassungsfeindlich ist. Ich finde es entlarvend, dass innerhalb der Linken Kräfte immer dreister werden, die behaupten, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Wer einmal vor 1989 in der DDR war, der weiß, was ein Unrechtsstaat ist.
Leider verblasst die Erinnerung daran, ebenso wie die Erinnerung an die Nazi-Diktatur. Es ist unsere
Aufgabe, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Freiheit und Demokratie nicht von extremistischen Kräften ausgehöhlt werden.
(Beifall von der CDU – Marc Jan Eumann [SPD]: Unvorstellbar ist das! Herr Stahl, für diesen Satz werden Sie sich entschuldigen müssen! – Zuruf von Rüdiger Sagel [frakti- onslos])
Zum SED-Unrechtsstaat: Heue Morgen war im Radio ein „Zeitzeichen“ zum hundertsten Geburtstag von Havemann und wie mit ihm umgegangen wurde. Dann gibt es Wolf Biermann, der Rot-Rot in Berlin ein Verbrechen nannte. Mir persönlich fallen da Gedichte ein, beispielsweise von einem Reiner Kunze, den ich für einen der Größten deutscher Zunge der Gegenwart halte. Ich will Ihnen eines vermitteln:
Verhältnisse, die zu solchen Gedichten zwangen, sind in Deutschland gerade einmal zwanzig Jahre vorbei. Diese Unwürdigkeit, diese Schrecklichkeit war Staatsräson in der DDR. Die Partei Die Linke ist nach wie vor von dieser Staatsräson durchwirkt.
Erschwerend kommt hinzu: Die Linke in NordrheinWestfalen ist politisch eine besonders Unappetitliche.
Ich bin sicher: Sollte es irgendwann dazu kommen, dass Chauffeure mit Schlüsseln von Dienstwagen klingeln, sind Sie alle da. Dann sind die guten Grundsätze über Bord geworfen. Dann gehen Sie in solche Koalitionen, in solche Regierungsbündnisse. Dann ist alles vergessen und vergangen!
(Sören Link [SPD]: Sie haben doch mit Schill zusammengearbeitet! Das war doch Ihre Par- tei! Sie schrecken doch vor nichts zurück!)
Kollege Moron, gleich reicht kein Verweis auf die Geschichte der Sozialdemokratie und auf anderes. Hier geht es um das Hier und Jetzt. Wir formulieren den Anspruch der Menschen in NordrheinWestfalen, Klarheit und Transparenz darüber zu haben, wohin Ihr Weg geht.
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Ihnen muss der Arsch auf Grundeis gehen, Herr Stahl! Ihnen muss der Arsch auf Grundeis gehen!)
Wenn Sie schon bereit sind, den ehernen Grundsatz westlicher Demokratie aufzugeben und über Bord zu werden, dann tun Sie es wenigstens klar, offen und transparent.
Nach meinem Eindruck sind die Weichen längst gestellt. Während Herr Gabriel Sie anmahnte, nicht einmal daran zu denken, mit denen eine Koalition einzugehen, ist Frau Kraft auf der Suche nach Auseinandersetzung und hat sich dabei offensichtlich verlaufen. Währenddessen macht Herr Ott Nägel mit Köpfen. Erst heißt es: Keine Beschäftigung, keine offiziellen Gespräche mit der Linken.
Dann sitzen da zwei hoffnungsvolle Mittdreißiger zusammen und das Ganze wird dann als Kaffeeplausch verharmlost.
Ich will Ihnen vorlesen, was der gleiche Herr Ott eine Woche zuvor zur Bonner Zeitung „GeneralAnzeiger“ im Rahmen eines Interviews gesagt hat. Herr Präsident, ich zitiere:
Nach der Wahl wird es darauf ankommen, mit welchem Bündnis wir sozialdemokratische Inhalte am besten durchsetzen können.
„Nach der Wahl“! – Es hilft nichts, auf irgendetwas auszuweichen. Die Frage war spitz und präzise: Wollen Sie mit links – ja oder nein? – Daraufhin hat er diese Antwort gegeben und die Tür aufgemacht.
Das ergibt zwei Deutungsmöglichkeiten. Die erste ist: Das Spiel zwischen Gabriel, Kraft und Ott ist abgekartet. Hier wird Menschen Sand in die Augen gestreut,
(Gisela Walsken [SPD]: Wie heißt das Haus? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Man merkt immer wieder, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind, Herr Stahl! – Weitere Zurufe von der SPD)
Hier läuft ein Spiel über Bande; ein Spiel über Bande, was darauf gerichtet ist, Frau Kraft abzulösen. Schließlich ist Herr Ott höchstwahrscheinlich im nächsten Landtag vertreten. Er macht sich den Raum frei. Gut, all das ist Angelegenheit der SPD. Das muss sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären.
Wenn die Fakten so bedauerlich sind, wie ich sie beschreibe, dann droht Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis mit einer extremistischen Partei.
Dann droht Nordrhein-Westfalen ein Riesenschaden. Dann droht ein Schaden weit über unser Land hinaus.