Ich habe eine neue Erkenntnis gewonnen: Herr Sichau, Sie haben im Plenum noch nicht so viel zu Bildungs- und Schulpolitik gesprochen. Ich freue mich, dass wir, wenn Sie demnächst dem Schulausschuss angehören, viele wunderbare Diskussionen führen können.
Frau Ministerin, ein letzte Gedanke zu Ihnen: Sie haben sich vielleicht bei Ihrem Ausflug zu Ackerbau und Viehzucht auf neue Themenfelder vorbereitet.
Ich sage es so: Wir sind ebenfalls überhaupt nicht für Monokulturen. Meinem Erkenntnisstand entsprechend ist das Beste für den guten Ertrag – obwohl ich um Himmels willen nicht Kinder mit Pflanzen vergleichen will –: Mischkulturen auf einem Feld. Das bringt die beste Entwicklung – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch für Kinder und Jugendliche in unserem Bildungssystem.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU ihrem Vorsitzenden, Herrn Stahl, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns im Westen galt über Jahrzehnte ein eherner Grundsatz. Er lautete: Keine unserer Parteien erweckt auch nur den Eindruck, mit extremistischen Parteien koalieren zu wollen.
Dieser Konsens ist weich geworden; weich geworden, seitdem für die Linke die Aussicht darauf besteht, das Zünglein an der Waage zu bilden und SPD wie Grünen zur Macht zu verhelfen.
Diese Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Sie sich in dieser Frage verhalten.
Wenn wir darüber sprechen und die Antwort auf diese Frage einfordern, stoßen wir auf immer neue Ausweichreaktionen. Ich erinnere an die gestrige Sitzung zum Thema Sponsoring. Da ging es Ihrerseits um Transparenz. Wenn es aber um Transparenz in einer Kernfrage von Politik geht, dann tauchen Sie ab!
Ich erinnere den Kollegen Moron, als dieses Thema zum letzten Mal Gegenstand hier im Plenum war: Da schaltete er auf den Emotionalitätsturbo. Eine Antwort aber ist er schuldig geblieben.
Ich rede über die Grünen. Die reden, so leicht und harmlos wie auf einem Kinderspielplatz, von „Ausschließeritis“.
Ich sehe die SPD. Sie wirft Nebelkerzen nach dem Motto: Derzeit – ich unterstreiche „derzeit“ – nicht regierungsfähig. Oder: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. – Das ist der Standardsatz.
Mir scheint aber, Sie suchen die Auseinandersetzung nur, aber Sie finden sie nicht. Ich fühle mich da an Loriot erinnert: Ja, wo suchen sie denn?! Wo suchen Sie denn?!
(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Loriot würde heute sagen: Was reden Sie denn? Was reden Sie denn?)
Während Sie sich drücken, setzt sich die Linke mit Ihnen auseinander, und Sie sind politisch auch noch dumm genug, ihnen Wasser auf die Mühlen zu leiten, siehe die unnötige und unsolide Debatte über Hartz IV, wie sie von Ihrer Vorsitzenden geführt wird.
Wir wollen Klarheit. Wir wollen Transparenz in einem Kernthema der Politik. Ich erkläre für die CDU: Wir sind nicht bereit, wir wollen nie mit extremistischen Parteien koalieren. Dagegen würde ich mich auch mit jeder Faser meines Herzens stemmen und wehren.
(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Hamburg! Schill! – Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos])
Wir wollen, dass auch der Landtag als Verfassungsorgan Sie auffordert, sich klar zu erklären. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen, falls Ihnen die eine oder andere Formulierung nicht passt. Wir haben noch ein Plenum im März, bei
Den Grünen an der Saar zolle ich meinen Respekt, die der Versuchung nicht erlegen sind, die Wertebasis westlicher Demokratie zu verlassen.
Die Frage ist klar zu beantworten und beantwortet; denn diese Partei wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen – und nicht nur hier, sondern auch in anderen Bundesländern, einschließlich dem sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz – beobachtet. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geschieht nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nicht willkürlich. Infolgedessen ist diese Partei allein schon deshalb eine extremistische.
Die Linke stellt die Systemfrage. Für sie ist Demokratie, wie wir sie im Westen verstehen, nichts anderes als ein Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft.
Bisher waren wir uns im Westen darüber einig, dass wir so einen Weg nicht mitgehen. Weil sie die Systemfrage stellen, wollen sie auch alles wegräumen, was stört, beispielsweise das Privateigentum an Wohnungen. Dabei geht es nicht nur um Wohnungsbaugesellschaften. Es geht auch um die Wohnung von Oma bzw. Omas Häuschen, also auch um das kleine Wohneigentum.
Es geht auch um Eigentum an der Wirtschaft. Es geht auch darum, dass der Religionsunterricht in unseren Schulen abgeschafft werden soll.