Natürlich werden sich die Koalitionsfraktionen, die Mitglieder von CDU und FDP, in diesem Wahlkampf von dem Versuch der SPD und der Grünen distanzieren, eine Fälschung von Tatsachen vorzulegen. Wir haben es in diesem Landtag häufig erlebt, dass die Oppositionsvorsitzende hier angetreten ist und versucht hat, mit falschen Zahlen Stimmung zu machen, statt die Wirklichkeit darzustellen.
Nordrhein-Westfalen geht es heute besser als vor fünf Jahren, als Rot-Grün die Mehrheit abgeben musste.
Insofern kann man Verständnis dafür haben, dass Frau Kraft gerade an das Rednerpult getreten ist, um zu sagen, es ist klar, wir wollen das, es ist klar, wir wollen das, und damit ein Stück von ihrem Wahlprogramm vorgetragen hat. Natürlich, das ist ihr gutes Recht. Das ist okay. Das werden wir in einer Vielzahl von Veranstaltungen auch tun.
Aber bei dieser Debatte – so hat die SPD die Debatte angelegt – ging es um etwas anderes. Hier ging es erstens um die Frage, ob die Linkpartei eine extremistische Partei ist. Ich möchte einmal darauf hinweisen, Herr Moron: Dann kann man sich nicht hier hinstellen und aus dem Verfassungsschutzbericht vortragen: Es ändern sich auch irgendwann einmal die Zeiten. – Jawohl, es ändern sich die Zeiten – irgendwann einmal.
Aber heute sagt der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Linkspartei eine extremistische Partei ist und damit nichts in der Regierung oder in der Tolerierung oder wo auch immer zu suchen hat.
Und dann hilft es auch nicht, wenn vonseiten der SPD oder vom Kollegen Becker von den Grünen der Versuch unternommen wird, eine unzweifelhaft demokratische Partei, die für die Bundesrepublik Deutschland in 60 Jahren vieles geleistet hat, nämlich die Freie Demokratische Partei, als extremistisch darzustellen. Das ist unverschämt, das ist intolerabel!
weil er den Bogen der Demokraten wegen eines wahltaktischen Vorteils mutwillig zerstört, meine Damen und Herren.
Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, der in dieser Debatte wichtig ist, nämlich die Klarheit, ob vor der Wahl deutlich wird, wer mit wem gemeinsam zusammenarbeiten will.
Wer Frau Kraft zugehört hat, der hat genau gehört, dass Sie dasselbe gesagt hat, was sie seit Wochen sagt: Die Linkspartei ist derzeit nicht regierungsfähig. – Genau um dieses Wort geht es. Sie sind eine Derzeit-Politikerin, Frau Kraft, und Sie haben nicht die Statur, Ministerpräsidentin in diesem Land zu werden, wenn Sie da Unklarheit schaffen.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Debatte heute notwendig war, dann war es der Auftritt von Frau Kraft. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach wie vor nicht aus und darf darum in diesem Land keine Mehrheit bekommen.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben ver- gessen, wie Herr Wilp zu erwähnen, dass das Ihre letzte Rede war!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um sechs Minuten und 18 Sekunden überzogen hat.
Die meisten Fraktionen hatten ihre Redezeit auch schon überzogen, aber nicht in diesem Umfang. Deshalb steht für die Fraktionen auch noch weitere Redezeit zur Verfügung. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende, Frau Löhrmann, das Wort. Bitte schön, Frau Löhrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rüttgers! Liebe Kolleginnen von CDU und FDP, Sie haben applaudiert, als wenn Sie die Wahl schon gewonnen hätten.
Davor liegt aber, Gott sei Dank, ein Wahltermin. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden in Kenntnis der Programme und in Kenntnis der Wahlaussagen,
und wen der Landtag zur Ministerpräsidentin oder zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist auch gut so.
von ihrer derzeitigen Lage in der Öffentlichkeit abzulenken, trägt nicht dazu bei, Souveränität, Zuver
Herr Ministerpräsident, als Sie sich gemeldet haben – gestern war das in Teilen gut, obwohl Sie die Fragen nicht beantwortet haben, die nach wie vor im Raum stehen –, dachte ich, Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um sich bei Frau Kollegin Kraft für die Entgleisungen zu entschuldigen,
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein! Dazu hat er nicht das Kreuz! – Ursula Meurer [SPD]: Das hätte Größe bedeutet!)
die in Ihrem Apparat stattgefunden haben und die auch Ausdruck der politischen Kultur sind. Ihr Brüllen zeugte nicht von der Souveränität eines Ministerpräsidenten,
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie Herr Stahl immer sagt: Wer schreit, der lügt!)
der sich sicher sein kann, aufgrund seiner Regierungsbilanz wiedergewählt zu werden, weil es nämlich eine schlechte Regierungsbilanz ist: Sie haben die soziale Spaltung in Nordrhein-Westfalen verschärft: in der Schule,
in Bezug auf die Situation der Kommunen und was etwa die Frage der sozialen Situation von Arbeitslosen und von Frauen angeht.
Wir Grüne und auch SPD und Grüne stellen dagegen einen Zukunftsplan, weil wir NordrheinWestfalen in eine gute Zukunft führen wollen.
Zu den immer wieder vorgebrachten Hinweisen, man müsste sich erklären: Wir Grünen haben eine Wahlaussage beschlossen, die im Internet nachzulesen ist. Dazu kann ich nur sagen: