Meine Damen und Herren, das sind richtige, wichtige Rahmenbedingungen. Wir haben einen Sozialindex für Grund- und Hauptschulen geschaffen. Wir haben 100 Millionen € allein für den Bau von Mensen, Aufenthaltsräumen und Ähnlichem geschaffen.
und wir werden daran arbeiten, um sie zu einer sinnvollen pädagogischen Größe zu gestalten. Wir haben die Sprachförderung bei Vierjährigen flächendeckend über den ganzen Jahrgang hinweg eingeführt.
Individuelle Förderung bracht Vielfalt. Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte sind dabei besonders in den Blick zu nehmen, aber auch Schülerinnen und Schüler, die es schwerer haben, Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen.
Dies, meine Damen und Herren, ist nur ein ganz kleiner Katalog von Maßnahmen, die einen Schüler, eine Schülerin auf den Weg in die individuelle Förderung begleiten. Noch einmal Dank an diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die das alles in der Breite mitgemacht haben. Ich sagte eben schon: Ohne sie ist das nicht zu schaffen.
Wir setzen auf Vielfalt statt auf Einfalt. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wie wollen Sie die Kultur des Hinsehens, die uns allen doch so wichtig ist, in diesem großen System, das Sie nun einmal gestalten müssen, verwirklichen? Wie sagen Sie es den Eltern und den Kindern,
ich möchte gerne weitermachen, Frau Beer –, dass sie in einem großen, anonymen System unterrichtet werden?
Wie wollen Sie die Talente fördern, die Schätze heben, ohne dass Sie an der von uns jetzt unterstützten Differenzierung weiter festhalten?
Und was sagen Sie den Bürgermeistern, die leer ausgehen, die nicht dieses System vor Ort vorhalten? Darf man denen nicht auch schon sagen: „Dein Ort wird sich mächtig verändern, wenn du deine Schule nicht mehr hast, wenn du kein schulisches Angebot mehr vorhalten kannst“?
Meine Damen und Herren, Sie werden sicherlich – wie Frau Beer auch – Antworten auf diese Fragen wissen. Sie werden uns Antworten geben. Aber warten wir ab, ob diese Antworten die sind, die der Wähler hören will.
Wir sind stolz auf unsere Gymnasien, auf unsere Realschulen, auf unsere Hauptschulen und auf unsere Gesamtschulen in einem überschaubaren System.
Wie sieht nach Ihrer Einschätzung die Zukunft aus? Frau Kraft hat 2007 bezeichnenderweise in einem Sommerinterview vor laufenden Kameras gesagt: Es gibt kein Gymnasium mehr, keine Hauptschule mehr und auch keine Realschule und keine Gesamtschule mehr,
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie treten für eine Partei des Kümmerns, der Kümmerer ein. Das ist ein hoher Anspruch. Aber wenn ich höre, was Sie auch heute wieder zu diesem Antrag von CDU und FDP besagt haben, muss ich sagen: Sie kümmern sich sehr viel um Struktur,
Sie kümmern sich sehr viel um Hülle, Sie vergessen aber das Wichtigste, den Einzelnen. Und das finde ich eigentlich kümmerlich. – Danke schön.
Danke schön, Frau Sommer. – Meine Damen und Herren, nun hat Frau Hendricks von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn hier heute einer einen Strukturantrag vorgelegt hat, dann waren das CDU und FDP.
Nichts anderes ist dieser Antrag, der zudem sozusagen ein Phantom der Angst in NordrheinWestfalen an die Schultüren schreiben und darauf hinweisen soll, dass die Kampagne, die die CDU zurzeit lostritt, auch noch parlamentarisch begleitet werden soll. Nur, diese Debatte heute macht ganz deutlich, dass Sie mit dieser Kampagne ins Leere laufen.
Aber zurück zu den Anfängen! Als diese Koalition gestartet ist, hat sie in den Koalitionsvertrag geschrieben: Wir wollen ein gerechtes Schulwesen,
in dem jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von seiner Herkunft seine Chancen und Talente nutzen und entfalten kann.
Ja, das Problem ist nur: Abgerechnet wird immer hinterher. Genau diese Zielrichtung haben Sie in Nordrhein-Westfalen nicht erreicht. Vielmehr haben Sie die soziale Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut, an den Hauptschulen festgehalten, eine Hauptschuloffensive auf den Weg gebracht, die nutzlos war – und verbreiten gleichzeitig auch noch Lügen. Frau Sommer, den Ganztag hat es auch schon vor dieser Koalition gegeben.
Den Ganztag hat es an 147 Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, die den Antrag dazu gestellt haben, gegeben. Und jetzt gucken wir uns einmal die gesellschaftliche Entwicklung an!
Also: 147 Hauptschulen, Gymnasien und Realschulen hatten neben den Gesamtschulen Ganztag. Es gab gar keine Anträge aus den anderen Schulformen.
können Sie doch selber feststellen. Sie bekommen doch gar nicht die Mengen von Schulen, die Sie haben wollen. Es war doch ein mühsamer Prozess des Werbens. Wenn wir in die Kommunen hineinschauen, sehen wir, dass sich längst nicht alle Gymnasien und Realschulen gemeldet haben. Hier gibt es nach wie vor enorme Widerstände gegen