3 Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren („Studienbeiträge“) (Studiengebührenab- schaffungsgesetz – StGAG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/10861
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Diskussion um die Studienbeiträge hat uns schon vor fünf Jahren im Wahlkampf beschäftigt, und sie beschäftigt uns auch jetzt wieder, aber unter anderen Vorzeichen. Jetzt haben wir sie, und wir können über die Ergebnisse sprechen.
Und wir haben noch eine Besonderheit, denn die Vehemenz, mit der sich Rot und Grün seinerzeit gegen Studiengebühren ausgesprochen hatten, ist etwas abgeflacht. Wir beobachten hier offensichtlich, und zwar in mehreren Akten, etwas, was man auch als Rückzugsgefecht sehen könnte.
Ich kann mich noch gut an die Aussagen der Opposition vor allem zu Beginn der Wahlperiode erinnern, die da lauteten: Studienbeiträge bringen nichts. – Rot-Grün hat das viele Jahre gesagt. Aber: Es fällt auf, Sie sind immer leiser geworden, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün.
(Svenja Schulze [SPD]: Sie können immer schlechter hören!) ^ Denn die Verbesserungen an den Hochschulen sind kaum zu verbergen; sie sind wirklich überall sichtbar. Wer davor die Augen verschließt, der macht das aus Absicht. Es sind Pi mal Daumen mittlerweile 1 Milliarde € ins System geflossen. Man kann natürlich gar nicht an den Verbesserungen vor Ort an den Hochschulen vorbeigehen. Dort, wo Studienbeiträge erhoben werden, wird es eindeutig besser. Der Unterschied zu den Hochschulen in anderen Bundesländern wird immer deutlicher werden. Das haben Sie auch tatsächlich registriert. Deswegen sind Sie zum zweiten Akt Ihres Rückzugsgefechts übergegangen. Sie haben angekündigt: Ja, wir schaffen die Studienbeiträge ab. – Das ist zu mindest das, was Sie auch noch in der letzten Ausschusssitzung gesagt haben. Die Frage ist bloß: Wann? Herr Schultheis, in Ihrer letzten Presseerklärung heißt es: Die Studienbeiträge werden nach der Wahl abgeschafft. – Erklären Sie in Ihrem Beitrag gleich doch bitte einmal, wann Sie das machen wollen. (Ewald Groth [GRÜNE]: In der Wahlnacht!)
Wollen Sie das am 10. Mai machen, wenn Sie dann regieren sollten – was wir natürlich nicht hoffen –, oder machen Sie das, wie es Frau Kraft in Zeitungsinterviews und auch in einem Lesergespräch mit einer Zeitung gesagt hat, zur Mitte der nächsten Wahlperiode? Es müssen doch wohl offensichtlich irgendwelche Nachdenklichkeiten in Ihren Reihen entstanden sein, dass man diese Beiträge wahrscheinlich doch nicht so einfach abschaffen kann und auch nicht will. Denn Sie wissen genau, Sie riskieren einen riesigen Ärger an den Hochschulen, und zwar nicht nur mit den Hochschulleitungen, sondern auch mit den Studierenden, weil sich die Studienbedingungen dann drastisch verschlechtern werden.
Sie werden gleich die Gelegenheit haben, darauf zu antworten. Bitte reden Sie nicht wieder um den heißen Brei herum, wie Sie es letzte Woche gemacht haben.
Dann kommen wir zum dritten Akt. Nun haben Sie, wie eben geschildert, also gemerkt, dass das nicht so einfach geht mit dem Abschaffen. Daraufhin haben Sie verkündet: Wir finanzieren das aus Haushaltsmitteln. Nur: Die Krux an der Geschichte ist, dass auch das nicht so einfach ist. Wenn Sie die Gelder aus den Studienbeiträgen durch Haushaltsmittel ersetzen wollen, dann wären das wieder Schulden, wäre es ein weiterer Marsch in den Schuldenstaat. Sie können natürlich so vorgehen. Wenn Sie das allerdings tun, werden wir den Finger in die Wunde legen und darauf hinweisen, dass Sie Schulden machen wollen.
(Karl Schultheis [SPD]: Jetzt haben die Stu- dierenden die Schulden am Bein! Die Studie- renden müssen Schulden aufnehmen!)
Gesetzt den Fall, Sie machen diese Schulden, Herr Schultheis, Sie nehmen die entsprechende Summe einfach aus Haushaltsmitteln, dann ist das – das wissen Sie auch; Sie haben durch Ihre Wortwahl versucht, das ein bisschen anklingen zu lassen – kapazitätswirksam. Das bedeutet – ich erläutere es einmal für alle –: Es gibt dann zwar insgesamt mehr Geld oder das gleiche Geld, wie es jetzt durch Stu
dienbeitragseinnahmen zur Verfügung steht, aber eben auch für mehr Studierende. Es gibt also keine bessere Lehre für die Studierenden, sondern einfach nur mehr Geld für mehr Studierende. Pro Kopf bleibt alles gleich. Also: Keine Verbesserung von Studium und Lehre. Das wissen Sie.
Ich beziehe mich als Beispiele einmal auf Hessen und das Saarland. Die Ministerpräsidenten Koch und Müller sind handwerklich zigfach besser, als Sie es sind. Wenn selbst die es noch nicht geschafft haben, eine solide Gegenfinanzierung darzulegen, …
Ja, ich habe mit ihnen gesprochen. – Ich habe Sie, Herr Schultheis, gefragt: Wieso ist das nicht kapazitätswirksam? – Darauf haben Sie, Herr Schultheis, geantwortet: Ja, das machen die CDUKollegen in Hessen und im Saarland auch. – Sie haben also keine Antwort. Sie wissen es nicht. Sie haben keine Ahnung. Sie sind handwerklich grottenschlecht.
Beweisen Sie das Gegenteil, indem Sie gleich hier im Plenum vortragen, wie Sie das darstellen wollen. Ich sage Ihnen: Sie bereiten hier einen gigantischen Wahlbetrug vor. Sie werden die Studienbeiträge nämlich beibehalten, wenn Sie regieren würden. Letzteres wollen wir verhindern, und das werden wir auch verhindern.
Sie haben keine Chance, nach der Wahl an dem System etwas zu ändern. Das wissen Sie. Wenn Sie eine bessere Antwort haben, dann liefern Sie sie hier. Hier im Plenum ist der Platz dafür. Sie können es nicht. Sie haben keine Ahnung, wie Sie das lösen wollen.
Noch einmal: Wider besseres Wissen wollen Sie versuchen, die Studienbeiträge abzuschaffen. Also: kein Plan. Und das Vorhaben ist außerdem ganz klar studierendenfeindlich.
Der Versuch der Grünen, einen Gesetzentwurf zu machen, ist zudem leider handwerklich misslungen. Sie müssten 10 Milliarden € aufbringen, um aus Zinserträgen einen solchen Fonds zu finanzieren. Das wissen Sie auch. Klappt nicht, schlecht gemacht, wirklich schlechte Note. Sie bringen es da nicht. Wir bleiben dabei: Wir wollen es bei dem guten System der Studienbeiträge belassen, auch
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Schultheis.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Brinkmeier, Sie haben ein sehr deterministisches Geschichts- und Weltbild. Ich bin immer davon ausgegangen, dass Geschichte offen ist und insofern all das, was menschliches Werk ist, auch rückgängig gemacht werden kann.
Sie haben gefragt: Wann soll dies geschehen? – Wir hätten heute eine erste Chance, es gemeinsam zu tun – dann wäre es erledigt –, indem wir dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen.
Aber es wird, wenn es eine neue Mehrheit gibt – und ich gehe davon, dass SPD und Grüne gemeinsam eine Koalition bilden werden –, eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen des neuen Landtags sein, diese Studiengebühren, die Sie und Sie eingeführt haben, wieder abzuschaffen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Heike Geb- hard [SPD]: War das klar genug? – Ralf Wit- zel [FDP]: Das geht ja nur mit Linksaußen, wenn Sie das wollen!)
Nein. Wie gesagt, es stünde Ihnen auch immer frei, der SPD-Grünen-Mehrheit an die Seite zu springen. Das ist gar keine Frage. Aber warten Sie ab. Sie werden sehen, es wird eine SPD-Grüne Mehrheit hier im Landtag geben.
Gerade an dieser Stelle, nämlich bei den Studiengebühren, passt kein schwarz-gelbes Blatt zwischen Rot-Grün.