Ich erinnere weiter an den Wettbewerb „Medizin in Nordrhein-Westfalen“ mit einem Fördervolumen bis zu 70 Millionen €.
Dies sind nur einige Beispiele für eine in die Zukunft gerichtete Politik, die als Chance für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für die Unternehmen zu sehen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gute medizinische Versorgung muss aber auch bezahlbar sein, Frau Gebhard. Die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels und natürlich auch aufgrund des medizinischen Fortschritts ständig steigen.
Zeitgleich nimmt die Zahl der Beitragszahler ab. Die entstehende Finanzierungslücke – das ist notwendig – muss durch die Politik geschlossen werden. Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann so, wie sie heute existent ist, auf Dauer nicht beibehalten werden, denn die Abkoppelung – ich sage: zumindest die teilweise Abkoppelung – der Beiträge von den Arbeitskosten ist aus Wettbewerbsgründen sicherlich erforderlich und angezeigt. Ich halte es aber auch für unverzichtbar – das sage ich ganz deutlich –, den Solidaritätsgedanken nicht aufzugeben: Gesunde für Kranke, Einkommensstarke für Einkommensschwache.
Die Finanzsituation wird uns auch dazu zwingen – davon bin ich überzeugt –, über einige Dinge aus der Vergangenheit nachzudenken. Ich erwähne hier beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze oder die Versicherungspflichtgrenze. Auch das werden sicherlich Zukunftsthemen sein.
Ziel muss es sein, Gesundheit zu fördern und nicht nur Krankheit zu finanzieren. Dazu ist es erforderlich, die Eigenverantwortung und das gesundheitsbewusste Verhalten der Menschen in den Mittelpunkt der Diskussion und des politischen Handelns zu stellen.
Im Übrigen sind wir auf unser Gesundheitssystem, das weltweit eine Spitzenstellung einnimmt, stolz. Dass dies so bleibt, dafür sind wir Garant. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebhard war für die SPD laut. Herr Kollege Kleff hat das, was im Antrag steht, als Gemischtwarenhandel bezeichnet; es ist wirklich ein Sammelsurium. Frau Gebhard hat hier zum Teil altbekannte Themen angesprochen. Sie haben wieder einmal die Kinder- und Jugendpsychiatrie erwähnt. Das ist sicherlich wichtig und richtig. Nur: Die Stellschrauben im Gesundheitssystem drehen sich nicht so schnell, wie Sie sich das immer vorstellen.
Jetzt schildere ich vielleicht einmal das richtige Leben. Ich habe in Münster studiert. Das ist noch gar nicht allzu lange her. Menschen in meinem Alter lassen sich nun als Fachärzte nieder. Leider fehlen im Moment solche Fachärzte. Ich kann Ihnen sagen, dass in meiner Zeit, als ich in Münster studiert habe, die Anzahl der Plätze an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uni um 40 % reduziert wurde, nämlich von 50 auf 30 Plätze. Was ist das für ein Zeichen für die Studenten an der Universität? Ist das ein Bereich, der zukunftsfähig ist? – Da fehlen die Assistentenstellen, um Fachärzte auszubilden. Und Sie wundern sich heute, dass diese Ärzte fehlen.
Ja, wer war denn da in der Landesregierung? Das waren SPD-Gesundheitsminister und übrigens auch SPD-Forschungsminister, die die Platzzahlen in Münster reduziert haben. Da ist die Anzahl der Plätze für Medizinstudenten um ein Drittel gekürzt worden.
Zum Thema Ärztemangel und zu Konzepten Ihrerseits haben Sie allerdings überhaupt nichts gesagt. Im Moment fehlen in Nordrhein-Westfalen 1.000 Plätze für Klinikärzte. Ist das etwas, was Ihnen Sorge macht? – Mir bereitet es Sorge. Wir haben Handlungskonzepte – Herr Kleff hat es gerade gesagt – für den ländlichen Bereich, um die Hausärzte zu stärken und auch in Zukunft eine ortsnahe Versorgung zu gewährleisten.
Herr Kollege Romberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sowohl die Ärztekammern als auch die Ärzteverbände vor zehn Jahren vor einer sogenannten Ärzteschwemme gewarnt haben? – Sie kennen sicherlich diese Diskussion.
Richtig. Vielmehr hat die Politik und insbesondere die SPD-Politik das lange fortgesetzt, Herr Garbrecht. Schön, dass Sie mich noch einmal darauf hinweisen. Es war nämlich das Bundesgesundheitsministerium, das mit Ulla Schmidt an der Spitze bis zum Herbst letzten Jahres gesagt hat: Wir haben immer noch viel zu viele Ärzte. Einen Ärztemangel gibt es gar nicht. Die sind vielleicht ein bisschen schlecht verteilt. – Dass es nun aber einen zusätzlichen Bedarf gibt, weil das Arbeitszeitgesetz jetzt endlich auch für Ärzte in Kliniken gilt, um die qualitative Versorgung der Patienten zu erhöhen, ist ein Aspekt von vielen, die man mit einplanen muss. Dies ist aber nicht passiert. Wir stellen uns dem Problem Ärztemangel. Von Ihnen habe ich dazu aber überhaupt nichts gehört.
Sie beklagen viele Dinge auf Bundesebene, obwohl Sie doch lange genug Zeit hatten, sie zu ändern. Das Bundesgesundheitsministerium war viel zu viele Jahre SPD-geführt, und vieles, was Sie hier anprangern, ist von der SPD im Bund gemacht worden.
Sie wollen ein voll paritätisches Finanzierungssystem. Es war doch die SPD, die den Ausstieg aus der vollen Parität eingeleitet hat. Haben Sie das vergessen? Oder ist das die Rolle rückwärts, die Sie jetzt auch bei Hartz IV machen wollen?
Sie sprechen am Anfang des Antrags in langen Sätzen die mangelnde Transparenz an, die ein wirkliches Problem im Gesundheitssystem darstellt. Aber wenn Sie später den Landtag zu konkreten Konzepten auffordern, spielt die Transparenz bei Ihnen plötzlich gar keine Rolle mehr.
Sie wollen den Ausbau neuer Versorgungsformen wie etwa neue medizinische Versorgungszentren. Dazu sagen wir: Hier müssen wir aufpassen. – Deshalb haben CDU und FDP gerade auch im Bund dafür gesorgt, dass sich medizinische Versorgungszentren demnächst mehrheitlich in ärztlicher Hand befinden, damit sie nicht von großen Unternehmen und Klinikgruppen abhängig sind. Wir wollen nämlich eine qualitativ hochwertige unabhängige Versorgung von Menschen.
Übrigens sind diese medizinischen Versorgungszentren nicht im ländlichen Raum entstanden. Sie sind in Städten entstanden. Ich möchte aber, dass es in diesem Land auch niedergelassene Hausärzte und Fachärzte in der Fläche gibt.
Es darf nicht alles nur gebündelt in Städten angeboten werden. Sie lassen den ländlichen Raum mit Ihrer Politik sterben, und deshalb sind Sie insbesondere wegen Ihrer Gesundheitspolitik im letzten Herbst bei der Bundestagswahl abgewählt worden.
Zum Thema Patientenrechtegesetz: Sie hatten lange die Chance. Ich verweise auf den Koalitionsvertrag in Berlin, welcher ein Patientenschutzgesetz vorsieht. Natürlich müssen Patientenrechte besser als in der Vergangenheit geschützt werden.
Sie beklagen die fehlende Angleichung der Ärztehonorare und DRGs auf Bundesebene. Auch dort standen Sie die letzten vielen Jahre im Bund irgendwie nicht in der Verantwortung, um das zu koordinieren. Wir haben aus Berlin die klare Botschaft erhalten, dass dieses Problem vom Bundesgesundheitsministerium angepackt wird; denn nun wird es erstmals nicht ärztefeindlich von der Ministeriumsspitze aus regiert.
Vorher wurden Ärzte vom Bundesgesundheitsministerium immer als etwas angesehen, wogegen großes Misstrauen aufgebaut wurde, von denen zu viele da sind. Jetzt wird auf Augenhöhe verhandelt. Ich bin sicher, dass wir für NRW zeitnah eine Lösung finden werden, die eine Angleichung und mehr Gerechtigkeit bei den Honoraren hinbekommt.
Zur solidarischen Finanzierung: Auch wir Freien Demokraten sind für ein faires System. Wir wollen hochqualitative Versorgung für jeden, unabhängig vom Einkommen.
Aber das, was bei Ihnen Solidarität ist, beschreibt die Gerechtigkeitslücken, die es seit Langem gibt. Dabei zahlt der Mensch, der in der Bank im mittleren Management angestellt ist und 45.000 € im Jahr verdient, genauso viel in die Krankenkasse ein wie sein Bankchef mit einem Jahreseinkommen von 450.000 €. Ist das die Solidarität, die Sie meinen?
Wir wollen nicht für alle etwas gleich machen, sondern wir wollen eine Prämie, die steuerfinanziert sozial ausgeglichen wird, damit dort endlich einmal die Gerechtigkeit einzieht, die es bisher nicht gibt.
Sie sehen: Dieser Antrag war überhaupt nicht hilfreich. Wir haben aufgezeigt, wie gut Regierungspolitik hier in den letzten Jahren war, was jetzt auch im Bund möglich ist und dort angepackt wird, damit es Hand in Hand zu einer guten Versorgung für Patienten in Nordrhein-Westfalen kommt. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie den Zank, den Sie in Berlin zwischen CDU und FDP haben, hier auszuklammern versuchen. Ich finde es aber schon niedlich, dass sich die FDP hier sozusagen als Vertreterin des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems aufspielt.
Ihre Gleichmacherei, zu der Sie überhaupt kein Konzept haben, wie Sie die überhaupt finanzieren wollen, ist eine geradezu absurde Position.
Herr Kleff, ich habe Verständnis dafür, dass Sie versuchen, in der Bilanz von fünf Jahren hier noch einmal etwas Positives darzustellen. Aber dass Sie sich ausgerechnet das Nichtrauchgesetz, dieses verkorkste Gesetz, über das Herr Laumann einen Staatssekretär verloren hat und bei dem Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner auch nicht einigen konnten, ausgesucht haben!