Frau Walsken, ich weiß nicht, wie Sie überhaupt zu der Chuzpe kommen, sich hierhin zu stellen und uns anzuklagen. Sie haben alleine in den Jahren 2000 bis 2005, also in Ihrer letzten Legislaturperiode, zusätzliche Schulden von 32 Milliarden € aufgenommen. Damals – ich sage es noch einmal – hatten wir Wirtschaftswachstum. Jetzt haben wir ein Minus von 5 % und die schlimmste Krise überhaupt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in Bezug auf die Entwicklung des Ausgabevolumens vorgetragen, dass wir den Haushalt wahnsinnig ausgedehnt hätten. Sie haben gesagt, wir seien beim Sparen vom Kurs abgekommen, da das Ausgabevolumen von 2005 nach 2010 angeblich um rund 5 Milliarden € steige.
Die Wahrheit ist: 2010 beträgt das Haushaltsvolumen 53,1 Milliarden €; 2005 betrug es 50,6 Milliarden €. Das bedeutet einen Anstieg von 2,5 Milliarden € oder 4,9 %. Kollege Weisbrich hat diese Zahlen schon vorgetragen, glaube ich. Das sind 0,98 % pro Jahr. Suchen Sie sich bitte ein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das mit einer so niedrigen Steigerung des Haushaltsvolumens ausgekommen ist!
Der Finanzplanungsrat hat immer verlangt – auch unter der Führung von Herrn Steinbrück –, man möge die Haushalte nur um 1 % ausdehnen. Sie können sich alle Länder angucken. Bei allen gibt es immer ein Plus von 2 oder 3 % oder mehr. Wir haben auch in dieser Frage Solidität gezeigt und uns – anders als Sie bei den Haushaltsvolumina zu Ihrer Zeit – an die Vorgaben des Finanzplanungsrates gehalten.
Das bringt schon etwas; bei den Halbwahrheiten, die hier verbreitet werden, ist das für die Öffentlichkeit schon wichtig. – Können Sie vor dem Hintergrund, dass Sie sich für Ihre hohe Nettoneuverschuldung gerne mit der Aussage entschuldigen, wir seien in der schärfsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg – das ist ja zugestanden –, bestätigen, dass Sie trotz dieser schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 2009, also im schlimmsten Jahr der Krise, gegenüber 2004 immer noch 3,8 Milliarden € Mehreinnahmen hatten? Können Sie das bestätigen?
Ich werde Ihnen sogar vorführen, dass wir 4,7 Milliarden € Mehreinnahmen hatten. Herr Groth, Sie haben nämlich die Zahl, die ja, wie Sie vorhin gesagt haben, angeblich so sorgfältig von der SPD erarbeitet worden ist, übernommen. Nein, Sie müssen natürlich 0,9 Milliarden € dazurechnen. Das ist die Kraftfahrzeugsteuer, die wir als Entschädigung bekommen. Das müssen Sie nicht nur im Geiste, sondern auch auf dem Papier festhalten. Ich stehe dazu, dass wir
mehr Steuereinnahmen in diesem Zeitraum hatten. Ich komme gern dazu. Ich denke, dass wir noch eine zweite Runde haben werden, Herr Präsident.
Dann darf ich vielleicht fortfahren, meine Damen und Herren. Wenn ich zu den Ausgabenvolumina gerade etwas gesagt habe, lohnt es sich, einen Blick in das Wahlprogramm der SPD zu tun.
Meine Damen und Herren, Haushaltskonsolidierung im Landeshaushalt findet darin nicht statt. Aber es sind alleine für die kommende Legislaturperiode 27,2 Milliarden € Mehrausgaben in den nächsten fünf Jahren vorgesehen. Da sind keine Personal
kostensteigerungen drin, da ist kein höherer Anteil im GFG für die Kommunen drin. Das kommt alles noch bei normaler Konjunktur oben drauf, meine Damen und Herren.
Sie wollen so weitermachen, wie Sie 2005 aufgehört haben, verschulden dieses Land bis zum Gehtnichtmehr, weil Sie glauben, damit Wahlen gewinnen zu können.
Ich nenne Ihnen die einzelnen Posten: alleine für den gebührenfreien Zugang zu den Kindergärten 500 Millionen €, gebührenfreien Zugang zu den Hochschulen 270 Millionen €, kleinere Schulklassen, mittelfristig 25 Schüler je Klasse – da wollen Sie ja wesentlich mehr tun als wir –, 735 Millionen €, 768 Millionen € für Recht auf Ganztagsunterricht. So geht das pausenlos weiter. Sie haben es nicht gelernt. Sie haben leider die Oppositionszeit nicht genutzt, um sich endlich einmal weiterzubilden.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zu den Fragen von Herrn Groth Stellung nehmen. Er hat gerade gesagt: Ihr habt 3,8 Milliarden € in den Jahren 2005 bis 2009 mehr Steuern bekommen.
Ich sage Ihnen: Es sind 4,7 Milliarden €. Ich sage Ihnen auch gerne, wie wir die verwandt haben: 2,1 Milliarden € mehr in den kommunalen Steuerverbund. Wollen Sie sagen, Sie hätten das nicht getan?
2,6 Milliarden € Steuereinnahmen nach Abzug des kommunalen Steuerverbunds bleiben dann über. Dann haben wir 1 Milliarde € für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung per Ende 2009 eingesetzt. Finden Sie das nicht auch gut, Herr Groth?
Da bleiben dann 1,6 Milliarden € Steuereinnahmen über. Da haben wir 1,1 Milliarden € für folgende Positionen eingesetzt: 750 Millionen € für Versorgungsausgaben und Zuführung für Versorgungsrücklagen, 240 Millionen € für größere Beihilfeausgaben, 120 Millionen € für mehr Zinsen.
Für zusätzliche Vorsorge haben wir 730 Millionen € eingesetzt, 300 Millionen € davon für die Versorgungsrücklage, 300 Millionen € zum Risiko- und Abrechnungsfonds, 130 Millionen € zu den Versorgungsfonds. Finden Sie das nicht gut, meine Damen und Herren? Sie hätten das Geld natürlich verbraten für konsumtive Zwecke.
750 Millionen € haben wir für Mehrausgaben in den politischen Schwerpunktbereichen der Landesregierung ausgegeben, 240 Millionen € davon für frühkindliche Bildung, 250 Millionen € für Ganztagsbetreuung, 140 Millionen € für Ersatzschulfinanzie
rung, 120 Millionen € für den laufenden Betrieb der Hochschulen. Meine Damen und Herren, die Mehrausgaben betragen alleine
aus dem, was ich jetzt vorgetragen habe, 2,6 Milliarden €. Da sehen Sie, wie wir andere Haushalte abgespeckt haben, weil wir im Gegensatz zu Ihnen in der Lage sind, auch strukturelle Veränderungen in diesem Haushalt vorzunehmen. Das gehört auch zu den Markenzeichen unserer Regierung.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu dem, was Frau Walsken gerade zur Offenheit und Transparenz vorgetragen hat. Da muss ich schon sagen: Eine solche Bemerkung ist an Frechheit nicht zu überbieten, Frau Walsken.
Keiner hat mehr informiert als dieser Finanzminister – ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt – zu allen Sonderfonds, zu Phoenix-Risiken, zur WestLB. Ich habe Ihnen einmal vorgeführt, wie oft ich im Haushalts- und im Finanzausschuss, im Parlament informiert und wie viele vertrauliche Informationen ich in Telefonkonferenzen an Sie herangetragen habe. Das hat es noch nie gegeben – unter Ihrer Führung hat es so etwas nie gegeben –, wie wir hier Transparenz geschaffen haben.
Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir selbstverständlich auch zur Ersten Abwicklungsanstalt minutiös berichten werden über alles, was damit verbunden ist. Zu Ihrem Schauantrag, da eine Kommission einzurichten: Nein, wir informieren den ganzen Hauhalts- und Finanzausschuss, jawohl, in vertraulichen oder nicht vertraulichen Sitzungen.
Und Sie glauben ja nicht, meine Damen und Herren, was Frau Walsken zur WestLB wieder vorgetragen hat. Zu einer Bilanz gehört nun einmal, dass wir im Jahre 2005 eine kapitalmäßig sehr geschwächte WestLB vorgefunden haben. Sie hatten alleine in den drei Jahren vorher 4,8 Milliarden € an Verlust bei der WestLB zu verantworten. Sie versuchen, mir die Verantwortung zuzuschieben. Es war aber Ihre Verantwortung. Wie das Kapital der Bank aussah, wissen Sie selber.
Wir haben ein auch von anderen Ländern als kluge Politik bezeichnetes Vorgehen an den Tag gelegt, nämlich: Risiken auszugliedern, Garantien abzugeben, Zeit zu kaufen, nur tatsächlich eintretende Verluste zu verbuchen. Bei den vielen Milliarden Garantien, die wir gegeben haben, sind bis heute – das wissen Sie – 107 Millionen € für das Land ange
Aber Sie wissen auch: Die Papiere, die da in der WestLB zu den Problemen geführt haben, sind seit 1999 angeschafft worden. Das wissen Sie. Deshalb gehört die Hauptverantwortung in diesem Bereich in Ihre Kiste und in keine andere.
Aber, liebe Frau Walsken, sich heute hier hinzustellen und erneut so zu tun, als wenn nun eine Fusion LBBW mit WestLB der Stein der Weisen gewesen wäre, wie Sie uns damals haben weismachen wollen, das ist nun wirklich Verleugnung der Realität.