Ich werde diesem Begehren, weil es sich aus der Fragestunde heraus entwickelt hat, auch nachgeben. Ich setze also für morgen eine zweite Aktuelle Stunde zu diesem Themenkomplex an.
Damit ist dieser Gegenstand für heute erledigt. Wir haben dann morgen im Anschluss an die erste Aktuelle Stunde eine zweite Aktuelle Stunde.
7 Sportpauschale ungekürzt beibehalten – Sportstättenentwicklungsplanung unterstützen – den organisierten Sport in Entscheidungsprozesse einbinden
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Peschkes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sportpauschale ist sicherlich die wichtigste sportpolitische Errungenschaft der letzten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, ich weiß, das waren gerade aufregende Minuten. Ich bitte Sie dennoch herzlich darum, dem Abgeordneten Peschkes Ihre Aufmerksamkeit zu schenken und sich etwas ruhiger zu verhalten.
Die Sportpauschale hat sich in sehr kurzer Zeit bewährt und wird heute auch von denen gelobt, die sie früher heftig kritisiert haben.
Umso mehr verwundert es mich dann, dass am 23. November dieses Jahres auf einer sportpolitischen Podiumsdiskussion im Kreis Olpe – neben meinem Fraktionskollegen Reinhard Jung war ich selbst anwesend, konnte es also selbst hören – der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, erklärt hat, die CDU wolle die Sportpauschale abschaffen, zwar noch nicht im Jahr 2006, aber spätestens im Jahr 2007 oder im Jahr 2008.
Nebenbei soll auch die Übungsleiterpauschale abgeschafft werden. Da sind Sie im Übrigen, meine Damen und Herren von der Koalition, schon auf dem besten Wege, indem Sie sie kürzen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn diese Meinung Ihres Sprechers Kruse Ihre wirkliche Meinung ist, dann ist das eine Kampfansage, dann planen Sie einen Anschlag auf den Sport, dann legen Sie die Axt an den Sportstättenbau.
Es ist schon eigentümlich. Der Innenminister Dr. Wolf erklärt noch am 6. September dieses Jahres vor dem Sportausschuss des Landtags, dass sich die Sportpauschale bewährt habe und die Landesregierung sie beibehalten wolle. Im diametralen Gegensatz dazu steht die Äußerung von Herrn Kruse, der seinem Innenminister mal wieder in die Parade fährt. Das haben wir bei der Altfallregelung erlebt, und das erleben wir heute wieder. Das wird anscheinend langsam zur Gewohnheit.
Für mich drängt sich die Frage auf: Wer spricht denn für die Koalition, der Innenminister oder der innenpolitische Sprecher der CDU? Will der Kollege Kruse etwa die Frage klären, wer der bessere Innenminister ist? Oder will er gar klären, wer der Stärkere ist? Ich glaube, wir sind alle Zeugen des Beginns einer wunderbaren Feindschaft.
Herr Minister Wolf, wenn die Sache nicht so ernst wäre, würde ich Sie unseres Mitgefühls versichern. Aber das müssen Sie heute allein durchstehen. Vor allem sollten Sie heute erklären, ob es die Sportpauschale auch über das Jahr 2006 hinaus noch geben wird.
Die wichtigste Wirkung der Sportpauschale nämlich ist es, dass es mit der Sportpauschale allen Kommunen, auch denjenigen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, möglich ist, ihre Sportinfrastruktur zu sichern und auszubauen. Schon allein deshalb können Sie sich dieses Spielchen zwischen Herrn Kruse und dem Innenminister nicht erlauben.
Herr Abgeordneter Peschkes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stotko von der SPDFraktion?
ich, dass die CDU-Fraktion hier eine Vorstandssitzung abhält, während Sie zu einem Tagesordnungspunkt des Plenums referieren?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Gesagten ist unser Antrag absolut richtig. Die Städte und Kommunen müssen in der Politik einen verlässlichen Partner haben. Sie müssen erkennen, dass Beschlüsse des Parlaments nicht der Beliebigkeit geopfert werden dürfen. Der Landessportbund hat vor nicht allzu langer Zeit die Handhabung und Wirkung der Sportpauschale geprüft und ist zu insgesamt guten Ergebnissen gekommen. Allerdings sind im Rahmen der Untersuchung auch Erkenntnisse gewonnen worden, mit denen wir uns noch beschäftigen müssen. Die Ziele unseres Antrags sind deshalb sehr rasch beschrieben:
Wir halten die Sportpauschale für ein hervorragendes Instrument. In der gegenwärtigen Dotierung sehen wir jedoch die Untergrenze dessen, was notwendig ist. Wir halten es für sehr wichtig, dass mit der Umstellung auf eine Pauschale die Planungs- und Beteiligungsprozesse in den Kommunen einhergehen. „Sportstättenentwicklungsplanung“ und „Einbindung des organisierten Sports“ sind Stichworte, die wir damit verbinden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Rahmen eines Gesprächs an der Deutschen Sporthochschule konnten wir uns davon überzeugen, dass es für alle Gemeindegrößen, nicht nur für große Städte, die das oft selbst machen, interessante Ansätze für eine Sportstättenentwicklungsplanung gibt. Wir wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, dass mehr kleine und mittlere Kommunen ihre Infrastrukturentscheidungen auf der Grundlage von mittel- und langfristigen Planungen treffen. Wir wollen ferner dazu beitragen, dass die Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Stadt- und Kreissportbünden getroffen werden können.
Ich bin mir sicher, dass sich die Koalitionsfraktionen alle Mühe geben werden, unseren Antrag abzulehnen. Aber vielleicht klären sie zunächst in ihren eigenen Reihen, welche Linie und Haltung sie in dieser wesentlichen Frage einnehmen. Was die Kommunen im Bereich der Sportpolitik brauchen, sind Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, nicht ein Hü und Hott.
Ich bin mir sicher, dass eine Diskussion über unseren Antrag im Sportausschuss und vor allem die Berichterstattung in der Fachpresse Werbung für unsere Vorschläge sein werden. Das allein ist es schon wert, dass wir über den Antrag heute diskutieren.
Natürlich stimmt meine Fraktion der Überweisung an die Fachausschüsse zu. Ich freue mich auf die dortige Beratung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peschkes. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schick das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Peschkes, Grundlage Ihres Antrags ist scheinbar: Ich habe etwas von jemandem gehört, der etwas gehört haben soll. – Dies kann aber nicht Grundlage unserer Debatte sein.
Festzuhalten bleibt: Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf bewiesen, dass sie ein verlässlicher Partner des Sports ist.
Die Sportpauschale bleibt in ihrer bisherigen Größenordnung erhalten. Streng genommen steht den Kommunen im nächsten Jahr sogar mehr Geld zur freien Verfügung: In den vergangenen Jahren wurden nur 45 Millionen € pauschal verteilt, 5 Millionen € wurden zur Ausfinanzierung bereits begonnener Maßnahmen verwendet. Diesmal sind 50 Millionen € als Sportpauschale in den Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz veranschlagt. Damit steigen die frei verfügbaren Mittel um mehr als 10 %.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann schauen Sie sich doch die Vorlagen der nächsten Pe- riode an! Sie sind auf dem Holzweg!)
Ich meine, dieses Geld ist sehr gut angelegt; denn Bewegungsarmut, motorische Störungen nehmen immer weiter zu. Der Einsatz der Sportvereine kann somit auch aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten nicht hoch genug bewertet werden.
Hinzu kommt die ehrenamtliche Jugendarbeit, die in den meisten Vereinen geleistet wird. Der Staat - das muss man klar sagen – wäre nicht in der Lage, ein derartig vielfältiges Freizeitangebot zu schaffen und Jugendliche so zu betreuen und zu fördern. Zudem lernen viele Jugendliche in den Sportvereinen, wie man sich für andere engagiert.
Damit die Sportvereine diesen gesellschaftlich wichtigen Einsatz leisten können, müssen sie über geeignete Trainings- und Wettkampfstätten verfügen. Mit einem alten Aschenplatz kann man heute kaum noch Jugendliche beispielsweise zum Fußballspielen bewegen. Aus diesem Grund ist es wichtig, den Kommunen die entsprechenden Gelder zur Sanierung von Sportplätzen und Sporthallen zur Verfügung zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Vereine, die über derartige Sportstätten verfügen, ein Stück weit selbst helfen können. Man führe sich vor Augen, welche Kräfte die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes auch innerhalb eines Vereins freisetzt, wie viele Personen bereit sind, dann die Ärmel hochzukrempeln.
Positiv an der Sportpauschale ist, dass sie von den Städten und Gemeinden unbürokratisch dort verwendet werden kann, wo der Bedarf aus ihrer Sicht am größten ist.
Die Verwendungsmöglichkeiten bieten die notwendige Flexibilität vom Neubau, der Sanierung oder Modernisierung über Einrichtung und Ausstattung. Bis hin zum Erwerb von Sportstätten deckt die Sportpauschale alles ab. Nach meinen Erfahrungen nutzen die Kommen diese Flexibilität sehr verantwortungsvoll. Die Sportpauschale sollte aber – das muss man auch sagen – nur ein Bestandteil der kommunalen Finanzierung von Sportstätten sein. Wir sind der Überzeugung, dass die Kommunen im Interesse ihrer Bürger ohne weitere staatliche Vorgaben alle Anstrengungen unternehmen, dieses wichtige Angebot aufrechtzuerhalten und so weit wie möglich auszubauen.
Probleme – lassen Sie mich das am Schluss sagen – habe ich mit dem umfangreichen Berichtswesen, das mit dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion verbunden ist. Die Frage ist doch, ob die geforderten Sportstättenentwicklungsplanungen, Leitfäden und Handreichungen notwen