ten Situation befindet. Die ablehnenden Volksabstimmungen zum Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, die in diesem Jahr stattgefunden haben, hat eine europäische Identitäts- und Sinnkrise hervorgerufen und offenbart, dass es der Politik augenscheinlich nicht mehr in ausreichendem Maße gelingt, die Menschen von der Bedeutung und dem Mehrwert der europäischen Politik für ihr alltägliches Leben zu überzeugen.
Mit der Ausrufung der europäischen Reflexionsphase und der Initiierung von Plan D haben die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf reagiert und die richtigen Schlüsse aus der europäischen Krise gezogen. Das Signal ist aus unserer Sicht klar und deutlich: Ein einfaches „Weiter so!“ gibt es für die Zukunft nicht; es muss vielmehr überlegt werden, wie der europäische Integrationsprozess wieder neuen Schwung bekommen und mit Leben erfüllt werden kann.
Die Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft sind jetzt gefragt. Dazu gehören auch wir, die Landtage, die Parlamente der Regionen, in denen Europa ganz direkt gelebt und erfahrbar gemacht wird. Wir dürfen nicht abseits stehen, sondern müssen uns aktiv einbringen. Das haben wir heute mit diesem Antrag gemacht.
Wir sagen ganz klar: Der Text des europäischen Verfassungsvertrags ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer institutionell handlungsfähigen und erweiterten Europäischen Union, und wir wollen die Menschen dorthin mitnehmen. Wir müssen Europa in Zukunft also bürgernäher und transparenter wahrnehmen können. Hierzu brauchen wir eine Politik der konkreten Schritte. Heute möchte ich vier Schritte aufzeigen:
Erstens. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip europäischer Politik wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. Eine klare Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene soll nicht nur die vitalen Interessen der deutschen Bundesländer wahren, sondern auch das verloren gegangene Vertrauen in die Gestaltungskraft Europas zurückgewinnen.
Zweitens. Auf europäische Gesetzgebungsvorhaben, die für das Land von Bedeutung sind, muss man frühzeitig Einfluss nehmen. Das Beispiel der europäischen Chemikalien-Richtlinie Reach hat das deutlich gemacht; das war der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Drittens. Europäische Richtlinien dürfen zukünftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. Mit dem unter Rot-Grün früher oftmals praktizierten zusätzlichen Draufsatteln muss nun endlich Schluss sein. In
diesem Zusammenhang gilt es auch, die Lobbyarbeit der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel besser aufzustellen.
Viertens. Nur ein Europa, das seine christlichabendländischen Wurzeln und seine Grenzen kennt, kann dauerhaft seine Identität wahren. Dementsprechend muss bei zukünftigen Erweiterungen der Europäischen Union vor allem dem Kriterium der Erweiterungsfähigkeit der EU selbst verstärkte Beachtung geschenkt werden. Parlament und Landesregierung müssen sich nach unserer Meinung in diesem Sinne kraftvoll engagieren, damit wir einen eigenen nordrhein-westfälischen Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise leisten können.
Wenn es uns auf diese Weise gelänge, die Menschen in Nordrhein-Westfalen neu für Europa zu begeistern, wäre das sehr gut. Wir haben im nächsten Jahr eine Europawoche. Dies wäre eine gute Gelegenheit, einen Beitrag dazu zu leisten.
Sie haben vonseiten der SPD einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden im Plenum ausgiebig darüber diskutieren können, wie wir uns zukünftig vielleicht gemeinsam darauf einlassen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt aus unserer Sicht jedoch keine Alternative zum europäischen Verfassungsvertrag. Er beschreibt das jetzt Erreichbare und zeigt in die richtige Richtung.
Welches ist denn die Alternative zu dem vorliegenden Verfassungsvertrag? Wollen wir allen Ernstes in einer EU der 25 oder der 27 mit dem missratenen Vertrag von Nizza arbeiten? Werden das Prinzip der Einstimmigkeit in vielen wichtigen Politikbereichen wie der Innen- und der Justizpolitik sowie der undurchsichtige Abstimmungsmodus im Rat beibehalten, dann wird die Europäische Union den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin als ein Buch mit sieben Siegeln erscheinen.
Wir alle wollen, dass Europas Stimme in der Welt gehört wird. Die Stimme eines schwächelnden Kontinents ohne Wachstumsraten, ohne neue wirtschaftliche Dynamik und vor allen Dingen ohne internationale strategische Vorstellungen wird kaum jemand hören. Von den Zielen des Lissa
bonunternehmens sind wir nach wie vor weit entfernt. Wir wollten in wenigen Jahren der wirtschafts- und wissenschaftsstärkste Raum der Welt sein, aber wir sind noch nicht einmal auf der Hälfte der Strecke. Ohne handlungsfähige Institutionen wird sich das auch nicht ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein anderes Land in Europa, das eine handlungsfähige und durchschaubare Europäische Union so dringend braucht wie die Bundesrepublik Deutschland. Und in Deutschland gibt es kein Bundesland, das so sehr von der europäischen Integration profitiert wie Nordrhein-Westfalen.
Das französische und das niederländische Nein zum europäischen Verfassungsvertrag sind nicht das Ende des europäischen Integrationsprozesses, sondern eine neue Chance. Wir brauchen eine Revitalisierung Europas. Aber das wird nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen und künftig stärker auf ihre Ängste, aber auch auf ihre Träume eingehen.
Die Reflexionsphase bietet uns daher die Chance, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern neu aufzunehmen und die Schwächen der Europäischen Union offen anzusprechen. Hierzu zählen nicht nur undurchschaubare Strukturen und Entscheidungsprozesse, sondern auch die teilweise unbändige Regulierungswut einiger Brüsseler Beamten.
In Nordrhein-Westfalen wurde diese Regulierungswut in der Vergangenheit jedoch noch deutlich überschritten, da viele europäische Richtlinien unnötig verschärft, ja sogar noch übertroffen wurden. Dem hat die Koalition der Erneuerung im Interesse der Menschen in unserem Land endgültig ein Ende gesetzt. Sämtliche Richtlinien werden konsequent und nur noch 1:1 umgesetzt.
Die Koalition der Erneuerung setzt sich außerdem dafür ein, dass das im Maastrichter Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip europäischer Politik im Interesse Nordrhein-Westfalens strikt angewendet wird. Gerade in diesem Punkt würde Nordrhein-Westfalen sehr von der europäischen Verfassung in ihrer jetzigen Form profitieren. Die EU-Verfassung gäbe uns mit der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage Mittel an die Hand, mit denen wir der Neigung der EU-Kommission und des Rates, alles und jedes auf europäischer Ebene zu regeln, Einhalt gebieten könnten. Zwar gilt heute schon der Subsidiaritätsgrundsatz, aber
in der Realität ist davon wenig zu spüren. Mit Inkrafttreten des Verfassungsvertrages können wir europäische Gesetzesinitiativen künftig im Entstehungsstadium stoppen, wenn ein Sachverhalt auf Bundes- oder Landesebene genauso effektiv für die Bürger geregelt werden kann.
Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger sind zu wenig informiert. Sie sind verängstigt von unverantwortlichen Interessengruppen, die das Bild einer kriegstreibenden, unsozialen und undemokratischen Europäischen Union propagieren und damit eine Ablehnung der Verfassung erreichen wollen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die europäische Verfassung erfüllt keines dieser angedichteten Attribute. Aber es liegt an uns, den Bürgerinnen und Bürgern dies auch klar zu machen. Dieser Herausforderung müssen wir uns jetzt stellen und nicht erst im Sommer nächsten Jahres. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Jetzt sind wir gespannt, was Herr Töns, SPDFraktion, uns zu diesem Antrag zu sagen hat. Sie haben das Wort, Herr Töns.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Oktober 2005 hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Margot Wallström, ihre Pläne für mehr Demokratie, Dialog und Debatten vorgestellt, den sogenannten Plan D. Sie rief die Mitgliedstaaten dazu auf, breite öffentliche Debatten über die Zukunft Europas anzustoßen. Grund hierfür waren unter anderem die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
Die Frage, warum Niederländer und Franzosen den Verfassungsentwurf der EU ablehnten, ist vielschichtig zu beantworten. Sicherlich spielten auch politische Probleme in den beiden Mitgliedstaaten eine Rolle – aber nicht in erster Linie. Die derzeitige unübersichtliche politische Situation in Europa, die als mehr als nicht zufriedenstellend beurteilt werden kann, spielte eine viel entscheidendere Rolle. Ich möchte an dieser Stelle nur auf die Diskussion über die europäische Dienstleistungsrichtlinie – im Übrigen nicht nur in Deutschland kritisch begleitet – und das öffentliche Geschachere um den EU-Haushalt verweisen.
Das alles trägt auch bei den Menschen in unserem Land nicht zu der notwendigen Akzeptanz des europäischen Integrationsprozesses bei. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Eine Volksabstimmung in unserem Land über die Verfassung der EU, wie sie unter anderem von Teilen der CDU gefordert wurde, wäre genauso gescheitert wie in Frankreich und den Niederlanden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns wohl einig in der Frage, welche Bedeutung gerade Europa und der europäische Einigungsprozess für Deutschland und NRW haben. Anders kann man Herrn MdEP Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, nicht verstehen, wenn er in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung sagt – ich darf zitieren –:
„Diese Union ist für Deutschland unverzichtbar, für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Für nur 87 Euro pro Kopf rechnet sich Europa wirklich.“
Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren von CDU und FDP, warum gehen Sie dann so zaghaft und lustlos an dieses Thema heran? Wo ist Ihr Elan?
In Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung erstens auf, sich an den Debatten über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Politiken zu beteiligen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Aber genau das erwarten wir von einer Landesregierung. Es ist schon merkwürdig, dass Sie den Ministerpräsidenten und seinen dafür zuständigen Minister zum Handeln aufrufen. Haben Sie vielleicht den gleichen Eindruck wie wir, dass in Berlin wie in Brüssel vonseiten der Landesregierung zu wenig getan wird?
Sie fordern zweitens, dass die Landesregierung sich bei der Bundesregierung für eine Belebung des Ratifizierungsprozesses einsetzt. Wissen Sie nicht, dass unter anderem Frau Wallström diesen Prozess für mehr als problematisch hält? Wir müssen erst einmal die Menschen in der Europäischen Union erreichen und überzeugen.
Deshalb frage ich Sie, Herr Minister Breuer – vielleicht sind Sie da ja auskunftsfreudiger als vorhin -: Wo ist Ihr Engagement? Wo wirbt die Landesregierung für den europäischen Integrationsprozess?
Es wird bei allen Bemühungen darum gehen, sich für ein transparentes und bürgernahes Europa einzusetzen. Dieser Gedanke scheint sich auch in Brüssel durchzusetzen. Wir müssen die Men
Hierfür bietet sich unter anderem die Europawoche vom 5. bis 14. Mai 2006 an. Dort kann man in einen Bürgerdialog auf der Grundlage der drei europäischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintreten.
Mein Hinweis an dieser Stelle: Wo ist denn da die Konzeption der Landesregierung? Ich kenne sie nicht.
Die Europawoche ersetzt nicht weitere Anstrengungen der Landesregierung für einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Außerdem erwarten wir natürlich, dass Sie sich in Berlin und Brüssel – hier scheint es doch große Abstimmungsdefizite zu geben – zu Wort melden. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich für eine Umsetzung des SubsidiaritätsFrühwarnsystems in Berlin und Brüssel einzusetzen, und zwar unabhängig vom Inkrafttreten einer EU-Verfassung. – Glück auf!
Vielen Dank. - Nun wird Frau Löhrmann die Position von Bündnis 90/Die Grünen – und natürlich auch ihre eigene – vortragen.