Vielen Dank. - Nun wird Frau Löhrmann die Position von Bündnis 90/Die Grünen – und natürlich auch ihre eigene – vortragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon die Überschrift des Antrags der Koalitionsfraktionen, den wir heute beraten, aber auch weite Textpassagen zeigen aus meiner Sicht das Dilemma Ihrer Europapolitik. Sie kommen da nicht heraus. Vielleicht können Sie da auch gar nicht herauskommen.
Im Mittelpunkt einer wirklich ernst gemeinten Reflexionsphase über europäische Politik und die Frage, wie die europäische Verfassung Wirklichkeit werden kann, müssen doch folgende Fragen stehen: Wollen wir ein Europa der politischen Integration?
Wollen wir ein politisches Europa, das eine Zukunft für seine Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der nicht aufzuhaltenden Globalisierung bietet? Wollen wir ein Europa der Regionen? Wollen wir
Vielfalt in Einheit? Wollen wir Modell sein für andere Regionen dieser Erde? Oder wollen wir unsere nationalen und regionalen Interessen in den Vordergrund spielen?
Das ist die entscheidende Frage: Wollen wir die nationale Jacke und Hose anziehen und, wie aktuell beim Streit um die finanzielle Vorausschau für die Jahre bis 2013, ein absurdes Schauspiel bieten, anstatt die Chancen zu gestalten, die sich für uns und die Menschen in Europa durch gemeinsame Werte, gemeinsame Märkte und gemeinsame Gestaltung unserer Lebensbeziehungen ergeben?
Meine Damen und Herren, Jacques Delors hat vor kurzem in einem Interview erzählt, dass zu Zeiten von François Mitterrand und Helmut Kohl – wer hätte gedacht, dass ich mich auf ihn berufen muss, um Sie vor Fehltritten zu warnen? – die Staats- und Regierungschefs bei den EU-Gipfeln ihre Reden mit Einleitungen begonnen haben wie: Ich als Europäer sehe das soundso; deshalb müssen wir das soundso tun. – Heute definieren sich viele Akteure – da kann man auch Exkanzler Schröder und Herrn Chirac leider nicht ausnehmen – bedauerlicherweise zuvörderst aus nationaler oder, wie heute in diesem Antrag, aus regionaler Ländersicht.
Sie alle wissen, dass Europa notwendig und sinnvoll ist, aber Sie argumentieren, dass Frankreich oder Deutschland oder NRW in Europa stärker werden müssen. Dabei sollte doch gerade bei der Verfassung nicht ein einzelner Staat profitieren. Ein Projekt wie Europa macht nur Sinn, wenn sich alle darin wiederfinden und den gemeinsamen Wert sehen und formulieren – einen gemeinsamer Wert, der nicht nur quantitativ mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner vieler Einzelinteressen, sondern der auch qualitativ etwas Neues, etwas Wegweisendes ist über den Tag und über die einzelne aktuelle politische Lage hinaus. Wir müssen auf eine Haltung hinarbeiten, zu erkennen, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, meine Damen und Herren.
Hierüber zu reflektieren und zu reden, würde Sinn machen und sich lohnen, wäre zum Nutzen des Ganzen und damit auch zum Nutzen unseres Landes. Es wäre beispielsweise wichtig, gemeinsam darüber zu reflektieren, dass die Nationalstaaten und ihre Akteure zwar spüren, dass sie in Zeiten der Globalisierung am Ende eines historischen Prozesses in Europa angekommen sind, dass sie sich aber gleichzeitig mit dem neuen Eu
ropa noch nicht anfreunden können. Das liegt natürlich auch daran, dass dieses Europa noch nicht fertig ist, im politischen Bewusstsein in der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend vertrauenswürdig ist und dass es die Addition von Nationalstaaten noch nicht ersetzen kann.
Wenn wir ehrlich sind, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bleibt uns aber eigentlich keine andere Wahl, wollen wir im friedlichen Wettstreit der Weltreligionen nicht ins Hintertreffen geraten. Wir müssen auch das Ungewisse wagen. Wir müssen überzeugter sein, als Sie hier in Ihren Beiträgen aufgetreten sind.
Was wir brauchen, ist eine Reflexion, sind politische Initiativen der europäischen Institutionen. Was wir brauchen, ist ein starkes Europaparlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt, um das Primat der Politik wieder zu betonen, um der Entwicklung eine Richtung zu geben, um der neoliberalen Ausgrenzungspolitik einiger Eliten etwas entgegenzusetzen, um die Balance zwischen umweltpolitischer, sozialer und ökonomischer Entwicklung wieder herzustellen und so auch das Vertrauen und Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen.
Leider ist im Moment eher das Gegenteil zu beobachten und die reale Gefahr einer Renationalisierung der EU-Politik durchaus vorhanden. Ich finde das gefährlich mit Blick auf die Bedeutung Europas für den Frieden, den wir hier genießen dürfen. Bei vielen – und leider auch in diesem Antrag – fehlt die europäische Vision jenseits von Vorschriften und Institutionen.
Meine Damen und Herren, der erste Teil Ihres Antrags beschreibt noch einige richtige Entwicklungen, aber er wird immer provinzieller, in gewisser Weise wird er auch miefiger und endet dann nach einer unverbindlichen Zielbeschreibung, die das genaue Gegenteil von dem beinhaltet, was ich unter „europäischem Integrationsprozess neuen Schwung verleihen“ verstehe. Diese Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nichts anderes als Einzellobbyismus, Provinzialismus und eine Positionierung gegen die EU-Erweiterung in verkleisterten Formulierungen.
Die enthaltene kleinkarierte Abrechnung mit der Politik der Vorgängerregierung könnte man noch hinnehmen, doch wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit und das Ansehen unseres Landes geht, braucht man Folgendes: Lobbyarbeit für die Chemieindustrie, Zurückfahren der eigenen Ansprüche auf Gestaltung europäischer Namen, Hinte
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Sie wollen allen Ernstes, meine Damen und Herren, dass sich die Landesregierung an Debatten beteiligt und darüber berichtet, anstatt diese Debatten selbst zu führen, sich selbst einzumischen und Europa kreativ zu gestalten. So wenig Selbstbewusstsein, so wenig Parlament war nie. Schade! Sie haben eine Chance vertan.
Vielen Dank. - Nun freut sich Minister Breuer, einmal nicht über Image, sondern über Europa zu reden. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Frau Löhrmann, ich als überzeugter Europäer würde das wie folgt formulieren: Der Antrag der CDU und der FDP ist ein sehr guter Beitrag, um in die europäische Reflexionsphase für Nordrhein-Westfalen einzusteigen,
Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr – am 29. Oktober 2004 – in Rom den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet. Wenn ich „wir“ sage, meine ich Europa. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben mit dem Vertrag das Fundament für einen weiteren Meilenstein des europäischen Integrationsprozesses gelegt. Doch vor einem erfolgreichen Abschluss des Projektes steht die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten. Da gibt es Probleme, Frau Löhrmann.
Die europäischen Institutionen wissen nicht, wie sie mit den beiden Neins aus den Niederlanden und aus Frankreich umgehen sollen. Das ist ganz konkret. Die Frage ist: Was machen wir mit dem Ratifizierungsprozess?
Probleme bergen aber immer auch Chancen. Es ist nur folgerichtig, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag deutlich darauf hinweisen. Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags ist ja nicht ins Stocken geraten, weil unter
wegs ein Betriebsunfall passiert ist. Der Abgeordnete Töns hat eine Einschätzung zu der Frage abgegeben: Was hätten wir gemacht, wenn wir ein anderes Prozedere zur Zustimmung gehabt hätten? – Ich unterstütze Ihre Skepsis nicht so weit, dass ich überzeugt bin, dass wir ein Nein bekommen hätten, aber es wäre sicherlich nicht eindeutig gewesen.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir gerade in Nordrhein-Westfalen ein großes Europabewusstsein haben. Wir haben einen Minister, der im Europaparlament gesessen hat. Wir sind mit vielen Fragen in Europa befasst. Ich bin froh, dass die Landesregierung und auch das Parlament europäisch denken, liebe Frau Löhrmann.
Aber zu den Reflexionsprozessen – Sie gestatten, dass ich meinen Redetext weglege und ein paar Punkte darüber hinaus anspreche – gehört auch Ehrlichkeit. Ein Bundeskanzler hat formuliert: Europa muss geschaffen werden. – Konrad Adenauer hat mit diesen vier Wörtern die Differenz zwischen dem Bewusstsein der Europäer und dem Bewusstsein der Institutionen offen gelegt. Wir haben uns nicht wirklich entschieden, was wir mit Europa meinen. Ich meine nicht nur die geographische Ausdehnung, aber auch. Es gibt keinen abschließenden Prozess, was wir mit Europa meinen, wie groß es geographisch gesehen ist, aber auch, was inhaltlich mit Europa verbunden ist. Das „muss“ nach meiner Auffassung bedeuten, Frau Löhrmann, Herr Töns und Kollegen von der FDP und der CDU, dass es alternativlos ist. Auch darüber dürfte es hier keinen Streit geben.
Europa ist alternativlos. „Geschaffen werden“ heißt, dass diese Reflexionsphase dazu benutzt werden muss, auf allen Ebenen zu überlegen, wie man es besser machen kann.
Ich glaube, dass der Subsidiaritätsbegriff, den viele in der Europäischen Kommission haben, nicht der richtige ist. Sie haben Frau Wallström angesprochen. Frau Wallström hat in der letzten Woche oder vor 14 Tagen ihren Subsidiaritätsbegriff erläutert. Sie hat in der Europakammer des Bundesrates gesagt, für sie sei es wichtig, dass die angemessene Ebene entscheide, was richtig sei. Sie hat offen gelassen, ob sie – als die Kommission – entscheidet, was angemessen ist. Das ist nicht unser Begriff von Subsidiarität. Unser Begriff der Subsidiarität kommt in dem Antrag sehr gut zum Ausdruck, finde ich. Das ist etwas anderes. Wir wollen dezentrale Entscheidungen vor Ort. Wir wollen nur das abgeben, von dem wir über
Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission und viele in Europa das noch nicht immer in dieser Weise verstehen, wie wir das tun. Ich glaube, wir müssen kritisch hinterfragen, ob es eigentlich klug ist, einen Antrag einzubringen, der mehrere Tausend Änderungsanträge initiiert. Auch das ist in dem Antrag angesprochen worden.
Herr Töns, nehmen Sie das Thema REACH; da bin ich bei Ihnen. Glauben Sie denn, ein Gemeindedirektor oder ein Bürgermeister würde einen Antrag aufrechterhalten, wenn er aus dem parlamentarischen Raum eine Fülle von Änderungsanträgen bekäme? Ich finde, die Kommission muss auch deutlich machen, dass sie – wie alle anderen vor Parlamenten – bereit ist, sich zu korrigieren. Nicht jeder, der die Kommission kritisiert – das tue ich auch –, ist ein Antieuropäer. Im Gegenteil: Es ist wichtig, die Europäische Kommission bisweilen zu kritisieren. Das ist im Sinne von Europa. Deswegen freue ich mich sehr auf die Debatte im Hauptausschuss.
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/875 und des Entschließungsantrags Drucksache 14/915 an den Hauptausschuss. Dort soll auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Widerspruch gegen diese Überweisungsempfehlung? – Ich sehe keinen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
9 Gesundheitsgefährdung für Patientinnen und Patienten nicht länger hinnehmen! – EU-Richtlinie zur Bereitschaftszeit von Ärztinnen und Ärzten zügig umsetzen.
Raum. Ich bitte deshalb den zweiten Redner auf der Liste … – Nein, da kommt sie gerade herein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Steffens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas außer Atem, weil ich schnell hierher gesprintet bin.