Projekte, die auf Projektmittel angewiesen sind, laufen Gefahr, gar nicht erst stattfinden zu können oder auf die Zeit im Sommer oder im Herbst verschoben zu werden. Das führt zu Unterangeboten an kulturellen Veranstaltungen im Frühjahr. Ein halbes Jahr sozusagen wird amputiert.
Ähnliche Hilferufe erhalten wir ja auch aus anderen Bereichen, zum Beispiel der Theaterszene in Köln. Ich zitiere aus einem Schreiben, das uns erreicht hat:
Die Bezirksregierung Köln weigert sich, Theaterproduktionen in die Überlegung über Produktionskostenzuschüsse aufzunehmen, die vor der Verabschiedung des Landeshaushalts Premiere haben sollen. Das kann sich verheerend auf die kulturelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auswirken.
Meine Damen und Herren, was hier geschrieben wird, das sind doch nicht einfach nur Luftblasen, sondern das sind Sorgen, die die Kultureinrichtungen vor Ort haben,
Ich komme sofort zum Schluss. – Wir fordern die Landesregierung dringend auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, der Kulturszene Planungs- und Rechtssicherheit zu geben...
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, liebe Frau Nell-Paul, noch im Kulturausschuss haben Sie Herrn Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff konstruktive Unterstützung zugesagt, wenn er das Ziel der Verdoppelung des Kulturetats in dieser Legislaturperiode angeht. Kaum ein halbes Jahr ist vergangen, verlassen Sie diese Linie und sprechen von vollmundigen Ankündigungen.
(Edgar Moron [SPD]: Das ist richtig! – Marc Jan Eumann [SPD]: Sie haben doch ein hal- bes Jahr Zeit gehabt!)
Ich sehe es als wichtigen Teil unserer Regierungsarbeit an, Kulturschaffenden in NordrheinWestfalen gute Rahmenbedingungen zu bieten. Dies hat unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch bei der Eröffnung der Sonderausstellung von Werken von Günther Uecker im Duisburger Museum Küppersmühle bekräftigt und damit den Nagel auf den Kopf getroffen.
Denn wesentlich durch unseren Ministerpräsidenten bestimmt heißt es im Koalitionspapier und in der Regierungserklärung unter anderem:
„Wir wollen die Kulturförderung des Landes mittelfristig verdoppeln. Angesichts der derzeitigen Geringfügigkeit des Kulturhaushalts... ist dies eine Frage der richtigen Prioritätensetzung.“
Ihr heutiger Antrag ist dabei nicht mehr als der durchschaubare Versuch, von Ihren eigenen Fehlleistungen in Kulturfragen abzulenken.
Ich möchte Ihren Antrag nicht dreist nennen. Vor dem Hintergrund Ihrer Kulturarbeit will ich ihn durchaus als mutig bezeichnen. Sie stellen sich hier als die Wahrer der Kultur in NordrheinWestfalen dar. In Wahrheit aber haben Sie mit Ihrem Finanzgebaren uns in Nordrhein-Westfalen eine Staatsverschuldung eingehandelt, die wir jetzt gemeinsam mit allen Beteiligten wieder in einen verfassungsgemäßen Rahmen bringen müssen.
Die Entschuldung unseres Landes ist sowieso schon längst nicht mehr eine Aufgabe von Regierenden, sondern die herausragende gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre. Nur so können wir die Zukunft gewinnen. Das geht nicht ohne Opfer, aber auch nicht ohne Prioritäten. Es geht vor allem nicht von heute auf morgen.
Mit Ihrer Finanzpolitik haben Sie die Kulturförderung und die Sicherung unseres kulturellen Erbes nachhaltig gefährdet. In den Jahren 2004 und 2005 waren die Ausgaben für Kultur in NordrheinWestfalen auf einem absoluten Tiefstand angekommen; das müsste Ihnen noch bekannt sein. Die Förderung der Musikschulen zum Beispiel war Herrn Vesper den geringsten Landesanteil aller Bundesländer wert. In Nordrhein-Westfalen lag der Landesanteil an der Förderung der Musikschulen bei knapp 2 %, in Hessen bei gut 11 %, in Baden-Württemberg sogar bei 20 %.
2002 war laut einer Studie der alten Landesregierung zur Kulturförderung festgestellt worden – ich zitiere mit Genehmigung der Landtagspräsidentin -:
Die Ausgaben pro Kopf für die Kulturförderung - Landes- und Kommunalförderung – liegen im unteren Mittelfeld im bundesweiten Vergleich. 87 % der Kulturausgaben werden von den Gemeinden aufgebracht, im Vergleich zu 55 % im Bundesdurchschnitt. Die weitere Verschiebung der Förderlast in Richtung auf die Kommunen gefährdet die Arbeit und gar die Existenz kultureller Aktivität.
Die Ausgaben des Landes für die Kultur lagen 2003 bei 14,64 € pro Kopf. Das war mit Abstand der schlechteste Wert im Ländervergleich. Der Länderdurchschnitt lag bei 41,85 €. Den bayerischen Wert will ich gar nicht nennen. Auch beim Anteil am Bruttoinlandsprodukt war NordrheinWestfalen 2003 mit 0,05 % Schlusslicht. Es hatte im wahrsten Sinne es Wortes die rote Laterne.
Der Länderdurchschnitt beträgt mehr als das Dreifache. Deshalb ist eine Verdoppelung des Kulturförderetats bis zum Ende der Legislaturperiode dringend geboten, gehören die Kulturangebote doch zu den wesentlichen Standortfaktoren und zur Visitenkarte eines Landes.
Durch funktionierende Kulturarbeit wird die Lebensqualität in unserem Land entscheidend beeinflusst. Froh können wir sein, dass die Kommunen zurzeit den Löwenanteil der Kulturarbeit tragen! Beinahe 8 von 10 € werden von ihnen aufgebracht. Umso wichtiger erscheint mir die Beachtung des Konnexitätsprinzips in der gesamten Bundes- und Landesgesetzgebung, damit Kultur vor Ort weiterhin ermöglicht und nicht zerstört wird. Die zunehmende Anzahl von Haushaltssicherungsgemeinden gefährdet auch das Kulturangebot vor Ort.
Ich fasse zusammen: Ihr heutiger Antrag fußt kaum auf redlichem Boden. Er folgt eher der klassischen Pontius-Pilatus-Manier: Ich wasche meine Hände in Unschuld. – Sie waschen Ihre Hände in Unschuld. In Finanzierungsfragen der Kulturarbeit des Landes bedürfen wir Ihrer Belehrung nicht. Ihre Vorgehensweise in der Vergangenheit sagt uns: Wir wären schlecht beraten, wenn wir auf Sie hörten.
Zu Ihrer Beruhigung: Wir werden unseren Koalitionsvertrag einhalten. Ihren Antrag lehnen wir heute ab. Die Planungssicherheit für die Kulturträger, von der Sie gesprochen haben, wird durch die Regierungsarbeit gewährleistet.
Eine Empfehlung zum Jahresende: Gehen Sie über die Feiertage wieder einmal ins Theater, und lassen Sie hier Ihre Schauspielerei!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kern. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Keymis das Wort.
Frau Kollegin Nell-Paul, der Antrag ist insofern berechtigt, als wir alle – Herr Kollege Kern hat das nicht bestritten – die Briefe erhalten, in denen steht: Achtung, wir haben ein Problem, wir wissen nicht genau, wie es technisch weitergeht! – Lassen Sie uns deshalb nicht darüber streiten, dass Sie im Prinzip einen guten Plan haben, nämlich den Kulturförderetat zu verdoppeln. Das haben wir in unseren Beiträgen im Ausschuss verschiedentlich deutlich gemacht. Dagegen ist nichts zu sagen. Es ist aus kulturpolitischer Sicht sehr erfreulich, wenn Sie diese Priorität im Rahmen Ihrer Konsolidierungsmaßnahmen setzen können.
Entscheidend ist das Wie. Auf die Planungssicherheit, auf die Frage, wie die einzelnen Kulturträgerinnen und Kulturträger ihre Arbeit organisieren können, beziehen sich die Briefe. Darauf sind Sie eine Antwort schuldig. Allein das Versprechen, den Etat zu erhöhen, ist sehr löblich, aber das dient der Sache technisch jetzt noch nicht. Da der Haushalt spät eingebracht wird und sehr spät verabschiedet wird, wären Ihnen alle, die damit zu tun haben, sehr dankbar, wenn Sie bald deutlich machten, wie die Maßnahmen im Einzelnen vonstatten gehen, die Sie seit längerer Zeit ankündigen.
Der Antrag kommt relativ früh; denn die Haushaltsberatungen stehen noch an. Aber Sie müssten allmählich die Instrumente benennen, damit wir die wunderbaren Ankündigungen, die Sie nun seit Monaten machen, politisch nachvollziehen können. Darin sehe ich ein Problem.
Ein weiteres Problem liegt darin begründet, dass Sie seit Übernahme der Regierungsverantwortung den Versuch machen, das, was war, noch schlechter zu reden, als es in Wirklichkeit war, um Ihre Aktivitäten dagegen abzuheben. Ich halte das politisch für nicht sehr redlich; denn es führt zu nichts. Machen Sie jetzt Ihr Ding, Sie sind dran! Bei den Möglichkeiten, die Sie für sich sehen, wie Sie es angekündigt haben, ist das sehr gut. An anderen Stellen werden Sie die entsprechende Kritik einheimsen, wie es die rot-grüne Koalition in den letzten zehn Jahren auch immer wieder erfahren musste.
Ich will kurz in Erinnerung rufen, dass die Zusammenhänge in Nordrhein-Westfalen doch etwas anders sind als in Bayern. Das wissen Sie, Herr Kern. Deshalb stimmt auch Ihre Vergleichsrechnung nicht. Wir haben diesen Streit im Ausschuss schon verschiedentlich ausgetragen. Nordrhein-Westfalen gibt 1,3 Milliarden € für Kultur aus. Davon stammen, wie von Ihnen richtig zitiert, 87 % von den Kommunen, ein geringer Teil stammt vom Land selbst. Dadurch haben wir eine