13 Drittelparität erhalten: Wer Verantwortungsübernahme und Selbstständigkeit will, muss Teilhabe stärken
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Beer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Schulministerin hat ihren Plan, die Drittelparität von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern in der Schulkonferenz der Sekundarstufen I und II abzuschaffen, originell, schlicht und einfach begründet: Sie habe sich nicht bewährt.
Vielleicht ist diese Begründung dann doch nicht so originell, sondern eher etwas verwegen; denn die Schulkonferenzen haben in der Regel gerade ein Mal in diesem Schuljahr getagt, und schon werden sie von der Tagesordnung gewischt. Das ist in der Tat ein wahnsinniger Erfahrungs- und Evaluationszeitraum für eine Regelung, die gerade erst zum neuen Schuljahr mit dem rot-grünen Schulgesetz in Kraft getreten ist.
Das ist aber ein Punkt, an dem die Frau Ministerin vielleicht auch mal bei den Lehrerverbänden punkten kann; denn diese haben sich in der Tat nicht so recht für die Drittelparität erwärmen können – obwohl gerade das sehr bedenklich stimmt, kämpfen die Lehrerverbände doch an anderer Stelle vehement für ihre Mitbestimmungsrechte und den Erhalt der Personalräte und gegen Bevormundung. Aber in Bezug auf Schülerinnen und Schüler sowie Eltern ist es mit dem Streiten für deren Rechte nicht so ausgeprägt wie bei der Lehrerlobby.
Wir Grünen haben uns jedoch vehement dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schülern sowie Eltern endlich wirkliche Entscheidungskompetenz gegeben wird; denn Elternmitwirkung ist mehr als Kaffee kochen und Waffeln backen, und Schülerinnen und Schüler sind in der Lage, für
Was bewirkt Drittelparität? – Sie bewirkt keine Konfrontation, aber sie zwingt dazu, Einstellungen, Haltungen und fachliche Entscheidungen zu begründen und argumentativ zu überzeugen, weil die Stimmenmehrheit nicht einfach schicksalhaft gegeben ist. Die Drittelparität macht bewusst, dass die Schule keine Veranstaltung für eine Gruppe, auch nicht für die Lehrerinnen und Lehrer, ist, sondern dass alle für den Lernprozess Verantwortlichen zusammenarbeiten müssen.
Partizipation ermöglicht Identifikation mit dem Gemeinwesen. Partizipation stiftet Engagement. – Ich zitiere jetzt aus einem kleinen Flyer:
Demokratisches Handeln beginnt nicht erst im Erwachsenenalter. Demokratie muss von klein auf erlebt werden und für Kinder und Jugendliche erfahrbar sein. Wenn junge Menschen sich in die Gesellschaft einbringen und Demokratie in ihrem Alltag leben, können sie dies als Errungenschaft und Qualität ihres eigenen Lebens begreifen. Sie erkennen, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern vielmehr eine Gesellschafts- und Lebensform ist.
Das sind die einleitenden Worte von Minister Laschet, der die Jugendlichen auffordert, Demokratie im Alltag zu gestalten – in einem Wettbewerb.
Wie können Jugendliche Verantwortung für das eigene und das gesellschaftliche Leben übernehmen? Zum Beispiel in der Schule, formuliert dieser Wettbewerb. Das ist eine der ausgelobten Aufgaben.
Ich rate der LandesschülerInnenvertretung schon einmal vorsorglich, die Drittelparität als preiswürdiges Projekt bei Herrn Laschet einzureichen. Vielleicht sollte der Demokratieminister einmal mit der Schulministerin reden, die jetzt auf dem Weg zur KMK ist, und ihr das mit „Demokratie leben und lernen“ erklären.
Übrigens nimmt das Land Nordrhein-Westfalen auch an dem BLK-Modellprojekt gleichen Namens teil. Ich hoffe, die Ministerin hat sich inzwischen darüber informiert. Oder sie könnte gleich heute Abend ihre Kollegen fragen. Im letzten Schulausschuss war ihr das Bund-Länder-Kommissionsprojekt nämlich noch unbekannt.
Die Schule muss die Schule der Demokratie sein, formuliert Andreas Flitner. Sie ist einer der zentralen Orte, um die Basis für eine demokratische Bürgergesellschaft zu legen und zu festigen.
„Es gibt keine Demokratie ohne überzeugte Demokraten, die die Grunderfordernisse der Demokratie in ihrer Lebenswelt selbst erlernt, eingeübt und verinnerlicht haben: Gewaltlosigkeit, Rücksicht, Empathie, Toleranz und Solidarität.“
So Gerhard Himmelmann in den Materialien zum BLK-Projekt! Die Schule kann in der Schulentwicklung zudem nicht auf die Fachkompetenz der Eltern und vor allem der Schülerinnen und Schüler verzichten, die Expertinnen und Experten für die Qualität von Schule, für den Unterricht und das eigene Lernen sind.
Die eigenverantwortliche Schule fußt auf Partizipation. Mit der Streichung der Drittelparität macht die Landesregierung auch hier deutlich, wohin es mit der eigenverantwortlichen Schule gehen soll. Geplant ist allerhöchstens eine kleine, selbstständige Verwaltungseinheit. Pädagogische und demokratische Qualität spielen keine Rolle, egal ob die OECD, die UN oder die Unesco die demokratische Gestaltungskompetenz als eine der zentralen, individuellen und gesellschaftlichen Schlüsselkompetenzen bezeichnet und ihr den höchsten Rang auch in der allgemeinen Bildung einräumt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Bildungspolitik wird in diesem Hause viel und manchmal auch laut gestritten. In der Zielsetzung allerdings, die beste Bildung für unsere Kinder erreichen zu wollen, sollten wir einig sein. Der Istzustand, der Bildungszustand in unserem Land ist nicht so, als dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen könnten. Es reicht auch nicht, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, wie die zu Recht abgewählte rot-grüne Landesregierung nicht müde wurde, zu betonen. Ganz im Gegenteil: Pisa beweist, dass wir dringend handeln müssen.
Wie kann dieses Handeln aussehen? Sie sagen: möglichst viel Teilhabe aller in der Schule – Eltern, Lehrer, Schüler –, und das zu gleichen Teilen. Das ist im ersten Moment, so könnte man sa
gen, reizvoll: Jeder trägt Verantwortung in der Schule. Oberflächlich betrachtet könnte man sogar vorschnell von mehr Demokratie reden. Aber die Schule ist kein Betrieb und die Schule ist kein Unternehmen. Die Schule ist ein Ort, an dem nach unserer Überzeugung Erziehung stattfinden soll und muss und nicht nur Wissensvermittlung. Schule hat also nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag.
Dieses Defizit beklagen wir in vielen Sonntagsreden, aber beim Montagshandeln ist es in der Vergangenheit in der Regel noch zu einer Verschlechterung gekommen. Wenn wir eine gemeinsame Auffassung haben, die da lautet, Frau Löhrmann, dass in der Schule wieder mehr erzogen werden soll, dann dürfen wir die guten Lehrerinnen und Lehrer nicht in ihrer Autorität und in ihrer Erziehungskompetenz schwächen, sondern wir müssen sie stärken.
Herr Hovenjürgen, was Sie gerade zur Erziehung gesagt haben, unterstütze ich. Aber Erziehung zur Demokratie bedeutet doch Beteiligung und Mitmachen in Verantwortung. Wie erklären Sie sich, dass mit der Drittelparität und der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern in anderen Bundesländern sehr positive Erfahrungen gemacht werden?
Frau Löhrmann, dann müssen wir uns aber auch damit auseinander setzen, was in den dortigen Schulkonferenzen entscheidungsfähig ist. Über die pädagogischen Bestandteile zum Beispiel wird in den Schulkonferenzen oftmals nicht entschieden. Aber ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, die Drittelparität zu belassen. Sie stärkt die ständig und hauptberuflich in der Schule tätigen Lehrer und Lehrerinnen nicht, sondern schwächt sie; …
… denn sie könnten zukünftig in pädagogischen Fragen überstimmt werden. Und die Pädagogik ist doch das Hauptgeschäft der Lehrerinnen und Lehrer.
Der alleinige Hinweis darauf, dass es auch in anderen Bundesländern so gehalten wird, zeugt nicht unbedingt davon, dass dies der richtige Weg ist. Man muss sich eher die Frage stellen, mit welchen Kompetenzen die Schulkonferenz ausgestattet ist. Oftmals ist es so, dass dort, wo die Drittelparität ausgeübt wird, zum Beispiel pädagogische Fragen von der Entscheidung der Schulkonferenz ausgeschlossen sind.
Meine Damen und Herren, die Beibehaltung der Drittelparität stärkt die pädagogische Kompetenz nicht, sie schwächt sie. Dies ist nach unserer festen Überzeugung der falsche Ansatz. Was wir heute in der Schule brauchen, ist mehr Erziehungskompetenz, eine Stärkung der Autorität der Lehrerinnen und Lehrer und nicht deren gezielte Schwächung. Wenn Sie selbst Eltern von Kindern sind, die noch die Schule besuchen, und deren Schilderungen vom Schulalltag hören, dann wissen Sie, wie sehr Autorität und Durchsetzungsfähigkeit von Pädagogen in der Schule vonnöten sind.
Kann man sich zum Beispiel vorstellen, dass ein Schulfest gegen den Willen von Lehrerinnen und Lehrern stattfinden kann? Kann man sich vorstellen, dass gegen den Willen von Lehrerinnen und Lehrern getroffene Entscheidungen über die Art und die Bedingungen von Hausaufgaben gekippt werden können? Das sind Bereiche, über die die Schulkonferenz entscheidet. Bei der jetzigen Konstellation ist es möglich, hier die für die Schulpädagogik …
Bei der jetzigen Konstellation ist es möglich, die für die Schulpädagogik Verantwortlichen zu überstimmen. Wir sind der Auffassung, dass die, die die pädagogische Verantwortung tragen, auch die letzte Entscheidungsmöglichkeit haben müssen.