Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, den Antrag ohne Debatte zu überweisen und die Diskussion zu führen, wenn der Fachausschuss hierzu eine Empfehlung vorgelegt hat.
Wenn Sie damit einverstanden sind, kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/885 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Welt zwischen null und eins, also über die Digitalisierung diskutieren, dann geht es um eine der wichtigsten Aspekte von Innovation, und zwar Innovation unserer inhaltlichen, aber auch unserer ökonomischen Struktur.
Mit der Digitalisierung der Übertragungswege für Fernsehen, Radio und zusätzliche Medieninhalte wird ein inhaltlicher und programmlicher Mehrwert geschaffen. Es eröffnen sich ebenso neue Perspektiven, neue Geschäftsfelder mit neuen Inhalten und neuen Diensten. Das ist gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch wichtig und gerade für das Medienland Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung.
Kurzum, meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zur Digitalisierung aller Verbreitungswege. Das gilt für das Kabel, für Satelliten und auch für die terrestrische Verbreitung. Über das digitale Antennenfernsehen diskutieren wir morgen auf Initiative der SPD-Fraktion. Heute geht es um das älteste elektronische Medium. Es geht um das Radio, das auch in der digitalen Welt eine Zukunft haben muss. Für uns ist klar: Das Radio darf keine analoge Insel in einer ansonsten digitalen Welt sein.
Zwar stimme ich der Aussage des sogenannten Riepl’schen Gesetzes im Prinzip zu, wonach neue Medien nie alte gänzlich verdrängen. Aber gerade für das Radio, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade für das wunderbare Medium Radio ist die Gefahr eher groß, im Bitraten-Management einfach unterzugehen. Podcasting und die sich rasant verändernden Verhaltensweisen gerade Jüngerer sind aktuelle Stichworte.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns um die digitale Zukunft des Radios kümmern. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir deutlich
machen, dass die technischen Entwicklungsmöglichkeiten von UKW eigentlich ausgeschöpft sind und es für das Radio keine Alternative gibt, als auf DAB seine Inhalte zu verbreiten. Sicherlich auch mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft ist das Stichwort DMB, das auch über den Übertragungsweg DAB läuft, ein wichtiges Stichwort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, NordrheinWestfalen muss weiter Motor der Digitalisierung sein. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, vor allem in Abstimmung mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern eine Initiative, einen neuen Impuls für das digitale Radio zu geben. Das Land Nordrhein-Westfalen muss Motor sein, wenn es darum geht, einen Initiativkreis digitales Radio zu gründen. Und das Land Nordrhein-Westfalen muss Motor sein, wenn es darum geht, einen verbindlichen Plan zum Switch-off, dem Abschalten der analogen Verbreitung und dem Überspringen zur digitalen Verbreitung, zu regeln.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen als das größte Medienland mit den meisten Einwohnern eine hervorragende Infrastruktur. Es fehlen noch weitere Anreize. Es fehlt noch an Mehrheit, was die Inhalte anbelangt. Wir brauchen vor allem eine neue Allianz. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Allianz zu schmieden.
Ich verrate kein Geheimnis, dass ein fast gleich lautender Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen zum Abschluss der Arbeit des Medienausschusses in der vergangenen Legislaturperiode entstanden ist. Wir bringen diesen Antrag ein, weil seit dieser Zeit leider zu wenig passiert ist. Wir wollen daran erinnern, dass Nordrhein-Westfalen immer gut war, wenn es darum geht, entscheidende Impulse für mehr Digitalisierung zu geben.
Herr Kollege Eumann, eine Zwischenfrage: Sie reden die ganze Zeit von neuen Allianzen, die geschmiedet werden müssten, um das Ganze zu fördern. Aber das Hauptproblem des digitalen Radios ist die sehr
Meine Frage: Was hätten Sie in der letzten Periode auch Ihrem Parteikollegen, dem Bundesverteidigungsminister, gegenüber an Einfluss geltend machen können, damit in dieser Frage für das digitale Radio eine positive Entscheidung hätte herauskommen können, was leider nicht geschehen ist?
Herr Kollege Jarzombek, wenn Sie den Antrag unter II gelesen hätten, hätten Sie die Gründe nachlesen können, die es schwierig gemacht haben. Das Thema Militärfrequenz ist nur ein Punkt; es ist nicht das Hauptproblem. Alle sagen: Das Hauptproblem ist, dass der inhaltliche Mehrwert fehlt.
Ich bin mir fast sicher – so verstehe ich Ihre Frage –, dass Sie jetzt Ihren Parteifreund Jung auffordern, in der großen Koalition in Berlin alles aus dem Weg zu räumen. Das werden Sie sicherlich auch gleich hier ankündigen. Damit bin ich einverstanden. Denn jede Stimme, die DAB zum Erfolg verhilft, ist eine gute Stimme. So verstehe ich auch Ihre Frage mit Blick auf das schwierige Thema Militärfrequenzen.
Ich appelliere an dieser Stelle, dass Sie die Chancen für Nordrhein-Westfalen ergreifen. Es ist ein Innovationsthema. Wir brauchen die Impulse für mehr Innovation auch beim digitalen Radio. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung der digitalen Radiotechnik kann nur dann vorangetrieben werden – das ist auch gerade angeklungen –, wenn es eine konzertierte Aktion aller Beteiligten gibt. Um dies zu unterstreichen – auch das haben Sie angesprochen –, ist der letzte Antrag zum DAB von allen vier Fraktionen zusammen eingebracht worden.
Aus diesem Grund verwundert es schon, dass jetzt ein fast wortgleicher Antrag – bis auf eine marginale Änderung bei einem Spiegelstrich – von der SPD-Fraktion erneut auf die Tagesordnung gebracht wird. Dieses Thema eignet sich aus meiner Sicht nicht für Alleingänge.
Die Diskussion um DAB ist alles andere als neu. Mehrfach ist der Durchbruch prophezeit worden. Durchgesetzt hat sich diese Technik allerdings noch nicht. Das liegt daran, dass verschiedene Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind.
Zurzeit gibt es nur sehr wenige Programme, die digital empfangbar sind. Zum Teil handelt es sich dabei auch um Inhalte, die durch die analoge Technik schon angeboten werden. Aus diesem Grund fehlt für die meisten Nutzer der entscheidende Anreiz, auf die neue digitale Technik zu setzen.
Besserung ist nicht in Sicht. Sieht man sich die Ausschreibung des vergangenen Jahres an, stellt man fest, dass nur wenige neue Anbieter Interesse an DAB haben. Doch ohne neue Inhalte werden die Kunden kaum zum Wechsel bereit sein. In Ländern, in denen eine größere Vielfalt geboten wird, verläuft die Verbreitung von DAB wesentlich schneller. Als Beispiel sei hier Großbritannien genannt.
Die fehlende Angebotsvielfalt ist allerdings nur ein Hemmnis für die weitere Verbreitung von DAB. Wichtig ist außerdem eine lückenlose Empfangbarkeit. Die Probleme beim In-House-Empfang – das ist gerade schon angeklungen – müssen gelöst werden. Denn diese Art des Radiohörens ist die entscheidende Nutzung, die ganz eindeutig dominiert.
Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Es wird einige Zeit dauern, bis ein großer Teil der Radiogeräte ein digitales Programm empfangen kann. In Deutschland gibt es rund 100.000 Geräte, die über diese Technik verfügen. Ihnen steht eine Gesamtzahl von um die 300 Millionen Geräten in bundesdeutschen Haushalten und Autos gegenüber. Die digitale Technik hat also bislang einen nur sehr geringen Anteil.
Es liegt in unserem Interesse, dass sich das digitale Radio auf lange Sich durchsetzt. Die analogen UKW-Frequenzen sind vergeben. Den meisten dürfte bekannt sein, dass es hier kaum Bewegung geben wird. Das sieht bei der digitalen Radiotechnik anders aus. Hier stehen wesentlich mehr Übertragungskapazitäten für eine große Anzahl von Programmveranstaltern zur Verfügung. Das ist gerade im Hinblick auf die Begehrlichkeiten bei der Frequenzvergabe ein wichtiges Argument. Außerdem muss man die finanziellen Vorteile sehen, da die digitale Radiotechnik den Finanzaufwand der Radiostationen langfristig reduzieren wird.
setzen. Die technische Entwicklung ist in den letzten Jahren nicht stehen geblieben. Es gibt zusätzliche Angebote wie Podcasting und die damit verbundenen Zusatzdienste, die in einer tiefer gehenden Diskussion berücksichtigt werden müssen.
Um der digitalen Radiotechnik bundesweit endlich den schon lange prognostizierten Durchbruch zu verschaffen, ist ein abgestimmtes Verhalten auf Bundesebene notwendig. Einer der Erfolgsfaktoren des digitalen Radios in Großbritannien ist zum Beispiel, dass dort zentralistisch gearbeitet wird. Aus diesem Grund unterstützen wir die Landesregierung, wenn sie sich für ein einheitliches Verfahren über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinweg einsetzt. – Danke schön.
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Angesichts der späten Stunde will ich keine langen Ausführungen machen. Wir haben die wesentlichen Argumente sowohl von der CDU wie von dem Kollegen Marc Jan Eumann gehört. Bereits im April haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dem sich die die beiden anderen, ehemaligen Oppositionsfraktionen damals angeschlossen haben.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die Initiativen auch vorantreiben. Die Probleme sind uns bekannt – sowohl was die Fragen zu den Militärfrequenzen betrifft als auch im Hinblick auf die Verbreitung der entsprechenden Geräte.
Gleichwohl können auch an dieser Stelle viele Leute gemeinsam ansetzen. Das gilt etwa für die Automobil- und genauso für die Elektroindustrie. An der Digitalisierung wird in Zukunft – mit welcher zeitlichen Perspektive auch immer – kein Weg vorbeiführen.
Deshalb freuen wir uns auf die weitere Debatte im zuständigen Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass wir das Thema noch viele Jahre gemeinsam diskutieren werden. Hoffentlich machen wir Schritte nach vorne und haben das Ziel im Blick, die Digitalisierung auch im Bereich des Hörfunks voranzutreiben. – Danke schön.
Vielen Dank. Das waren 57 Sekunden. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Witzel von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich handelt es sich bei Digital Audio Broadcasting um einen wichtigen Innovationsbereich. Deshalb haben alle Vorredner zu Recht darauf verwiesen, dass alle sinnvollen Initiativen gemeinsam ergriffen werden sollten, um im Interesse unseres Landes und der weiteren Entwicklung unseres Medienstandortes einen Schritt nach vorne zu kommen.
Wir haben bei der Entwicklung, die sich in den letzten Jahren gezeigt hat, sicherlich noch einiges aufzuholen. Von dem weiteren Ausbau der Netze würden wir sicherlich auch noch in den nächsten Jahren profitieren. Es lohnt sich, unsere Bemühungen weiter zu forcieren.