Protokoll der Sitzung vom 14.12.2005

Dabei hatten wir so ein intelligentes Modell der Schulzeitverkürzung, ein Modell, von dem alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen profitieren: mit der Individualisierung der Lernzeit, mit der Individualisierung des Lernens. Ich bin entsetzt, dass Sie dieses Modell, das bei allen Verbänden unumstritten war, zurückführen. Darüber bin ich empört.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Es wahrt nämlich als Einziges die Durchlässigkeit in der Sekundarstufe I.

Selbstständige Schule: Sie kastrieren die selbstständige Schule. Mit unserem Modell sind wir bundesweit Vorreiter gewesen. Andere Länder sind uns gefolgt. Das reduzieren Sie auf die Freiheit der Organisation und die Freiheit des Marktes. Wir wollen die Freiheit des Lernens für unsere Kinder und Jugendlichen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das spiegelt sich auch in der Erlassflut wider, die zu dem Theater an den Schulen geführt hat. Sie trauen den Menschen nichts zu.

Herr Laumann, Herr Laschet, auch Sie kümmern sich um Bildungschancen und um Integration.

Dieses Schulgesetz wird das Gegenteil davon bewirken.

(Minister Karl-Josef Laumann: Nein! Das Gesetz ist gut!)

Sie sind dem neoliberalen Geist auf den Leim gegangen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Eine schlech- tere Schule als in Nordrhein-Westfalen gibt es doch gar nicht!)

Die Menschen haben nach Ihren Wahlanalysen von Ihnen etwas anderes erwartet.

Frau Thoben, es geht um den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

(Minister Karl-Josef Laumann: Jawohl!)

Haben Sie sich einmal gefragt, ob das von Ihnen geplante System dafür sorgt, Menschen so zu qualifizieren, wie das für eine wissensbasierte Volkswirtschaft erforderlich ist? Ich kommen zu dem Schluss: Nein, das kann Ihr System nicht.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Meine Damen und Herren, dieses Schulgesetz ist eine Bedrohung für die Zukunft unserer Kinder und eine Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dafür ist der Ministerpräsident verantwortlich, der das Ganze zur Chefsache gemacht hat.

(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)

Wenn er behauptet, Sie würden nun das modernste Schulgesetz einbringen, sagt das nichts über das Gesetz, aber alles über Ihre Bildungskompetenz aus.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Offensichtlich haben Sie keine Vorstellung davon, was gute Bildungssysteme und gute Schulen zu leisten imstande sind. Fahren Sie nach Finnland, nach Schweden, nach Kanada, schauen Sie sich das an, und wenn Sie wiederkommen, würden Sie Ihre Eckpunkte zurückziehen! – Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Für die FDPFraktion hat Herr Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat an die Koalitionsfraktionen adressiert gesagt: Sie wissen nicht, was Sie tun.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie wissen, was Sie tun!)

Frau Löhrmann, wir wissen, was Sie in den letzten zehn Jahren getan haben.

(Beifall von FDP und CDU)

Sie haben ein Bundesland geschaffen, das im Vergleich der westlichen Flächenländer bei allen Kernkompetenzen an vorletzter Stelle liegt. 25 bis 30 % der Schüler werden als Risikogruppe eingestuft und drohen, beim Berufseinstieg und in ihrem späteren Leben zu scheitern.

Sie haben das System so hinterlassen, dass wir bundesweit im Bildungskeller stehen. Zugleich werden in Nordrhein-Westfalen die meisten formal hochwertigen Abschlüsse vergeben. Es ist absurd, dass Sie das nun als Indikator für Ihre Bildungsqualität werten.

(Beifall von FDP und CDU)

Die alte Landesregierung hat interessanterweise in Landtagsdrucksache 13/6545 erklärt:

„Dabei ist für Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer die engste Kopplung von sozialer Herkunft und Kompetenzerwerb festzustellen.“

Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik: Nicht Leistung entscheidet über die Zukunftschancen der jungen Generation, sondern die soziale Herkunft. Wir werden das ändern und genau andersherum gestalten.

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das wollen Sie ja noch toppen!)

Deshalb werden wir das modernste Bildungswesen in ganz Deutschland schaffen.

(Lachen von der SPD)

Wir geben mehr Ressourcen in das System und befähigen damit mehr junge Menschen dazu, Leistung erbringen zu können. Dafür fordern wir diese Leistung dann auch ein.

Wir werden die individuelle Förderung ausbauen. Durch den Qualitätswettbewerb der Anbieter für Bildungsleistungen werden wir bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir sorgen auch für mehr Werteerziehung. Wir sind das Bundesland, das am konsequentesten für eine Öffnung der Strukturen sorgt.

Leistungsergebnisse werden wir nicht wie Sie tabuisieren und unter den Tisch kehren – Stichwort: Unterrichtsstundenausfall. Wir gehen offen an die Probleme heran und publizieren, wie der Stun

denausfall und die Leistungsergebnisse im Rahmen eines großen Schulrankings aussehen. Wir haben keine Angst vor der Wahrheit. Dieser Qualitätsdebatte muss sich das nordrhein-westfälische Bildungswesen in den nächsten Jahren stellen.

Wir werden die Elternrechte stärken.

(Widerspruch von SPD und GRÜNEN)

Wir geben Ihnen nämlich überall dort, wo es entscheidend ist …

(Sören Link [SPD]: Nicht zu fassen! Das ist zynisch! – Weitere Zurufe und Lachen von SPD und GRÜNEN)

Das haben wir in den letzten fünf Jahren immer wieder beantragt. Sie haben das abgelehnt. Wir geben Eltern zukünftig mehr Kompetenzen bei den Fragen, die für die Qualitätsentwicklung von Schulen wichtig sind.

(Sören Link [SPD]: Wo denn?)

Wir ermöglichen es den Eltern, bei der Wahl des Schulleiters mitzuwirken. Das ist eine ganz zentrale Steuerungsentscheidung der Schule, die Einfluss darauf hat, wie sich die Schule vor Ort entwickelt.

(Zuruf von der SPD: Donnerwetter, Herr Wit- zel!)

Sie lehnen es ja noch heute ab, dass Eltern den Schulstandort frei wählen und sich bewusst für Profile entscheiden können.