Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Walsken, dass wir per Ende November 29.682.239.000 € auch im Internet ausgewiesen haben. Auf diesen Betrag können Sie dann die 822 Millionen € draufrechnen; dann bleibt der Dezember unsicher. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist auch im vorigen Jahr der stärkste Monat gewesen. Ob wir den erreichen werden, wissen wir nicht. Also werden wir einen Deubel tun und die 822 Millionen € minus 430 Millionen € – das heißt also 390 Millionen € – dann als Plus im Haushalt ausweisen. Wir gucken uns lieber erst einmal den Monat Dezember an und warten das ab. Solche Luftnummern, wie sie früher – mit Ihrer Hilfe – gemacht wurden, werden in dieser Regierung nicht gemacht.
Ich darf auf einen dritten Punkt kommen, der im Laufe der Debatte eine Rolle gespielt hat: Sie haben immer wieder davon gesprochen, es würde eine Klientelpolitik für die Landwirtschaft gemacht und das Kindertagesstättengesetz würde vernachlässigt.
Ich kann nachvollziehen, Herr Kollege Sagel, dass Ihnen das besonders am Herzen liegt, aber ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass sich Rot-Grün darauf geeinigt hatte, Ende 2004 ein Gutachten in Auftrag zu geben, in dem verbindlich festgelegt werden sollte, wie die Anteile sind, die die Kammer selbst über die Kammerumlage zu finanzieren hat und was Teil der öffentlichen Hand, das heißt des Landes Nordrhein-Westfalen ist.
Dieses Gutachten ist Ende 2004 vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden – nicht von uns. Was darin steht, können Sie nachlesen; ich habe auch nichts dagegen, dass es veröffentlicht wird, wenn es durch das Kabinett gegangen ist, aber das ist es noch nicht. Das Gutachten sagt: Im Jahre 2006 ist der Anteil des Landes 100,5 Millionen €. Dort ist fein säuberlich aufgesplittet, was wirklich Aufgabe ist, was über die Kammerumlage bezahlt werden muss und was das Land bezahlt. Das ist mehr als bisher.
Ich darf Sie auch darüber aufklären, dass diese 100,5 Millionen € für 2006 um rund 12,5 Millionen € Einnahmen vermindert wurden. Dann sind wir bei 88,1 Millionen €. Davon habe ich dem Kollegen Uhlenberg im Laufe der Verhandlungen – obwohl er zu Recht gebeten hat, bei dem Gutach
ten zu bleiben, weil das die kodifizierte Lage ist, die die alte Regierung haben wollte – noch 2,5 Millionen € „aus den Rippen geleiert“. Dann war ich bei 85,6 Millionen €. Diese stehen im Haushalt des Jahres 2006. Die können sie natürlich mit den Ausgaben des Jahres 2005 – 75,3 Millionen € – vergleichen.
Dann haben Sie 10,3 Millionen € Mehrausgaben. Aber es ist eine Frage der Betrachtungsweise: Sehe ich das in Bezug auf 2005, oder sehe ich das, was Rot-Grün wirklich ausgeben wollte, nämlich die 100,5 Millionen €?
Sie wissen auch, dass die Kammer am Ende war. Sie wissen, welche öffentliche Diskussion es darüber gegeben hat. Sie wäre – da hat der Kollege Uhlenberg völlig Recht – im Jahre 2006 erledigt gewesen, wenn wir nicht auf der Grundlage dieses Gutachtens diesen Betrag bewilligt hätten.
Ich komme zu ein paar Bemerkungen über den Haushalt. Ich hätte mich auch noch furchtbar gerne an dem Kollegen Börschel abgearbeitet, aber er hat nun wirklich nicht über 2005 gesprochen, sondern nur über 2006, und er hat über ein GFG spekuliert, das er nicht kennt. Das machen wir zu gegebener Zeit, wenn Sie das GFG kennen. Dann wird all das, was Sie hier vorgetragen haben, wie ein Kartenhaus zusammenfallen, Herr Kollege Börschel, weil die Kommunen im Haushalt 2006 sehr gut wegkommen. Das darf ich Ihnen jetzt schon versprechen.
Ich rate der vereinigten Opposition, sich irgendwann klar darüber zu werden, ob Sie uns deswegen beklagen, weil wir nicht genug konsolidieren, nicht genug sparen, oder weil wir zu viel sparen, das heißt Kahlschläge veranstalten. Dazu müssen Sie sich irgendwann durchringen.
Sie erklären uns permanent, mit 5,88 Milliarden € Nettoneuverschuldung für 2006 hätten wir noch zu viel Schulden gemacht.
und da erklären Sie, wir hätten nicht genug gespart. Sie müssen sich irgendwann einmal zu einer klaren Haltung durchringen, sonst wird das nichts mit Ihrer Opposition, um es klar zu sagen.
Dann hat die Kollegin Walsken darauf aufmerksam gemacht, wir verantworteten die horrende Nettoneuverschuldungssumme von 7,4 Milliarden €. Frau Kollegin Walsken, Ihre Fraktionsvorsitzende wusste das schon etwas besser. Sie erinnern sich an die erste Lesung, als sie hier aufgetreten ist und gesagt hat: Das, was an Einnahmen ausgefallen ist, müssen wir wohl verantworten.
Wir verantworten ein paar kleine Ausgaben in Höhe von 200 Millionen €, die höher ausgefallen sind. Bezüglich der Pandemie ist beispielsweise die Ausgabe von 33 Millionen € dazugekommen, die wir später ja noch einmal erhöhen mussten. Die würden Sie auch verantworten.
Der Kollege Sagel war so freundlich, für die Grünen zu erklären, dass er das, was wir an Zuweisungen zur BVG gemacht haben, auch übernehmen würde und auch für richtig hielte. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie das addieren, kommen Sie von den 2,1 Milliarden € höherer Nettoverschuldung im zweiten Nachtrag bei der SPD auf rund 1,2 Milliarden €, die sie gerne übernehmen würde – natürlich wollen Sie nicht BLB und BVG, darüber können wir gesondert sprechen –, und die Grünen übernehmen 1,5 Milliarden €. Wenn Sie uns dann irgendetwas vorwerfen, kapriziert sich die ganze Diskussion auf BLB und BVG, so wie ich es von Anfang an getan habe.
In der Anhörung haben Sie von den Gutachtern Entsprechendes gehört. Darüber haben Sie hier nichts erzählt, weil Sie dort so schlecht abgeschnitten haben, weil die Gutachter und Experten uns Recht gegeben haben. Nur, hören Sie doch auf, Frau Walsken, zu erzählen, da würden Sparstrümpfe angelegt. Wenn wir diese beiden Betriebe entschulden – das passiert, das wissen Sie
dann nehmen wir Schulden, die der Betrieb gemacht hat, in die Landesschulden hinein. Das ist im Rahmen einer Konzernbetrachtung das Normalste, was es gibt. Dann wird nicht irgendwo Geld angelegt, das wir irgendwo verbrauchen können.
Sie kennen doch die Zahlen des BLB. Sie kennen die Budgetierung für die nächsten Jahre. Dann wissen Sie, dass dort operativ nach wie vor kein Gewinn gemacht wird. Wo sollen wir da irgendwo einen Sparstrumpf haben? Ich hätte ihn gern. Vielleicht wären Sie so clever gewesen und hätten das gemacht. Ich mache es aber nicht, weil ich mich mit jeder Zahl dieses Haushalts sowohl im Nachtrag als auch im Haushalt 2006 vor jede Öffentlichkeit stellen und klar machen werde – das wird auch bewiesen werden –, dass Ehrlichkeit und Transparenz die Markenzeichen dieser Regierung sind.
Ich möchte zum Schluss auf eine Bemerkung des Kollegen Becker zurückkommen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat bei den Einnahmen bestimmte Positionen angesetzt; ich darf sie vielleicht noch einmal genussvoll zitieren: 230 Millionen € beim BLB, die nicht gekommen sind, 105 Millionen € beim Verkauf von Beteiligungen, die nicht gekommen sind – das war die berühmte Geschichte, wo Sie nachgefragt haben im Berichterstattergespräch –, Schul- und Studienfonds 50 Millionen €, Studiengebühren 45 Millionen € – alles nicht realisiert; insgesamt Ausfälle von 584 Millionen €!
Sie werden in dem von dieser Regierung aufgestellten Haushalt des Jahres 2006 keine solchen Positionen finden.
Wir werden solche Luftbuchungen nicht vornehmen – damit das ganz klar ist. Hier wird kein Tafelsilber verkauft. Hier werden keine globalen Minderausgaben gemacht. Dies ist ein Haushalt der Transparenz und der Ehrlichkeit. Daran lassen wir uns auch messen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann man so nicht stehen lassen. Deshalb möchte ich mich an einigen Stellen gerne noch einmal mit Ihren Zahlen auseinander setzen, Herr Finanzminister. Es bleibt bei dem, was ich vorhin gesagt habe: Sie starten mit 7,4 Milliarden € und damit mit einer Rekordverschuldung, die nicht nötig wäre.
Sie wäre für dieses Jahr absolut nicht nötig; denn in einen wirtschaftlich gesunden Betrieb – die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und der FDP sind in den Verwaltungsratsitzungen ja dabei –, einen Betrieb, der sich am Markt behauptet hat, einen Betrieb, der nicht einmal Liquiditätsprobleme hat, ohne Not 1,2 Milliarden € herüberzuschieben ist eine Operation, die nicht seriös ist.
Wenn Sie daran erinnern, dass wir sehr wohl auch Teile des Nachtragshaushalts auf unsere Kappe genommen haben, muss ich sagen: Das sind genau die Teile, die wir auch seriös decken würden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen – genau die Summe von 1,2 Milliarden €.
Sie ist nicht seriös, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Lande dies finanzieren. Und genau das werfe ich Ihnen vor, Herr Dr. Linssen.
Damit bin ich bei Ihrer Operation Steuereinnahmen. Herr Dr. Linssen, Sie versuchen seit drei Monaten, uns im Haushalts- und Finanzausschuss jedes Mal zu erklären, die Steuereinnahmen brächen weg. Das haben Sie im September gemacht; das haben Sie im Oktober gemacht; das haben Sie im November gemacht. Tatsache ist – Sie haben das selbst veröffentlicht –, dass wir im Moment 3 % mehr Steuereinnahmen haben als kalkuliert, also 820 Millionen € Mehreinnahmen – die Sie in diesem Haushalt verschweigen, Herr Finanzminister!