Es geht also dann höchstens um eine Spitze von 200 Millionen €. Das ist der Sinn und Zweck dieser Aktion. Sie wollen, weil Sie Ihre eigenen Versprechen nicht einhalten können – für das Jahr 2005 nicht und für das Jahr 2006, wo Sie die Verantwortung schon übernehmen, ebenfalls nicht –, uns hier heute etwas an die Backe heften, was dort nicht hingehört.
Meine Damen und Herren, was ist Ihr Versprechen? – Sie wussten – Frau Freimuth hat es eben noch einmal gesagt – seit zehn Jahren, in welchem Zustand die Haushalte sind. So sagten Sie es sinngemäß. Wenn Sie das wussten, wie kommen Sie dann eigentlich dazu, im Wahlkampf 2005 die gesamten Versprechen zu machen, die Sie gemacht haben? Sie haben 8.000 neue Lehrerstellen versprochen – oder 7.000, je nachdem, welche Zahl man nimmt. Sie haben Versprechen gemacht hoch und runter zur Landesjugendförderung. Sie haben versprochen hoch und runter. Aber nichts davon haben Sie gehalten.
Sie wussten angeblich, in welchem Zustand die Haushalte waren. Trotzdem haben Sie gesagt, Sie verbinden die Haushaltskonsolidierung mit Mehrausgaben. Sie haben sich diese Regierung – das muss ich Ihnen deutlich sagen – unter Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichen.
Insofern ist es heute, sechs Monate nach Ihrem Regierungsantritt, an der Zeit, Ihnen deutlich zu sagen: Ab jetzt werden Sie an dem gemessen, was Sie machen. Es geht nicht, dass Sie dieses Spiel hier weiter spielen. Herr Klein, das gilt auch für Ihre Rede vorhin.
Dazu will ich Ihnen auch noch etwas sagen, Herr Klein. Sie arbeiten sich in Ihrer Rede zu drei Vierteln an dem ehemaligen Ministerpräsidenten ab. Der heißt, glaube ich, Steinbrück. Der ist jetzt der Finanzminister der großen Koalition in Berlin.
Sie werden als Landesregierung mit diesem Finanzminister zu tun haben. Entweder ist der so unseriös, wie Sie behaupten, dann frage ich mich, wie Sie mit ihm in Zukunft zusammenarbeiten wol
Ob Sie die Schattenhaushalte auflösen, von denen Sie sprechen, werden wir sehen, wenn wir uns Ihren Haushaltsentwurf zum Einzelplan 20 sehr genau angucken können. Den haben wir ja bisher noch nicht gesehen.
Ich bin zum Beispiel gespannt darauf, ob bei Ihnen eine Position „Verkauf von Forderungen“ fehlen wird. Ich bin zum Beispiel gespannt darauf, ob bei Ihnen eine Position fehlen wird „Erlöse aus dem Verkauf einer Stiftung an die katholische Kirche“, womit auch die Vorgängerregierung jeweils Probleme hatte. Wir könnten viele dieser Positionen durchgehen. Wir werden dann in der Praxis sehen, ob Sie realistischer sind.
Bei der Steinkohle, Frau Kollegin Freimuth, haben Sie große Ankündigungen gemacht. Was ist dabei herausgekommen? – Sie sind noch nicht einmal als Bettvorleger gelandet im Verhältnis zu dem, was Sie da veranstaltet haben.
Sie wollen sparen und geben im nächsten Jahr – das ist dieses Jahr schon vielfach angekündigt worden – 11 Millionen € für den Flughafen Münster/Osnabrück aus. Sie wollen sparen und geben 10 Millionen € für Ihr Klientel in der Landwirtschaftskammer aus. Sie sparen nicht. Sie verteilen an Ihr Klientel. Der Kollege Sagel hat Recht, und Sie haben Unrecht. Sie wollen uns etwas an die Backe heften, was Sie selber tun.
Der Kollege Börschel hat schon darauf hingewiesen: Wir sind sehr gespannt – auch das gehört in die Nachtragshaushaltsdebatte –, wie Sie mit den Kommunen umgehen. Natürlich, im Moment sieht es so aus, als ob sich nicht viel verändert. Im Moment sieht es so aus. Trotzdem – wer genau hinschaut, weiß, dass auch dieses Jahr bereits die Veränderungen durchschlagen: Ursprüngliche Kürzungen bei der Städtebauförderung 32 Millionen €, zurückgenommen davon 19 Millionen €, immer noch nicht entsperrt 13 Millionen €. Das ist Geld, das den Kommunen für wichtige Projekte fehlt und das der Konjunktur fehlt.
Meine Damen und Herren, ob Sie die Zweckzuweisungen, die Sie – von der Systematik her kann ich das durchaus nachvollziehen – aus der Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes herausnehmen, dann an anderer Stelle im Haushalt etatisieren – keiner von uns weiß das. Ob den Kommunen das Geld fehlt, ob es der Konjunktur fehlt – wir wissen es nicht. Eines wissen wir allerdings: Bei Ihren Steuereinnahmen, bei Ihrer Planung für das Jahr 2006 gehen Sie von einem Konjunkturwachstum von 1,8 % aus. Das kann gelingen, weil die Konjunktur im Moment etwas zu drehen scheint. Aber es kann eben auch sehr gut sein, dass es Ihnen nicht gelingt. Und wenn es Ihnen nicht gelingt, werden Sie im nächsten Jahr das gleiche Problem haben, das die Landesregierung in den letzten Jahren hatte und das Ihre Landesfinanzminister in anderen Ländern hatten, nämlich das Problem, dass Sie hinter Ihren geschätzten Steuereinnahmen zurückbleiben.
Herr Kollege Becker, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass im Nachtragshaushalt, über den wir jetzt sprechen, zugunsten der Kommunen eine Kostenerstattung für geduldete ausländische Flüchtlinge in Höhe von 80 Millionen € bereitgestellt worden ist?
Also, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Vorlage, Herr Kollege. Ich bin nicht nur bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, sondern ich habe aus den Protokollen dieses Jahres auch zur Kenntnis genommen, dass Sie regelmäßig gefordert haben, dass dies als Landesaufgabe ausschließlich vom Land finanziert werde; das haben Sie aber nicht umgesetzt, Herr Kollege. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Becker, ich will jetzt gar keine Diskussion anfangen – nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Bettvorleger will ich weder bei Ihnen noch bei irgendjemandem sonst sein.
Allerdings, zu einer Sache erlauben Sie mir dann doch den Hinweis – ganz kollegial –: Wir haben immerhin verabredet, dass wir aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aussteigen werden. Eine solche Verabredung haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung niemals hingekriegt.
Wir werden auch nach wie vor alles daransetzen und dafür arbeiten und kämpfen, dass wir aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auch aussteigen, weil wir das Geld nämlich für wichtigere Investitionen brauchen.
Zu dem Thema der Kliniken, das vorhin schon angesprochen wurde, und zu der Frage, wie man miteinander umgeht! Ich halte das wirklich für einen Knaller: Sie haben Haushalte der nachfolgenden Jahre, für die Sie keine Legitimation mehr hatten, durch Verpflichtungsermächtigungen in einer Art und Weise gebunden, deren Bewertung wir sicherlich noch gesondert vornehmen werden.
Wenn der Kollege Börschel hier vorhin das Gemeindefinanzierungsgesetz angesprochen hat, dann erlauben Sie mir ebenfalls nur einen ganz kleinen kollegialen, freundschaftlichen Hinweis: Sie sind es gewesen, die Kreditierungen vorgenommen haben, die die Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 zurückzahlen müssen, und zwar völlig unabhängig davon, ob Sie sie in die Lage versetzt haben, was durch eine gesunde echte Gemeindefinanzreform nach FDP-Vorschlag möglich gewesen wäre.
Frau Kollegin Walsken, was die Steuereinnahmen angeht, können wir uns gern unterhalten. Lassen Sie uns aber zunächst einmal im Detail angucken, wie es mit den Steuereinnahmen gelaufen ist. Wo sind Ihre Beiträge dazu gewesen, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen mehr Steuereinnahmen haben? Wo sind Ihre Beiträge
dazu gewesen, dass wir Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige, steuerpflichtige Beschäftigung bekommen? Da liegt doch der Hase im Pfeffer.
Sie haben Ihre verfassungswidrigen Haushalte – die Überschreitung der Verfassungsobergrenze – mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet und unter anderem die hohen Arbeitslosenzahlen angeführt. Aber nicht mit einer einzigen Maßnahme in Ihren Haushalten über die Verfassungsgrenze hinaus haben Sie Schritte unternommen, die tatsächlich zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – unabhängig von der Frage, ob sie hier im Land Nordrhein-Westfalen überhaupt bestanden hat; die Diskussion darüber haben wir ausgeklammert – geführt hätten. Sie haben es vielmehr unterlassen, diese Störung abzuwenden. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Freimuth. – Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Linssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte Fragen beantworten, die im Laufe der Diskussion heute gestellt wurden.
Ich fange mit dem Kleinsten an: Frau Kollegin Walsken hat den Kollegen Petersen gefragt, wie denn die Stelle im Nachtragshaushalt heiße, in der zu den Kliniken Aachen, Düsseldorf und Essen etwas ausgesagt ist, nämlich das, was für Investitionen noch nachfinanziert werden musste. Das finden Sie in der Haushaltsstelle 891 30.
Das sind einmal 4 Millionen € für Aachen, einmal 4 Millionen € für Essen und einmal 3 Millionen € für das Klinikum Düsseldorf. Ich vermute allerdings, dass Sie darauf hinaus wollten, dass ansonsten der gesamte Bedarf über den BLB gedeckt werden sollte. Aber das ist, glaube ich, das, was Sie hier heute erfahren können.
Ich würde gern in einer zweiten Anmerkung auf die Steuerschätzungen der verehrten Kollegin Walsken zu sprechen kommen. Sie hat hier vorgetragen, dass wir ja über 35 Milliarden € Steuern einnähmen. Sie hat dann offensichtlich auf die 34,3 Milliarden € im Haushalt die per Ende November von uns im Internet dargestellten 822 Mil