Damit bin ich bei Ihrer Operation Steuereinnahmen. Herr Dr. Linssen, Sie versuchen seit drei Monaten, uns im Haushalts- und Finanzausschuss jedes Mal zu erklären, die Steuereinnahmen brächen weg. Das haben Sie im September gemacht; das haben Sie im Oktober gemacht; das haben Sie im November gemacht. Tatsache ist – Sie haben das selbst veröffentlicht –, dass wir im Moment 3 % mehr Steuereinnahmen haben als kalkuliert, also 820 Millionen € Mehreinnahmen – die Sie in diesem Haushalt verschweigen, Herr Finanzminister!
Wenn wir über Transparenz und Klarheit reden, dann fordere ich Sie hier auf: Schreiben Sie das in den Haushalt hinein! Sie hätten die Ergänzungsvorlage nutzen können, um diese Summe zusätzlich hineinzuschreiben.
Sie hätten Ihre so groß angekündigte Haushaltssperre nutzen können, um eine globale Minderausgabe im Haushalt auszubringen. Geredet haben Sie von 100 Millionen €. Im Haushalt steht
An dieser Stelle werden wir Sie immer wieder stellen; denn die Verschuldung ist das eine, die Aufblähung der Verschuldung das andere. Jetzt einen Haushalt für 2006 vorzulegen, mit dem schon bei seiner Einbringung so viele Schulden aufgenommen werden sollen wie noch nie zuvor in diesem Lande, das ist der Gipfel der „seriösen Finanzpolitik“, meine Damen und Herren: 5,9 Milliarden €!
Was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit betrifft, will ich einen weiteren Punkt kurz ansprechen: Es gehört auch zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, darzustellen, warum ich 1,2 Milliarden € in einen Betrieb stecke, von dem ich weiß, dass er es in diesem Jahr überhaupt nicht nötig hat. Ich kann hier doch nicht hingehen, eine Luftbuchung vornehmen und von Schattenhaushalten reden, von denen ich bereits heute weiß, dass ich dieses Geld in den nächsten Jahren – deshalb ist das Ganze ein Sparstrumpf – wieder in den Haushalt zurückführen kann – nämlich dann, wenn ich nach außen hin darstellen will, wie optimal ich mit dem Geld umgehe.
Das war zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Herr Finanzminister, Sie wissen das auch; denn Ihre Kolleginnen und Kollegen haben mit im Verwaltungsrat gesessen. Sie appellieren immer wieder an die Seriosität, und deshalb reden wir hier auch nicht darüber. Sie wissen es aber ganz genau.
Meine Damen und Herren, ich resümiere: Ihre eigene Messlatte, die Neuverschuldung zurückführen, ist gerissen. Sie haben höhere Schulden gemacht. Sie haben weniger Chancen, aber zusätzliche Privilegien für wenige eröffnet – auch für 2006. Das ist eine Politik ohne Herz und Verstand. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walsken. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch Herrn Sagel angemeldet.
Er verzichtet. – Dann hat Herr Witzel noch 20 Sekunden, die er gerne auch noch verbrauchen möchte. Das reicht gerade für eine Begrüßungs- und eine Abschiedsformel. Bitte schön.
Frau Kollegin Walsken, ein Nachtrag zum Thema Wahrheit und Klarheit: Was systematisch auffällt – deshalb gibt es für diejenigen, die jetzt in der Verantwortung stehen, auch gar keine Alternative dazu, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen –, ist der Umstand, dass unmittelbar bis zum Termin der Landtagswahl viele Ansätze, die auf das Jahr angelegt waren, überproportional ausgegeben wurden. Schauen Sie sich nur einmal im Bildungsbereich an, wie dort auf Ganztagsmittel und auf Vertretungsmittel weit überproportional zugegriffen wurde. Ohne einen Nachtragshaushalt könnten daher viele Angebote seit der Sommerpause nicht mehr stattfinden.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Jetzt hat noch einmal der Finanzminister, Herr Dr. Linssen, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein paar Bemerkungen zu den Behauptungen von Frau Walsken: Frau Walsken hat gerade gesagt, wir würden den beiden Betrieben BLB und BVG 1,2 Milliarden € herüberschieben. Ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen, Frau Walsken: Es sind 613 Millionen € für den BLB und 330 Millionen € für die BVG – die Kapitalmaßnahme, die auch die Grünen für richtig halten –, also zusammen 943 Millionen €. Ich vermute, dass Sie bei Ihrer Zahl auch die Ausstattung des Länderfinanzausgleiches von 400 Millionen € eingerechnet haben.
Diesen wollten Sie nach Aussage Ihrer Fraktionsvorsitzenden aber mittragen. Das hat sie jedenfalls hier so erklärt.
Sie können natürlich auch noch dazurechnen, was Sie an Einnahmen in Bezug auf Verkäufe des BLB nicht realisieren konnten.
Dieser Diskussion haben wir uns immer gestellt und stellen wir uns auch gerne; denn je mehr Sie darin herumrühren, desto klarer wird natürlich
Zu den Steuereinnahmen habe ich einmal im Haushalts- und Finanzausschuss eine Bemerkung zum September-Ergebnis gemacht. Ich habe – so erinnere ich mich – nicht zu mehreren Monaten, sondern nur zum September erklärt, dass dieser Monat einen Einbruch gebracht hat. Das stimmt auch so. Wir haben bisher ein ordentliches Ergebnis per Ende November von 822 Millionen € Plus gegenüber 2004.
Frau Walsken, obwohl Sie es besser wissen, haben Sie wieder die Bemerkung gemacht, ich hätte diesen Betrag in den Nachtragshaushalt einstellen können. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Regierung, Ihr Finanzminister, Kollege Dieckmann, 430 Millionen € Plus für 2005 eingestellt hatte. Wir sprechen also über eine Differenz von 390 Millionen €. Da der Dezember ein steuerstarker Monat ist und wir nach allen Expertenmeinungen nicht sicher sein können, dass die Steuern in gleicher Höhe wie 2004 wieder hereinkommen, kann ich auch diese 390 Millionen € Plus, die wir derzeit haben, nicht in den Haushalt einstellen.
Das sage ich zum Schluss noch einmal, damit Ihre Zahlen korrigiert werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksachen 14/300 und 14/800. Der Haushalts- und Finanzausschusses empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/900, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse zur zweiten Lesung anzunehmen. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Gemäß § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz in drei Lesungen zu beraten. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dritte Lesung des Nach
tragshaushalts unmittelbar anzuschließen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Beratungsgrundlagen für die dritte Lesung sind wie vorhin die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 14/900. Ich weise darauf hin, dass es noch einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/918 gibt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksachen 14/300 und 14/800 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/900. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung endgültig verabschiedet und angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/918. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag gegen die breite Mehrheit des Landtags abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Kollegen Herrn Dr. Horstmann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns gestern abermals mit den Ursachen und Konsequenzen des Stromversorgungsausfalls im Münsterland zu beschäftigen hatten, soll diese Plenarsitzung nicht verstreichen, ohne dass auch von guten Nachrichten aus der Versorgungswirtschaft die Rede ist. Diese gibt es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den positivsten Nachrichten, die zu vermelden sind, gehört sicherlich, dass im Erzeugungssektor ganz wesentliche Investitionen bevorstehen, die sich schon während der Regierungszeit der alten Landesregierung auf weit über 5 Milliarden € errechnen ließen und nun – hoffentlich von einer
verlässlichen Energiepolitik auf Bundesebene flankiert – tatsächlich Platz greifen und realisiert werden sollen.
Zu den guten Nachrichten gehört aber auch, dass es sich insbesondere auch um kommunalwirtschaftliche Aktivitäten handelt, die den Kraftwerkspark in Nordrhein-Westfalen mit erneuern werden. 20 Stadtwerke wollen gemeinsam ein Steinkohlekraftwerk im Ruhrgebiet bauen. Sogar 27 kommunale Unternehmen wollen ein Gaskraftwerk in Hamm-Uentrop errichten. Dies ist eine in Art und Größe neue wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen. Das begrüßen wir sehr. Es ist gut für Nordrhein-Westfalen, dass es diese Betätigung gibt.
Sie ist nicht nur deshalb für Nordrhein-Westfalen gut, weil das Investment milliardenschwer ist, sondern auch deshalb, weil es dazu beiträgt, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft zu stärken, den wir brauchen.