Die Landesregierung wird sich deshalb dafür einsetzen, eine Fortführung des KfW-Mikro-10-Darlehensprogramms zu bewirken.
Parallel hierzu stellt die NRW-Bank gleichwohl derzeit Überlegungen zu einem NRW-eigenen Angebot an Mikrodarlehen an. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Land und den entsprechenden Landesinstituten wie die GIB oder den Kammerorganisationen. Es werden von der NRWBank auch Gespräche mit dem Deutschen Mikrofinanzinstitut geführt werden. Ein eventuelles NRW-eigenes Angebot an Mikrodarlehen durch die NRW-Bank könnte dann das Angebot der KfW ergänzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sagte eben, dass der Förderansatz der KfW dem Grunde nach geeignet ist, die bestehende Finanzierungslücke zu schließen, wenn er regional in begleitende und beratende Strukturen eingebettet wird. Mehrere GO-Gründungsnetzwerke entwickeln in Nordrhein-Westfalen zurzeit Angebote zur Begleitung des Mikro-10-Darlehnsprogramms. Das geschieht in Emscher-Lippe, in Bochum, in Düsseldorf, in Ostwestfalen-Lippe.
Kern dieser Vorhaben ist in der Regel eine feste Kooperation mit einem Kreditinstitut, die auf einer guten Vorbereitung der Gründungsvorhaben und der Kreditantragstellung durch das jeweilige Gründungsnetzwerk und auf einem BegleitCoaching nach der Finanzierungszusage beruht.
Die Landesberatungsgesellschaft GIB ist konzeptionell in die Entwicklung dieser regionalen Begleitaktivitäten einbezogen. Durch die Einbindung der Begleitung des Mikro-10-Programms in regionale Großstrukturen werden auch die besonderen Belange – Herr Brockes, Entschuldigung – von Frauen berücksichtigt.
Frauen haben aufgrund ihrer Berufsbiografie und ihrer finanziellen Ausstattung als Existenzgründerinnen kleinere Finanzierungsbedarfe. Das ist die Erfahrung in den Gründungsnetzwerken und das Ergebnis zahlreicher Untersuchungen.
Nicht zuletzt durch die frauenspezifische Beratung und Begleitung des Mikro-10-Darlehnsprogramms durch Gründungsnetzwerke, zum Beispiel die Käte-Ahlmann-Stiftung, wo sich Unternehmerinnen zusammengeschlossen haben, um den Frauen, die beginnen, sich selbstständig zu machen, die als Unternehmerinnen neu sind, mit einem Coaching zu helfen, die erste, besonders schwierige Phase zu überwinden, erweisen sich als sehr erfolgreich.
Ich plädiere dafür, das Mikro-10-Darlehnsangebot der KfW in Nordrhein-Westfalen extensiv zur Deckung der bestehenden Nachfrage einzusetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Angebot auf der Grundlage der Erfahrungen weiterentwickelt wird und im Angebot der KfW bleibt. Darüber werde ich übrigens Anfang des nächsten Jahres mit der designierten Sprecherin des Vorstandes der KfW, Frau Matthäus-Meier, sprechen.
Zudem werden wir in Nordrhein-Westfalen die begleitenden und beratenden Strukturen gemeinsam mit den Einrichtungen der Wirtschaft weiterentwickeln. Nur so können wir zu einer tragfähigen Struktur gelangen, die der Nachfrage nach Klein- und Kleinstkrediten gerecht wird.
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe deswegen die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrages in der Drucksache 14/722 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmen Sie dieser Überweisungsempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen. Die Überweisungsempfehlung ist angenommen, und die genannten Ausschüsse haben einen Arbeitsschwerpunkt mehr.
Ich weise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/818 hin. Dieser Antrag ist allerdings inzwischen von der Fraktion der SPD zurückgezogen worden, also nicht mehr Gegenstand unserer Beratungen.
Ich verweise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/828 und schließlich auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/844.
Der Ursprungsantrag Drucksache 14/721 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b vom Plenum an den Innenausschuss überwiesen mit der Bestimmung, dass eine Beratung und eine Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Deswegen eröffne ich jetzt die Beratung und gebe Frau Abgeordneter Düker als Vertreterin der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn andere Leute gute Sachen gut formulieren, dann muss man sie nicht selber neu formulieren. Von daher beginne ich mit einem Zitat – ich sage Ihnen nachher, von wem es ist –:
Das BKA braucht keine weiteren Befugnisse in den Ländern, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Das können dezentral organisierte Länderpolizeien aufgrund ihrer Orts- und Milieukenntnisse besser und zeitnaher. So hätten mehrere vom BKA ins Land gesteuerte Fälle gezeigt, dass die Polizei in NRW uneingeschränkt im Stande ist, schnell und mit hoher Qualität Gefahren zu ermitteln, Lagen zu bewerten und zu klären. Doppelzuständigkeiten des Bundes und der Länder führten dagegen zu Kompetenzkonflikten und behinderten effektive Lösungen. Die Koordination zwischen den Länderpolizeien erfolgt seit Jahrzehnten reibungslos, ohne dass es hier einer Entscheidungszuständigkeit des Bundes bedurfte. Das BKA solle deshalb als Zentralstelle die Länder
So der NRW-Innenminister Wolf am 3. November 2005 in einer Presseerklärung. Ich kann nur sagen: Der Mann hat Recht!
Die Kriminalitätsbekämpfung muss bürgernah bleiben. Deshalb werden wir Liberalen dafür sorgen, dass niemand unter den zentralistischen Bestrebungen leiden muss. Nur mit Hilfe der Stimmen der FDP in den Landesregierungen komme eine für Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel Mehrheit im Bundesrat zustande.
Der Minister ist leider wie schon gestern auch heute wieder bei einem wichtigen Punkt nicht anwesend. Herr Minister, wo ist Ihre Stimme? Sie ist im Laufe der Debatte sehr verstummt. Es gab mittlerweile eine Innenministerkonferenz und eine Ministerpräsidentenkonferenz. Soweit ich die Berichterstattung über die Ministerpräsidentenkonferenz verfolgt habe, hat Nordrhein-Westfalen der Koalitionsvereinbarung inklusive den Vereinbarungen zur Föderalismusreform zugestimmt. Ich kann nur sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet.
Ich glaube nicht, dass in dieser Landesregierung die föderalen Polizeistrukturen in guten Händen sind. Der Minister hat sehr schnell seine Positionen aufgegeben. Er hat nicht gekämpft. Die Liberalen, Herr Engel, haben hier wohl keine große Stimme mehr, sondern es wird durchgewunken. Das scheint wohl Ihre Haltung in der Debatte zur Föderalismusreform zu sein. Ich finde das sehr schade.
Die Koalitionsfraktionen haben zu unserem Antrag eine eigene Entschließung eingebracht. Auch dazu möchte ich kurz etwas sagen. Im Antrag steht:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der einfach gesetzlichen Ausgestaltung der entsprechenden Sicherheitsgesetze im Zuge der Föderalismusreform insbesondere darauf zu achten, dass es zu keinen Kompetenzkonflikten im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr kommt.“
Das heißt nichts anderes als: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Wer dem Passus in der Föderalismusreform zustimmt, dass das BKA präventive Gefahrenabwehrkompetenzen der Länderpolizeien bekommt, der schafft diese Kompetenzkonflikte. Das kann durch die einfache Gesetzesausgestaltung auch nicht wie
der aufgehoben werden. Von daher sehe ich für die polizeilichen Zuständigkeiten der Länder bei dieser Landesregierung schwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, stellen Sie sich vor, ausgerechnet zur Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr verüben Terroristen einen Anschlag in der Landeshauptstadt und alle rennen hin, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Vertreter des Verfassungsschutzes von Bund und Land, der Katastrophenschutz, die Polizei auf Landesebene, Feuerwehr und Polizei der Landeshauptstadt, Rettungsdienste, Notärzte. Zugegeben: Ein beängstigendes und sicherlich auch überzeichnetes Szenario, aber durchaus real, wie die Anschläge in Madrid und London in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben. Auf solche Situationen müssen wir vorbereitet sein.
Es gibt in Deutschland – das sage ich bewusst – unter anderem 17 Verfassungsschutzbehörden sowie den Bundesnachrichtendienst. In den zurückliegenden fünf bis zehn Jahren hat es in Deutschland bedingt durch die unzureichende Koordination – hier widerspreche ich Ihren Aussagen – dieser Behörden eine ganze Reihe von Pannen gegeben.
Vor diesem Hintergrund hat auch die CDUFraktion angeregt, über die Zusammenarbeit intensiver nachzudenken.
Die von meiner Fraktion geforderte neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss an der Sache orientiert sein. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass in Deutschland die Dezentralität als Grundsatz erhalten bleiben muss. Gleichwohl muss man über eine verbesserte Zusammenarbeit nachdenken. In der Diskussion hierzu sollte man ergebnisoffen sein.
Wie bereits im Innenausschuss dargelegt, unterstützen wir, die CDU-Fraktion, den Innenminister in seiner in der Innenministerkonferenz vorgetragenen Position und gehen fest davon aus, dass die Landesregierung mit einer Stimme spricht.
Ich rufe in Erinnerung, dass es die CDU war, die in der vergangenen Legislaturperiode eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland gefordert hat. Behauptungen der Opposition, dass der Ministerpräsident und die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine andere Auffassung vorgetragen hätten als heute, sind schlichtweg falsch.
Jedoch greift das, was insbesondere die SPD im Innenausschuss angesprochen hat – der Antrag ist ja in einen gemeinsamen Resolutionsantrag überführt worden –, meiner Ansicht nach viel zu kurz. Wir sind für die Entflechtung des sicherheitspolitischen Behördenwirrwarrs. Wenn 17 Behörden die gleiche Aufgabe haben, aber unterschiedlich organisiert sind, dann führt dies zwangsläufig zu Reibungsverlusten und Informationsdefiziten. Es darf kein Nebeneinander geben. International agierende Terroristen machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Darauf müssen wir zumindest mit der gleichen Flexibilität reagieren.