Aber auch Schule ist ein wichtiger Aspekt der Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben auch hier schon gehört, dass wir mit mehr Lehrern, mehr Ganztagsangeboten und vor allem mehr Qualität in den Ganztagsangeboten eine ganze Menge erreichen werden. Niemand wird bestreiten, dass es sich hierbei um ausgesprochen wichtige und zukunftsrelevante Themenkomplexe handelt, die von der alten Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt wurden oder bereits gedanklich oder haushaltstechnisch aufgegeben worden waren.
So behauptet die geschätzte Kollegin Asch in ihrer Pressemitteilung pauschal: „Es ist primär der Kinder- und Jugendbereich, in dem CDU und FDP den Rotstift ansetzt.“ – Ich glaube, aus den bisherigen Darstellungen ist deutlich geworden, dass eine solche Aussage in jeder Hinsicht unzutreffend ist.
Ebenso abenteuerlich ist die Pressemitteilung von Frau Kollegin Altenkamp, die mühsam versucht, einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren – ich glaube, das wird heute mein „Wort des Tages“ werden – und dem Thema Chancengerechtigkeit. Das passt nun beim besten Willen nicht zusammen.
Die neue Mehrheit in diesem Haus ist angetreten, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Dabei werden alle Ausgaben, Zuschüsse und Subventionen auf den Prüfstand gestellt. Manchmal bringt leider erst der konkrete Sparzwang die erforderliche Flexibilität und Kreativität in Gang.
Ich will dem Landesjugendring beim besten Willen nicht zu nahe treten, und ich will auch nicht die Notwendigkeit oder die inhaltliche Qualität des gestern bei mir eingegangenen zweiten Berichts zum Wirksamkeitsdialog infrage stellen. Ich stelle allerdings die Frage, ob es wirklich sein muss, einen Bericht über 90 Seiten auf schwerem Hochglanzpapier zu erstellen. Das geht in Zeiten knapper Kassen meines Erachtens auch anders.
Der im Titel der Aktuellen Stunde implizierte Vorwurf liegt in der Vergangenheit unseres Landes begründet. Die Ursachen der heutigen Sparnotwendigkeiten liegen in der Zeit vor zwei, fünf, zehn und noch mehr Jahren, als der gigantische Schuldenberg aufgehäuft wurde. Hieraus erwächst eine Zinslast, die rund 5 Milliarden € pro Jahr ausmacht. Allein während dieser Aktuellen Stunde – in den letzten 90 Minuten – sind dies rund 850.000 € nur an Zinsen.
Meine Damen und Herren, nur wenn wir den Haushalt sanieren, können wir das Geld bald auch wieder für bessere Dinge ausgeben, nicht unbedingt für Hochglanzpapier, sondern für Kinder-, Familien-, Jugendarbeit im besten Sinne. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Fischer, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, die Landesregierung würde das Programm „Jugend in Arbeit“ kürzen, die Brücke, mit der Jugendliche besser von einer Schulausbildung in den ersten Ausbildungsmarkt finden. Ich möchte hierzu nur ganz sachlich feststellen, dass
sich die alte Landesregierung bei Einführung von Hartz nahezu gänzlich aus allen Programmen der Arbeitsmarktpolitik für junge Leute verabschiedet hat,
und zwar mit der Begründung, dafür seien jetzt die Arbeitsgemeinschaften zuständig, dafür sei ein anderes Förderinstrument zuständig, und das Land könne dies nicht mehr fortführen.
Ich will nur ganz sachlich darauf hinweisen, dass mein Haus das Programm „Jugend in Arbeit“ aufstockt und fortführt.
Ich will auch in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass mein Haus und die Landesregierung ein Werkstattjahr eingeführt hat, dafür bis zu 28 Millionen € vorsieht, ein Angebot an alle unter 18jährigen arbeitslosen Jugendlichen macht,
die keine Lehrstelle haben, die keinen Arbeitsplatz haben, und dass wir bei der Umstellung des Werkstattjahres feststellen, dass in den Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen unter Verantwortung der alten Landesregierung nicht mehr überall die den Jugendlichen zustehenden zwei Berufschultage erteilt wurden.
weil Sie, obwohl wir uns in diesen Bereichen so anstrengen, wider besseres Wissen solche Behauptungen im nordrhein-westfälischen Landtag aufstellen. Ich bitte einfach einmal, die Realität in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aktuelle Stunde.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung entsprechend Ziffer 2 der Anlage 2, nämlich den Richtlinien für die Aktuelle Stunde, gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung aus einer Mündlichen Anfrage heraus eine Aussprache über eine Frage von allgemeinem aktuellen Interesse beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der beiden antragstellenden Fraktionen zunächst Herrn Abgeordneten Kuschke, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gestern in der Sondersitzung des Hauptausschusses und in der Fragestunde dieses Hohen Hauses schon ein klägliches Bild gewesen, Herr Ministerpräsident, welches die Landesregierung abgegeben hat.
Wir sind gespannt darauf, ob das heute bei Ihrer Anwesenheit besser wird. Wenn dieses Papier vom 12. September eine solche Banalität ist, warum wird eine solche Geheimniskrämerei darum gemacht? Warum haben Sie uns vorgehalten, wir hätten nicht danach gefragt, obwohl wir Ihnen nachweisen konnten, dass die Aktuelle Viertelstunde am 20. Oktober eindeutig unter der Überschrift Imagekampagne beantragt war, dass im Protokoll des Hauptausschusses nachzulesen ist, dass die Imagekampagne Gegenstand war, dass Frau Abgeordnete Löhrmann eindeutig danach gefragt hat, ob es andere Papiere und Vorbereitungen außerhalb des Landesjubiläums gibt?
Es ist nicht erklärbar, aber vielleicht nachvollziehbar, wenn dieses Papier Bestandteil einer umfangreichen Vorlage gewesen ist und es möglicherweise noch weitere Papiere gibt, die im Zusammenhang mit einer Imagekampagne eine Rolle spielen.
Diese Frage ist in der Fragestunde von Frau Kollegin Löhrmann vorgetragen worden. Herr Minister Breuer hat darauf geantwortet, es gebe selbstverständlich weitere Überlegungen und auch wei
tere Papiere. Wir sind davon ausgegangen, damit war nicht die Vielzahl von schriftlichen Vorgängen gemeint, die täglich anfallen, sondern in Verbindung mit dieser Fragestellung müssen wir annehmen, dass Herr Minister Breuer damit kundtun wollte, es gebe weitere Papiere im Zusammenhang mit diesen strategischen Überlegungen.
Herr Kollege Dr. Vesper hat nach einer ominösen Mappe gefragt, von der in der Presse schon zu lesen war. Auch hier ist Minister Breuer eine Antwort schuldig geblieben.
Möglicherweise erklärt die Existenz weiterer Papiere, wie schwierig es war, überhaupt festzustellen, wer zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von diesen Papieren gehabt hat. Staatssekretär Kemper hat erklärt, er habe erst am Montag davon Kenntnis bekommen. Das ist etwas merkwürdig, denn in der Vorlage, soweit sie uns bekannt ist, sind Punkte angesprochen, die eindeutig in die Zuständigkeit des Landespresse- und Informationsamtes gehören,
Von daher muss angenommen werden, dass Herr Kemper einbezogen worden ist. Möglicherweise ist er bewusst nicht einbezogen worden.
Wir haben Herrn Minister Breuer gefragt, wie es mit ihm und mit Staatssekretär Grosse-Brockhoff und dessen Kenntnis war, und haben dabei interessante – zugegebenermaßen manchmal etwas langatmige – Auskünfte zum Dienstweg erhalten.
Ich darf zitieren: „Dieses Papier hat den ganz normalen Dienstweg vom Referatsleiter über den Abteilungsleiter hin zu den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung gefunden.“
Ich habe gestern gefragt und frage heute noch einmal: Die Definition „Mitglieder der Landesregierung“ ist eindeutig. Es kann sich doch nur um Ministerinnen und Minister handeln. Wer ist damit gemeint? Wer war das Mitglied der Landesregierung, das letztendlich dieses Papier bekommen hat?
An anderer Stelle wird von Referatsleitern, Abteilungsleitern, aber auch wieder von den zuständigen Stellen der Regierung gesprochen. Wer sind diese zuständigen Stellen der Regierung? Versteckt man sich hier möglicherweise hinter einem Referatsleiter, was nach unserer Auffassung nicht die richtige faire Vorgehensweise wäre?
Frau Kollegin Nell-Paul hat gestern gefragt: Ist es – sie meinte das Papier vom 12. September von Herrn Dr. Rüttgers – mit einem klaren Votum paraphiert worden? Das ist der Punkt, Herr Ministerpräsident, den wir heute gerne von Ihnen hören möchten: War Ihnen das Papier bekannt? Wann war das Papier bekannt? Wie sind Sie mit dem Papier verfahren? Was haben Sie dort verfügt?
Meine Damen und Herren, das heißt, wir sind in einer Situation, in der wir drei Feststellungen treffen:
Erstens. Es sind trotz der Hauptausschusssitzung vom 20. Oktober, der Sondersitzung des Hauptausschusses gestern und der Fragestunde eine Reihe von Fragen offen geblieben.