Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung brüstet sich mit Schuldenabbau. Was sie allerdings hier abliefert, ist schon fast olympiareif: Sie spart und kürzt und zugleich ist ihre Verschuldung hö
Natürlich müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Wie wichtig sind Ihnen denn Kinder, Jugendliche und Familien? – Mit schönen Worten im Wahlkampf haben Sie behauptet: Das soll unser Schwerpunkt in der Landespolitik sein. – Sie werden sich aber jetzt an Ihren Taten messen lassen müssen. Die schönen Worte helfen Ihnen in keiner Weise mehr. Das, was Sie an Taten abliefern, ist ein Desaster für Kinder, Familien und Jugendliche in unserem Land.
Meine Damen und Herren, tun Sie doch nicht so, als würden Sie gerne Geschenke verteilen und könnten es nicht. Sie verteilen ja Geschenke: Sie schaffen die Polizeipferde wieder an, Sie geben Geschenke an Privatschulen, indem Sie die Förderung dort erhöhen. Betrachten Sie die Steigerungsraten beim Straßenbau oder die Mittel, die für die Landwirtschaftskammern zur Verfügung gestellt werden. – Es ist doch nicht so, als wären Sie sparsam. Ich kann auch die neuen Stellen im Landeshaushalt anführen und dergleichen mehr. Das heißt: Sie geben Geld aus, aber schlicht und ergreifend nicht genau an den Stellen, wo Sie es versprochen haben.
Was Sie machen, meine Damen und Herren von der neuen Landesregierung, ist eindeutig eine Klientelpolitik.
Nur: Leider gehören Kinder, Jugendliche und Familien nicht zur Klientel der CDU, nicht zur Klientel der FDP.
Sie reden über Bildungs- und Zukunftschancen, aber tun das Gegenteil und verbauen Kindern ihre Lebenschancen. In der Schulpolitik selektieren Sie stärker denn je: Sie wollen einen Prüfungsmarathon für neunjährige Kinder. Die Durchlässigkeit in der Schule ist nicht mehr gewährleistet.
Sie treiben die Kindergartenbeiträge in die Höhe und schieben dann noch den Kommunen die Verantwortung zu. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wird in diesem Land nicht mehr gewährleistet sein.
Denn die Kinder, die in einer ärmeren Kommune leben, haben Pech gehabt, weil dort höhere Beiträge zu entrichten sein werden – da die Kommunen keine andere Chance haben – als in den Kommunen, denen mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Die Sachkosten im Kindergartenbereich enthalten Sie den Trägern vor. Trägern in den Kommunen, die bereits Bewilligungsbescheide für das kommende Jahr haben, wird jetzt mitgeteilt, dass sie die Sachkosten nicht erhalten. Sie kommen in erhebliche Schwierigkeiten, weil sie bereits zum Teil Verträge eingegangen sind, die sie heute gar nicht mehr rückgängig machen können.
Was Sie beim Landesjugendplan wegnehmen – wir reden in diesem Zusammenhang ja nicht umsonst über die Landwirtschaftskammern –, legen Sie umgekehrt bei den Landwirtschaftskammern drauf. Da frage ich mich in der Tat, wie ernst nehmen Sie erstens eine Volksinitiative und zweitens ein Gesetz des Landtags, das einvernehmlich mit allen Fraktionen hier in diesem Landtag beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, die Redebeiträge der Regierungsfraktion haben gezeigt, dass Sie Tatsachen verdrehen. Sie reden sich die Welt schön. Aber Sie werden sich Diskussionen und Nachfragen und auch die Proteste der Träger gefallen lassen müssen.
Familienzentren: Herr Minister, Sie können nicht einerseits sagen, dass die Mittel, die im Haushaltsplan zur Verfügung stehen, dazu da sind, die Projekte ans Laufen zu bringen – so eine Art Coachingmittel, Mediation oder was auch immer, also eine Projektbegleitung, die auf den Weg gebracht werden soll, damit Familienzentren zustande kommen. Andererseits verweisen Sie bei der Frage, wie Sie denn überhaupt noch Partner für die Familienzentren finden wollen – wenn bei der Familie, bei der Beratung und bei der Familienbildung gekürzt wird – auf die gleichen Mittel, die längst schon für die Projektbegleitung verfrühstückt sind, und sagen: Das gleichen wir durch diese Mittel aus. Das stimmt doch schlicht und ergreifend nicht.
Das nächste Beispiel sind die Horte. Ich finde es mehr als scheinheilig, sich hierhin zu stellen und so zu tun, als seien die Horte gerettet. Ich weiß nicht, Herr Minister Laschet, ob Sie den Erlassentwurf zur offenen Ganztagsschule nicht kennen oder ob Sie hier bewusst versuchen, uns zu täuschen. Denn in diesem Erlass steht eindeutig drin
er redet über seinen eigenen Entwurf –, dass die Horte bis zum Jahr 2007 auf 20 % reduziert und bis zum Jahr 2010 auf Null gesetzt werden. Das heißt: Sie arbeiten daran, kontinuierlich und systematisch die Horte abzuschaffen und in die offene Ganztagsschule aufgehen zu lassen. Also erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck!
Meine Damen und Herren, wir könnten die Liste fortsetzen, an denen die Chancenungerechtigkeit für Kinder und Jugendliche eklatant sichtbar wird. Ich nenne die Integrationsförderung, die um 2 Millionen € weiter gekürzt wird, die Bereiche „Jugend in Arbeit“ minus 14,1 und „Arbeit statt Sozialhilfe“ minus 8,7. Die gesamten Förderprogramme, die es im Ausbildungsbereich gibt, werden um ca. 50 Millionen gekürzt. Wenn wir da nicht über Zukunftschancen von Jugendlichen in diesem Land sprechen, dann weiß ich nicht, wann man ansonsten darüber reden soll.
Meine Damen und Herren, das, was Sie mit diesem Landeshaushalt abliefern, ist eine Zumutung für die Träger sozialer Leistungen und ein Schlag ins Gesicht der Familien im Land Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was ich bei den Regierungsfraktionen dieses Hauses schlimmer finden soll: …
… dass Sie in den vergangenen Legislaturperioden immer nur darüber geredet haben, es müsse alles schöner, besser, größer werden, oder dass Sie – mittlerweile jetzt – immer nur scheinheilig versuchen, sich zu rechtfertigen, aber eindeutig zulasten der Schwächeren und zulasten der Familien in diesem Land Einsparungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten: Wenn jemand in diesem Land behaupten würde, dass das, was die CDU/FDP-Landesregierung hier abliefert, etwas ist, wodurch man als Lügenbaron in die Geschichte eingehen könne, dann könnte ich dem ehrlich gesagt nicht widersprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der antragstellenden Fraktion bei einer Aktuellen Stunde auch den Titel zu bestimmen. Der gewählte Titel und vor allen Dingen der bisherige Tenor der Beiträge der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen ist jedoch ebenso wenig zutreffend wie der Anspruch auf Aktualität.
Seit knapp einer Woche kennen wir die Eckdaten des Haushaltsplans 2006, den der Finanzminister in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten vorgelegt hat. Seither überstürzen sich die mehr oder weniger ernst zu nehmenden Panikmeldungen über angeblich zerschlagene Strukturen, vermeintliche Kahlschläge und unterstellte soziale Kälte.
Weder Ihnen noch mir beziehungsweise uns liegen bislang die umgedruckten Fassungen des Haushaltsplans vor, ebenso wenig die notwendigen Ergänzungsbände. Dies wird Anfang nächsten Jahres der Fall sein. Bis dahin bewegen wir uns weitgehend im Bereich der Vermutungen, Gerüchte und Unterstellungen. Trotzdem arbeiten viele nach dem bislang wahrscheinlich bewährten Prinzip: Wer viel und laut genug klagt, hat nicht nur Recht, sondern bekommt letztlich auch seinen Willen. – Das mag in früheren Zeiten so gewesen sein, aber mittlerweile haben sich die Zeiten und die Mehrheiten in diesem Hause geändert.
Wir kennen von dem Haushalt ein paar Eckdaten: Wir wissen, dass es keine Rasermähermethode geben wird; wir wissen, dass es ein differenziertes Sparen geben wird; und wir wissen, dass politische Schwerpunkte gesetzt werden.
Die neue Landesregierung zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie das tut, was zuvor gesagt worden ist. Die Überprüfung auf zugegebenermaßen oftmals bedauerliche, aber notwendige Einsparungen in Höhe von bis zu 20 % auf gesetzliche und freiwillige Leistungen ist sicherlich schmerzlich, aber sie gefährdet nicht – ich wiederhole: sie gefährdet nicht – die bestehende Infrastruktur an Einrichtungen, Angeboten und Trägern im Bereich Familie, Kinder und Jugendliche.
(Britta Altenkamp [SPD]: Da widerlegen Sie sich gerade selber im Vergleich zur letzten Legislaturperiode!)
Meine Vorredner haben das hier ausdrücklich gesagt. Auch der Minister hat in anschaulicher Weise dargestellt, dass das nicht der Fall sein wird. Ich bin fest davon überzeugt: Kein Kind verlässt wegen des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes eine Kindertagesstätte.
Ebenso wurde dargestellt, dass im Haushalt des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration für das Jahr 2006 politische Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die wichtigen Bereiche Sprachförderung, Horte und die schon häufig erwähnten Familienzentren.
Aber auch Schule ist ein wichtiger Aspekt der Kinder- und Jugendpolitik. Wir haben auch hier schon gehört, dass wir mit mehr Lehrern, mehr Ganztagsangeboten und vor allem mehr Qualität in den Ganztagsangeboten eine ganze Menge erreichen werden. Niemand wird bestreiten, dass es sich hierbei um ausgesprochen wichtige und zukunftsrelevante Themenkomplexe handelt, die von der alten Landesregierung bislang sträflich vernachlässigt wurden oder bereits gedanklich oder haushaltstechnisch aufgegeben worden waren.