bei denen gegen die geltende Ordnung verstoßen wird, das miteinander bereden und aufklären. Eines sollten wir nicht machen, meine Damen und Herren: Der Landtag darf nicht zur Therapieeinrichtung für Ihr „Kindsmüllertrauma“ werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal um Verständnis bitten, dass ich an der gestrigen Fragestunde nicht teilnehmen konnte.
Ich war in Berlin bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und habe Gespräche mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler geführt über Fragen der europäischen Zusammenarbeit im Kontext des europäischen Gipfels und über Fragen der Föderalismusreform.
Ich bin froh, dass es gestern gelungen ist, einen Konsens mit allen Ministerpräsidenten herzustellen
und den letzten Brocken zu beseitigen, der auf dem Weg zu einer erfolgreichen Föderalismusreform lag. Bundestag und Bundesrat, die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Landesregierungen werden gleich lautende Anträge zur Föderalismusreform einbringen. Ich bin sehr froh darüber.
Sie werden vielleicht verstehen, meine Damen und Herren, dass man dann, wenn von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedentlich Zettel hereingereicht werden, es gäbe hier aufgeregte Debatten über die Frage, wie ein bestimmtes Papier, das in der Staatskanzlei im September erstellt worden ist, zu bewerten sei und welche Paraphe sich auf dem Papier befände, das Gefühl hat, die Maßstäbe sind durcheinander geraten.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Jo- hannes Remmel [GRÜNE] – Gegenruf von Manfred Kuhmichel [CDU])
Die Landesregierung hat bereits unmittelbar, nachdem erste Zeitungsartikel über diese Vermerke und die Ausarbeitungen erschienen waren, die Öffentlichkeit und damit das Parlament klar und eindeutig informiert. Das hat gestern auch Herr Minister Breuer getan.
Gestern wurde von Herrn Kuschke und von Frau Löhrmann behauptet, die Frage sei nicht klar beantwortet worden. Deshalb habe man diese Aktuelle Stunde beantragt. – Ich möchte Sie bitten, bei der Wahrheit zu bleiben.
Ich habe das nachgelesen. Sie hatten, als Sie in diese Fragestunde gingen, schon vor, diese Aktuelle Stunde zu beantragen, weil Sie glaubten, in dieser Frage liege das Heil Ihrer Opposition.
Ich sage Ihnen: Es gibt Wichtigeres zu tun für Nordrhein-Westfalen, als solche Debatten zu führen, meine Damen und Herren!
und wie es gelingt, den Kindern in unseren Schulen neue Möglichkeiten und neue Zukunftschancen zu geben.
(Beifall von CDU und FDP – Zurufe von der SPD: Kürzungen bei den Kindern! Kürzun- gen bei den Ausbildungsstätten! Kürzungen bei den Jugendlichen!)
Ich sage Ihnen: Wenn das etwas mit Image zu tun hat, haben diese Ergebnisse Ihrer Politik dem Image von Nordrhein-Westfalen geschadet, und zwar in einem erheblich größeren Umfang, als jedes Papier aus der Staatskanzlei das überhaupt je könnte!
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Klimakatastrophe! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben Sie in den letzten Wochen keine Zeitung gelesen, was Ihre Schulpolitik angeht? – Weitere Zurufe)
Natürlich gibt es Vermerke in der Staatskanzlei. Falls es Sie überraschen sollte: Es gibt viele Vermerke.
Es gibt jeden Tag neue Vermerke. Es gibt auch jeden Tag neue Vermerke zu der Frage, wie das, was nötig ist, durchgeführt werden kann,
Ich nehme für die neue Landesregierung in Anspruch, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Menschen im Land ansprechen, weil wir möglichst viele mitnehmen wollen beim großen Prozess der Erneuerung dieses Landes. Deshalb denken wir auch über den Stil und die Art der Ansprache nach.
Dabei unterscheidet sich diese Regierung übrigens nicht von den Vorgängerregierungen. Natürlich ist es Aufgabe einer Regierung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich Gedanken über diese Frage zu machen.
Inzwischen ist bekannt, dass es Vermerke für meinen Vorgänger, Herrn Kollegen Steinbrück, gegeben hat,
auf die er geschrieben hat: „eine exzellente Vorlage“. Wenn es Sie unbedingt interessiert, Frau Löhrmann, sage ich Ihnen, was ich auf diesen Vermerk geschrieben habe: „An alle Mitarbeiter dieser Vorlage: Sehr gute Arbeit, vielen Dank!“
(Beifall von CDU und FDP – Dr. Axel Horst- mann [SPD]: Ja, ja! – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD] – Weitere Zurufe)
Wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich Gedanken machen und ein großes Papier zusammenstellen, bedankt man sich. Wenn Ihnen das fremd ist, können Sie es in Ihrem Bereich halten, wie Sie wollen. Ich jedenfalls mache es so.
Übrigens kann ich Ihnen auch etwas aus einem entsprechenden Vermerk für meinen Vorvorgänger, Herrn Ministerpräsidenten Rau, zitieren. Er hat darauf geschrieben: „Ein insgesamt sehr gutes Papier“.
Zweitens. Sie unternehmen einen Versuch, weil irgendwo in einem Papier etwas zum Thema Image steht und weil sie ein schlechtes Gewissen wegen Ihres eigenen Vorgehens haben. Denn Sie haben versucht, Kampagnen zu organisieren, um die Wahlen zu beeinflussen. Jetzt glauben Sie plötzlich, daraus könnten Sie irgendetwas drehen.
Natürlich geht es um das Image. Es geht auch um das Image des Landes. Wenn ich irgendwo auftrete – und ich trete jeden Tag irgendwo auf – und die Leute sagen: „Der macht das prima“, hat das auch etwas mit dem Image des Landes zu tun.