Das ist nämlich meine Aufgabe; dafür bin ich von den Wählerinnen und Wählern gewählt worden, meine Damen und Herren.
Allein der einfache Gedanke, dass es in den nächsten vier Jahren keine einzige Wahl in NRW gibt, müsste Sie auf die Idee kommen lassen, dass es einen Unterschied gibt – das hat der Kollege Witzel eben richtig ausgeführt –, ob ich über Repräsentationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit nachdenke oder ob ich den Versuch einer unzulässigen Wählerbeeinflussung durch die Staatskanzlei unternehme. Das ist wirklich ein himmelweiter Unterschied.
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben Sie einmal anders gesehen!)
Ich bin an einer Vielzahl von Kampagnen beteiligt. Ich führe zum Beispiel in den nächsten Monaten eine Kampagne für mehr Lehrstellen weiter. Ich kämpfe dafür, dass die jungen Leute eine Lehrstelle bekommen.
Ich mache eine Kampagne für Kinder, damit dieses Land kinderfreundlich ist und damit die Kinder bessere Chancen haben als die, die Sie mit Ihrer kinderfeindlichen Politik ermöglicht haben!
(Beifall von CDU und FDP – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Kampagne gegen Kinder! – Weitere Zurufe)
In diesen Vermerken stehen viele völlig normale Veranstaltungen, die von allen meinen Vorgängern auch durchgeführt worden sind.
Wir denken darüber nach, wie wir sie so gestalten können, dass sie meinem und unserem Stil sowie unserer Vorstellung von Repräsentation entsprechen. Es stehen auch weitere Veranstaltungen darin, die es bisher nicht gab. Frau Löhrmann, Sie können mir doch nicht ernsthaft vorwerfen, dass ich mich in Berlin mit Journalisten und Intellektuellen treffe, um darüber nachzudenken, was notwendig ist!
Das mag Ihnen vielleicht fern liegen. Ich finde das wichtig, wenn intellektuelle Professoren uns Rat geben und uns empfehlen, auf bestimmte Probleme zu achten. Ich bin stolz darauf, dass diese Regierung die Kontakte zu Kulturschaffenden und Intellektuellen hat. Ich werde das auch weiter so machen.
Deshalb sage ich Ihnen: Viel Lärm um nichts. Ich weiß auch gar nicht, was Sie damit erreichen wollen. Ich glaube, Sie erreichen allenfalls eines: Sie schaden damit Ihrem eigenen Image. Sie zeigen sich nach außen als jemand, der sich im KleinKlein verläuft und nicht in der Lage ist, sich auf die großen und wichtigen Fragen dieses Landes und seiner Menschen zu konzentrieren.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat die Kollegin Kraft für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte zunächst einmal einige Fakten klarstellen, damit das auch den Menschen draußen im Land bekannt wird.
In Kenntnis, dass Sie gestern Vormittag nicht die ganze Zeit dieser Sitzung beiwohnen konnten, hatten wir schriftlich beantragt, die Fragestunde vorzuziehen. Dies ist abgelehnt worden. Das wollen wir einmal festhalten. Sie hatten die Chance, dieses Thema bereits gestern in dieser Fragestunde aus Ihrer Sicht abzuräumen. Sie haben diese Chance aber nicht genutzt.
Zweitens halten wir einmal fest, meine Damen und Herren: Hier werden jetzt zwei Papiere miteinander verglichen, die nicht zu vergleichen sind, zumindest in Teilen nicht. Lassen Sie mich das noch einmal deutlich sagen.
Nun warten Sie es doch einmal ab. – Beide Papiere haben den gleichen Autor. Herr Minister Breuer hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass das Imagepapier – ich nenne es jetzt einmal so, auch wenn Sie es nicht so bezeichnen – in Auftrag gegeben worden ist von Ihrem Abteilungsleiter III, Herrn Berger, angehörig der CDU. Das ist eine Auftragsarbeit.
Vor diesem Hintergrund ist es doch ganz besonders interessant, einmal hinzuschauen, wo denn die Unterschiede beider Papiere liegen. In dem Papier, das für Herrn Steinbrück geschrieben wurde, wurde keinesfalls auf Wählerzielgruppen abgehoben. Dort wurde keinesfalls etwas als politisch besonders lohnend bewertet, wenn es um bestimmte Bevölkerungsgruppen ging, die man gezielt ansprechen wollte. Das ist doch der klare Rechts- und Verfassungsbruch, der hier drin steht.
Es gibt noch einen Unterschied. Wir haben ja gestern bei dem Herauf und Herunter und Durcheinander der Paraphen versucht herauszufinden, wie es denn nun wirklich gelaufen ist.
Herr Kollege Breuer, Sie haben uns gestern gesagt, dass der Regierungssprecher offensichtlich keine Paraphe auf diesem Papier vermerkt habe. Auf dem Papier von Herrn Steinbrück findet sich aber selbstverständlich eine Paraphe des Regie
Aber, Herr Ministerpräsident, die eigentliche Frage haben Sie bei den vielen Worten, die Sie in Ihrer Antwort gefunden haben, nicht beantwortet. Und Sie haben einen neuen Widerspruch heraufbeschworen. Herr Breuer hat gestern dieser Runde hier gesagt – ich zitiere –:
„Der Ministerpräsident hat das Papier, wie Sie wissen, zur Kenntnis genommen, hat aber die Inhalte dieses Papieres nicht akzeptiert, und der Diskussionsprozess läuft fort.“
Sie hatten hier auch die einmalige Chance, Herr Ministerpräsident, sich zumindest von diesen Formulierungen „Wählerzielgruppen“ und „politisch besonders lohnend“ zu distanzieren. Auch diese Chance – das halten wir fest – haben Sie heute hier nicht genutzt.
Es gibt weitere Unterschiede, wenn man in die Papiere hineinschaut. Ich habe ja dargestellt, dass aus meiner Sicht – das ist meine Bewertung – es sich sogar um eine Luxus-Image-Kampagne handelt. Ich habe gestern in der Ausschusssitzung – ich will das nicht wiederholen – noch einmal deutlich gemacht, woran sich dieser Luxus festmacht. Die handschriftlichen Vermerke auf dem Papier sagen auch, dass die Teilnehmerzahlen hoch gesetzt werden sollen, dass Veranstaltungsräume zu klein sind und dass es pompöser zugehen soll.
All das passt nicht zu der Sparpolitik, die Sie ja angeblich in diesem Land hier vertreten. All das passt nicht dazu, wenn Sie bei den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld kürzen!
Nehmen wir doch einmal das Papier Steinbrück. Da steht drin: Das Ziel ist, Identität zu stiften und Zusammengehörigkeit zu schaffen. Das ist der wesentliche Punkt, Herr Ministerpräsident. Es geht in diesem Papier von Herrn Steinbrück ausschließlich um das Image des Landes. In dem anderen Papier geht es um Ihr Image.
In dem Papier, das für Herrn Steinbrück erarbeitet worden ist, wird an manchen Stellen davon gesprochen, dass Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Auf Seite 2 können Sie das nachlesen. Auf Seite 4 heißt es: Wenn möglich sollten die Kosten heruntergefahren werden. Beim Staatspreis heißt es: Die Kosten sollen spürbar gesenkt werden. Das ist alles eine völlig andere Diktion. Auf Seite 7 wird gesagt: Hier kommt es auf die richtige Mischung zwischen Glamour und Bodenständigkeit an. – Das ist eine andere Diktion als in dem Papier, über das wir heute eine Aktuelle Stunde beantragt haben, Herr Ministerpräsident.