durch Ihren Minister Breuer erfolgt ist. Ich finde es auch schockierend, dass er heute Kaugummi kauend hier in der Regierungsbank sitzt. Das tun Sie wirklich die ganze Zeit. Ich finde das schockierend.
Wenn Herr Schemmer in seinem Wortbeitrag – für den gilt ja wie bei vielen anderen heute auch: Je weniger und schlechter der Inhalt, umso größer wird der Applaus – sagt, Sie brauchen ein neues Vertrauen in Ihre Politik, dann kann ich nur sagen: Das ist richtig. Wahrscheinlich braucht der Ministerpräsident auch eine Image-Kampagne. Aber das liegt daran, meine Damen und Herren, dass Sie eine Politik ohne Herz und Verstand in diesem Lande machen.
Wenn schon eine Imagekampagne, dann soll die CDU sie bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Vesper das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich bin erst einmal froh, dass Sie heute hier sind. Sie haben gebrüllt wie in Ihren besten Zeiten als Fraktionsvorsitzender.
Sie sind aber nicht mehr Fraktionsvorsitzender. Ihr Fraktionsvorsitzender sitzt da vorne und schweigt. Warum spricht er nicht zu diesem Punkt? Ist wirklich ausgerechnet Herr Schemmer Ihr Experte fürs Image und für solche Kampagnen?
Wir haben nun wirklich Widersprüche über Widersprüche gehört, wenn ich die beiden letzten Tage an mir vorbeiziehen lasse. Es ging damit los, dass Herr Breuer und Herr Kemper den Hauptausschuss nicht über den Vermerk vom 12. September informiert haben. Wenn dieser Vermerk so harmlos war, wie Sie es darstellen – und er ist in der Sache im Wesentlichen harmlos –, warum haben Sie dann den Hauptausschuss nicht darüber informiert? Warum haben Sie diesen Vermerk denn verschwiegen?
Wenn am 17. Oktober ein „Focus“-Artikel über eine Imagekampagne des Ministerpräsidenten erscheint und am 20. Oktober eine Hauptausschusssitzung mit einem Tagesordnungspunkt zu dieser Imagekampagne, wie es explizit in der Überschrift heißt, stattfindet – und ich weiß ja noch, wie man als Minister immer vorbereitet wird; man bekommt dicke Ringbücher mit eher zu viel als zu wenig Papieren –, dann wollen Sie uns weismachen, dass Herr Breuer und Herr Kemper – Herr Große-Brockhoff ist ja offenbar gar nicht gekommen – darüber nicht informiert waren? Uns das abzuverlangen, ist schon schwer erträglich.
Und dann sagte Herr Breuer gestern, Sie hätten das Papier, dessen Inhalt ja eindeutig den Charakter einer Imagekampagne hat, zurückgewiesen.
Sie haben es mit dem Papier vom März 2004 verglichen. Ich kann nur sagen: Jedenfalls enthält das Papier, das Herr Steinbrück abgezeichnet hat, keine Wähler als Zielgruppen, keine Drehbücher, wie Steinbrück aus dem Protokoll ausbrechen und sich wieder einfangen lassen soll. Übrigens nur einmal in Klammern gesagt: Das ist wirklich mein persönlicher Favorit in dem Papier. Wenn ich mir das vorstelle, wie Sie leichtfüßig aus dem gestrengen Protokoll ausbrechen und sich anschließend wieder einfangen lassen –
Seitdem sehe ich Ihre Auftritte in ganz anderem Licht: aus dem Protokoll ausbrechen, aber eben nicht, um daraus auszubrechen, sondern um sich anschließend wieder einfangen zu lassen –
Das von Herrn Steinbrück abgezeichnete Papier enthält auch keine Brauweiler oder Bad Godesberger Gespräche; die enthält vielmehr Ihr Papier. Es enthält allerdings – das habe ich jetzt feststellen können, nachdem ich es gelesen habe – auch einige Empfehlungen, wie der MP dem damaligen Sport- und Kulturminister einige attraktive Veranstaltungen wegnehmen sollte, und darunter stand dann: „Widerstand des Fachministers ist zu erwarten“.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man Sauerbraten bestellt, dann kriegt man im Restaurant Sauerbraten, wenn man Scampi bestellt, dann kriegt man Scampi.
Ja, das kennt Herr Berger; er wird ja „ScampiBerger“ genannt. – Aber beides wird von ein und demselben Koch zubereitet, und dafür ist dann nicht der Koch verantwortlich, sondern derjenige, der die Speise bestellt. Deswegen ist der Auftrag, der diesem Papier zugrunde liegt, das eigentliche Problem.
Wenn Sie also schon diese Parallelen ziehen, meine Damen und Herren, dann wird doch umgekehrt ein Schuh daraus. Wir erinnern uns doch alle an die heftigen Debatten,
Ja, sehen Sie. Da frage ich mich jetzt doch: Gibt es denn dazu heute auch eine Parallele? Ich möchte gern wissen: Welche Papiere sind denn in dieser ominösen Mappe enthalten? Gibt es solche Papiere, auf denen als Überschrift „ImageKampagne“ steht und bei denen diese ImageKampagne auf drei Seiten noch einmal dargestellt wird? Warum geben Sie uns keinen Zugang zu diesen Papieren – zur Not vertraulich–,
um genau das abzuchecken, was hier gesagt worden ist, und um zu wissen, ob das stimmt? Meine Damen und Herren, lassen Sie sich dies alles doch nicht wie Würmer aus der Nase ziehen! Bislang geben Sie nur das zu, was vorher öffentlich bekannt geworden ist – der alte Mechanismus. Zeigen Sie uns doch die Papiere, wenn sie so harmlos sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meiner Meinung ist hier deutlich geworden, dass zweierlei nicht in Ordnung ist: erstens, wie Sie mit dem Parlament umgehen.