Es ging der Landesregierung einfach darum, natürlich auch die Hochschulen zu belohnen, die dafür sorgen, dass Studierende schnell und effektiv ein von der Qualität her gutes Studium absolvieren können. Ich glaube, dass das eine gute Grundlage war. Das jetzt als Beleg dafür anzuführen, dass die Landesregierung dazu beigetragen habe, die Sozialbeiträge zu erhöhen, wenn Sie allgemeine Studiengebühren einführen wollen, ist ziemlich inkonsequent. Dem fehlt jegliche Logik.
Das soll die Begründung dafür sein, dass Sie jetzt die Zuschüsse für die Studentenwerke um ein Fünftel reduzieren wollen. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Rund 21 % werden in einem Jahr zurückgenommen. Es ist richtig, dass wir in der Vergangenheit teilweise gemeinsam dafür gesorgt haben, dass die Effizienz, die Wirtschaftlichkeit und auch die Möglichkeiten der Studentenwerke, wirtschaftlich zu arbeiten und höhere Erträge zu erzielen, gesteigert worden sind.
Herr Lindner, die Beiträge sind nicht gekürzt worden. Sie sind nicht erheblich gestiegen; das ist richtig. Seit 1994 sind die Zuschüsse um rund 1 % gestiegen. Aber sie sind nicht gekürzt worden. In
Ja, auch des Kollegen Henke, obwohl er mich eben mit der Art und Weise geärgert hat, in der er mit einer moralinsauren Sprache vorgetragen hat.
Herr Kollege Schultheis, haben Sie denn noch in Erinnerung, dass das Studienkontengesetz eine Exmatrikulationswelle von rund 15 % der Studierenden ausgelöst hat? Und ist Ihnen bewusst, dass aufgrund dessen die Studienbeiträge beispielsweise in unserer gemeinsamen Heimatstadt Aachen in einer Größenordnung von rund 20 % gestiegen sind?
Das ist mir sehr wohl bewusst, Herr Kollege Henke. Ich habe in Erinnerung – und ich habe ein gutes Erinnerungsvermögen –, dass alle politischen Kräfte hier im Landtag schon seit Jahrzehnten darüber diskutieren, wie wir zu einer Bereinigung der Statistik der Studierenden kommen, gerade was die Langzeitstudierenden betrifft. Dazu ist das Studienkontengesetz ein Beitrag gewesen. Dass das natürlich auch Konsequenzen nach sich zieht, steht außer Frage. Ähnliches gilt im Übrigen auch für die Ausgaben für Forschung und Lehre nach der Titelgruppe 94. Auch hier hat es sich ausgewirkt.
Es geht doch darum, das als Begründung dafür zu bringen, dass Sie jetzt die Beiträge für die Studentenwerke um ein Fünftel kürzen wollen. Das trägt nicht, das ist einfach zu wenig.
Selbstverständlich hat das Land Nordrhein-Westfalen einen hohen Schuldenstand. Aber Sie haben gesagt: Schulen, Hochschulen und Bildung haben Priorität. Wir gehen davon aus, dass Sie das ernst meinen. Was Sie bisher in dieser Richtung getan haben, zeigt genau das Gegenteil. Gerade in die
Wir haben heute Morgen über die Kindertagesstätten gesprochen: Dort sind es alleine über 116 Millionen €, was das GTK angeht. Hier haben wir jetzt einen Betrag von 8,2 Millionen € bei den Studentenwerken, um die reduziert wird. Gleichzeitig macht die Landesregierung den Vorschlag, die Finanzierung der Landwirtschaftskammern zu verbessern. Da stellt sich mir die Frage: Wo sind die Prioritäten? Bei der Landwirtschaftskammer sehe ich eher die Priorität Bürokratie. Wir sind nicht der Meinung, dass wir die Bürokratie steigern und stärken sollten. Wir wollen vielmehr die Bildung stärken. Setzen Sie also bitte Prioritäten, wenn es darum geht, den Haushalt zu ordnen.
Christian Lindner (FDP) : Herr Kollege Schultheis, sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Ausführungen auch noch die Position des damaligen Staatssekretärs zu kommentieren, der einen Semesterbeitrag von 80 bis 100 € für vertretbar gehalten hat?
Dazu bin ich auch bereit. Das war eine persönliche Meinung des Staatssekretärs Krebs, der nicht SPD-Staatssekretär, sondern Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung war. Ich bitte Sie, ein bisschen darauf zu achten. Auf diese Feinheiten sollte man schon hinweisen, gerade wenn man Parlamentarismus ernst nimmt – ich tue das jedenfalls –, auch auf die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive.
Das ist also eine persönliche Meinung von Herrn Krebs gewesen. Für die kann ich nicht gerade stehen; dazu müssten Sie ihn selbst fragen. Aber Sie wissen, dass das Parlament die Haushaltsentscheidungen trifft. Es hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge der Regierung gegeben, die das Parlament zurückgenommen hat. Gerade auch die SPD-Fraktion hat, wenn ich an die Bereiche Kinder, Bildung, Schulen und Hochschulen denke, im Parlament sehr oft Akzente gesetzt. Ich warte auf Ihre Entscheidungen 2006,
ob Sie die entsprechenden Schritte gehen, gegebenenfalls auch im Konflikt mit der eigenen Regierung. Ich habe da schwere Bedenken, sonst würden Sie nicht jetzt schon so heftig auftreten und die Einsparvorschläge verteidigen, die desaströs sind.
Es ist ja so: Wir könnten gemeinsam dafür arbeiten und dafür kämpfen, dass die Wirtschaftlichkeit der Studentenwerke weiter verbessert wird. Das ist gar keine Frage; dafür stehen wir. Wir wollen die Ertragssituation der Studentenwerke verbessern. Das würde uns auch in die Lage versetzen, dass wir weniger Zuschüsse geben müssten. Wir geben nicht die Zuschüsse um der Zuschüsse willen. Aber die Novelle des Studentenwerksgesetzes ist noch kein Jahr alt. Die Studentenwerke stellen sich um. An allen Standorten werden neue Aktivitäten entwickelt. In Münster, in Bochum, in Aachen – Sie sollten sich das einmal in Bochum anschauen, auch die Sanierung dort – wird eine Menge gemacht. Es ist doch ein Schuss ins Knie, zum jetzigen Zeitpunkt eine Einsparung von 21 % vorzunehmen. Das ist der Hauptkritikpunkt.
Ich sage es noch einmal: Uns geht es nicht darum, Zuschüsse um der Zuschüsse willen zu zahlen, sondern darum, dass die Studentenwerke ihrem sozialen Auftrag nachkommen können, der ja mit der letzten Novelle erweitert worden ist gerade in dem Punkt, Studium und Familie miteinander zu verbinden. Wir bringen jetzt die Studentenwerke in eine Situation, dass sie ihre Kindertagesstätten und Kinderkrippen schließen müssen. Das können Sie doch nicht wollen; das passt doch nicht in das Gesamtkonzept, das hier immer vorgetragen wird.
Darum geht es in unserer Kritik, und nicht darum, dass man, wenn eine bestimmte Situation da ist, nicht auch einen Betrag zurücknehmen könnte. Das sage ich auch in Richtung von Herrn Henke. Das ist nicht unser Punkt.
Ich kann Sie nur nochmals auffordern – Sie haben ja noch ein bisschen Zeit nachzudenken – und darf Sie daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit als Teil des Haushaltsgesetzgebers in solchen Fällen Korrekturen vorgenommen hat. Tun Sie das auch! Ich wünsche Ihnen viel Glück in Ihrer Fraktion. Wir werden Sie dabei unterstützen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Ich habe noch eine Wortmeldung von der Fraktion der CDU, und zwar von dem Kollegen Henke. Bitte.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultheis, dass ich Sie geärgert habe, lässt sich aus der Sache heraus nicht ändern. Sie schreiben einen Antrag, in dem steht: „Kürzungen bei Studentenwerke zurücknehmen“, und garnieren das mit dem Satz: „Politik gegen Studierende beenden“. Damit legen Sie eine Tonart vor, die die Auseinandersetzung um die Frage, auf welchem Weg die Haushaltskonsolidierung erfolgen kann, zu einer Frage von Wohl und Wehe des Sozialstaats und der sozialen Haltung zu Studierenden macht. Das ärgert mich schon sehr. Sie dürfen sich nicht beschweren, wenn Sie darauf eine entsprechende Antwort bekommen. Die haben Sie nämlich auch verdient.
Sie haben in der gesamten Debatte nicht mit einem einzigen Argument die Frage geklärt, was Ihnen lieber ist:
zusätzliche Kreditaufnahme und das weitere Treiben des Landes in die Schuldenspirale oder eine Beteiligung der Studentenwerke an der ja notwendigerweise schmerzhaften Konsolidierungsaufgabe, die im Land besteht.
Dem entziehen Sie sich, und deswegen sage ich: Das ist eine ziemlich platte Art von Parteipolitik. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieses Hinweises habe ich keine weitere Wortmeldung mehr vorliegen. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1015 an den Ausschuss für Innovati
on, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.