zugszeitraumes des Kindergeldes um zwei Jahre und spätestens durch die zahlreichen Steuererhöhungen.
Die beste Familienpolitik besteht nicht aus komplizierten Programmen, sondern wäre der Verzicht auf die familienfeindliche Mehrwertsteuererhöhung, meine Damen und Herren.
Insgesamt wäre es sinnvoller, verständlicher und praktikabler, Familien durch die Gewährung des Grundfreibetrages auch für jedes Kind im Steuersystem besser zu stellen. Genau das sieht uns Steuerreformkonzept vor.
Nach unseren Vorstellungen zahlt eine vierköpfige Familie erst ab einem Jahreseinkommen von 38.800 € überhaupt Steuern. Auch wenn Herr Platzeck jetzt familienpolitisch die Backen aufbläst, sind eine Million roter Fahnen der SPD nicht so sozial wie das Steuerreformkonzept der FDP. – Vielen Dank.
Die einen sprechen aus guten Gründen über die Landespolitik, die anderen tun das etwas leiser, weil sie ja bis vor wenigen Monaten die Verantwortung gerade für diesen Politikbereich hatten. Deshalb denke ich, dass wir einmal ordnen sollten, worüber wir sprechen.
Das sind exakt unsere Prioritäten, die Sie hier benannt haben. Erstens: Das Betreuungsangebot verbessern. Zweitens: Ganztagsschulen ausbau
en. Drittens: Auch Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt erreichen – das ist eher eine Sache der Tarifparteien. Viertens: Die Qualität verbessern.
Erst ab diesem Punkt geht es um die Dinge, die im Moment in Berlin diskutiert werden. Deshalb will ich damit beginnen und Ihnen sagen, dass wir im Gegensatz zu dem, was bis Mai hier üblich war, große Anstrengungen unternommen haben. Wir haben ein Betreuungsangebot in NordrheinWestfalen von 2,8 % für die unter Dreijährigen. Wir werden Stück für Stück das Ziel von 20 % bis zum Ende der Wahlperiode erreichen. Kollege Lindner hat es bereits beschrieben: Wir haben wenige Wochen nach Amtsantritt durch eine Änderung der Budgetvereinbarung für 6.500 weitere Plätze in dieser Altersgruppe gesorgt. Wir werden das konsequent fortsetzen.
Kollegin Sommer hat bei den Ganztagsschulen – bei den Hauptschulen – 50.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Die offene Ganztagsschule wird auf 200.000 Plätze erweitert. Das ist exakt das, was diese Koalition aus FDP und CDU hier in Nordrhein-Westfalen macht.
Auch das andere, nämlich die Qualität zu verbessern, ist auf den Weg gebracht worden. Wir haben Familienzentren eingerichtet, die jetzt auch Orte der Bildung …
Liebe Kollegen! Diese Landesregierung greift als erste unter den 16 deutschen Ländern das auf, was wissenschaftlicher Stand ist,
von dem Sie in jeder Debatte sagen: Das haben wir auch schon alles gewusst! Das haben wir auch schon alles vorgehabt! – Aber gemacht haben Sie es nie. Wir haben das zu Beginn dieses Jahres beschlossen und das Geld bereitgestellt.
In 178 Jungendamtsbezirken – Sie müssen mal vor Ort schauen – findet derzeit eine intensive Debatte darüber statt, liebe Frau Kraft, welches das beste Familienzentrum ist.
Am Ende dieses Jahres werden Sie erleben, welche Initiativen und Kreativität in den Kommunen vorhanden sind und welche Ideen dort für neue Familienzentren entwickelt worden sind. Sie haben das 20 Jahre lang nicht gemacht. Nach einem Jahr werden Sie nun in Nordrhein-Westfalen Familienzentren sehen. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.
Das ist die eine Qualitätsverbesserung. Die zweite ist die Sprachförderung. Auch darüber haben Sie viel geredet. Wir haben trotz knapper Haushaltsmittel die Sprachförderung für das nächste Jahr verdoppelt. 80.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen kommen zusätzlich in den Kindertageseinrichtungen in den Genuss von Sprachförderung. Das ist konkrete Integrationspolitik. Das ist konkrete Bildungspolitik – nicht die Sprüche und Resolutionen, die Sie hier im Landtag meistens abgeben.
Jetzt reden wir über den Bund, liebe Frau Kollegin Löhrmann. Da haben wir das Problem, dass es der Wähler nicht möglich gemacht hat, eine so stabile Regierungskoalition zu bilden, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen mit der FDP haben.
Wir haben jetzt einen Koalitionspartner, der in eine Haushaltsklausur hineingeht, Beschlüsse fasst, zunächst die Idee, ab dem ersten Euro zu beginnen, durch den Finanzminister Steinbrück kaputt machen lässt und sechs Tage später auf einer Parteiklausur das glatte Gegenteil verabschiedet.
Ihre Politik in dieser großen Koalition, liebe Frau Kraft, ist, dass Ihre Bundesminister heute noch einmal Genshagen beschließen werden – das, was Sie vor zwei Tagen abgelehnt haben.
Ihre Verlässlichkeit beim Thema Familienpolitik hat eine geringere Haltbarkeit als jede Tüte Milch in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb hält diese Landesregierung an ihrem Kurs fest und wird sich auch das Recht nehmen, das, was in Berlin schief läuft, zu benennen.
Sie haben in Mainz exakt das Gleiche beschlossen. Kollegin Fischer hat das auch in Interviews gesagt. Sie versprechen Eltern Beitragsfreiheit. Ich erinnere mich daran, dass 1985 Johannes Rau das zum allerersten Mal in Ihrer Fraktion gesagt hat. Sie haben es 20 Jahre lang nicht gemacht. Jetzt, wo Sie in der Opposition sind, bauen Sie ebensolche Luftschlösser.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Han- nelore Kraft [SPD] – Christian Lindner [FDP]: Es war 1975!)
Dann sind es 30 Jahre, jedenfalls ist lange darüber geredet worden. Jetzt besteht die Wiederentdeckung der Familienpolitik der SPD darin, erneut solche Luftschlösser zu bauen. Wir wollen ehrlich sagen, was möglich ist: Das ist im Moment nicht leistbar.
Dazu muss ich eine zweite Bemerkung machen. Wenn sich Länder wie Rheinland-Pfalz und das Saarland – insbesondere Ministerpräsident Beck – damit brüsten, dass Sie diese Forderung umsetzen, tut er das auf unsere Kosten. Diese Länder sind Nehmerländer im Länderfinanzausgleich. Ich finde, so lange die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen Solidarbeiträge an andere Bundesländer leisten …
Ich habe ja beide genannt. Herr Müller ist da nicht besser als Herr Beck. – Sie sollten in ihren Wahlkämpfen erwähnen, dass die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mit ihren Beiträgen solche besonderen Wohltaten bezahlen.
Wir machen eine realistische Politik. Wir fordern Sie auf, insbesondere die Sozialdemokraten, populistische Neigungen auch in Berlin zu unterlassen und hier im Landtag konstruktiv an den vier Punkten mitzuarbeiten, die auch Frau Kollegin Löhrmann genannt hat und die das Programm dieser Landesregierung sind.