(Beifall von SPD und GRÜNEN – Minister Eckhard Uhlenberg: Denken Sie einmal dar- an, wie Sie uns früher als Opposition behan- delt haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe eben schon meine Meinung zur Vorlage des Gutachtens dargestellt.
Da Frau Schulze jetzt allerdings nach den meiner Meinung nach erhellenden Erläuterungen des Finanzministers so insistiert, stellt sich für mich die Frage – das ist im Haushalt nachzulesen –, wie viele von den 700 Gutachter- und Berateraufträgen, die die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode erstellen ließ, hier vorgelegt wurden. Vielleicht kann das einer der ehemaligen Minister hier einmal darstellen.
Also: Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, muss immer darauf achten, dass drei Finger auf ihn selbst zeigen. Auf Frau Schulze zeigt eine ganze Hand. Das kann alles nicht wahr sein!
Den Äußerungen des Finanzministers habe ich entnommen, dass die Landesregierung das Gutachten zwar für Eckpunkteüberlegungen genutzt hat, eine vollständige Auswertung allerdings noch nicht erfolgt ist. Diese Auswertung, die die Landesregierung vornimmt, soll dem Parlament zusammen mit dem Gutachten vorgelegt werden. Es herrscht also business as usual.
Der Kollege Uhlenberg hat zum Inhalt – darauf kann es ja vielleicht auch einmal ankommen – im Ausschuss einiges gesagt und die Anwürfe, die Landesregierung würde die Landwirtschaftskammer in besonderem Maße bevorteilen, überzeugend entkräftet, indem er Folgendes dargestellt hat: Auch die Landwirtschaftskammer wird sparen müssen. Die Dienstleistungen, die die Landwirtschaftskammer für das Land erbringt, werden logischerweise abgegolten – wer arbeitet, soll auch Geld dafür bekommen –, und – das trage ich mit – die Selbstverwaltungsorganisation der Landwirtschaftskammer soll funktionsfähig bleiben und
nicht wie in der letzten Legislaturperiode laufend eingeschränkt werden. – Das sind die Tatsachen, über die wir uns unterhalten müssen.
In diesem Zusammenhang sollten wir den Worten des Finanzministers folgen und herunterzonen, und zwar auch deshalb, weil die vorherige rotgrüne Landesregierung mit der Veröffentlichung von Gutachter- und Berateraufträgen ausgesprochen sparsam umgegangen ist. Dies hat nicht an umweltpolitischen Gründen gelegen, dass man Kopierkosten sparen wollte. Das wäre anders besser gewesen, denn die Schwachholzbeseitigung für Druckpapiere wäre ein wesentlicher Beitrag der Landesregierung zur Waldbauernwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gewesen, und nicht nur in dem Sinne hätten wir dieses auch begrüßt. – Ich danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist hier heute natürlich ein Vorgang im Parlament, der entsprechend gewürdigt werden muss.
Mein erster Ruf geht an die jetzigen Regierungsfraktionen. Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit Sie sich in Ihre neue Rolle begeben haben.
Und dass Sie das, was Sie noch vor Wochen und Monaten als Rechte des Parlaments in Ihrem Mund geführt haben, heute unter der Decke halten wollen, muss hier und heute festgehalten werden.
Herr Finanzminister, es spricht doch auch für sich – und im Übrigen gegen Sie –, dass Sie zehn Minuten brauchen und Ihre Redezeit überschreiten, um zu erklären, warum Sie dem Parlament ein Gutachten nicht überantworten wollen. Da stinkt doch was!
Ich sage Ihnen auch, warum das stinkt; Frau Schulze hat schon darauf hingewiesen. Dieses Gutachten – Sie haben es in Ihrem langen Monolog heute ja dankenswerterweise noch einmal erklärt – ist nicht gemacht worden, um den Haushalt 2006 zu begründen, sondern um Perspektiven aufzuzeigen, die Anteile zu trennen und zu kennzeichnen. Das haben Sie sehr schön ausgeführt.
Sie haben es dann aber benutzt, um den Haushalt zu begründen. Insofern hat sich das Kabinett damit befasst und eine Wertung vorgenommen.
Und jetzt -im Nachhinein – müssen Sie eine Lesehilfe fürs Parlament erarbeiten. Was, meine Damen und Herren, ist das für ein erbärmliches Verständnis von Parlamentarismus?
Wo ich schon einmal so richtig dabei bin: Es ist ja nicht nur der Vorgang an dieser Stelle. Die Art und Weise, wie Sie mit dem Parlament umgehen, passt ins Bild, zum Beispiel bei der Beantwortung mancher Kleiner Anfragen oder Ihre Informationspolitik im Zusammenhang mit der Imagekampagne.
Wie Sie mit dem Parlament umgehen, das ist der Rückfall in die Gutsherrenart, nämlich zwischen Bürokratie auf der einen Seite und Öffentlichkeit auf der anderen Seite eine Mauer aufzubauen, eine Mauer, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz Stück für Stück abgetragen haben. Sie errichten diese Mauer erneut.
Meine Damen und Herren, heute ist im Hauptausschuss und hier im Parlament deutlich geworden, dass der Schleier weg ist. Wir haben die Fratze der Arroganz der Macht gesehen.
Herr Abgeordneter Ellerbrock, FDP-Fraktion, trägt jetzt eine Zwischenfrage in Form eines Redebeitrags vor. Er hat noch eine Redezeit von bis zu zweieinhalb Minuten.
Erstens stelle ich fest: Bei manchen Mitgliedern dieses Hauses wirken die in diesem Raume vorhandenen Luftinhaltsstoffe denkschädigend.
Zweitens halte ich fest: Die Bezeichnung, das Prädikat, der Kollege Remmel ist der empörungspolitische Sprecher, besteht zu Recht.
Drittens halte ich fest: Die Aussage des Finanzministers, dass das Gutachten Hinweise für eine Perspektive geben soll, trifft zu. Der Haushalt 2006 ist die Perspektive dieses Landes für das Jahr 2006. Demnach fließt das Gutachten in die Haushaltsberatungen ein.
Herr Ellerbrock, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass die in Ihrem zweiten Satz festgestellte Aussage auch auf Sie selbst zutreffen könnte?
Da ich eine gewisse naturwissenschaftliche Grundausbildung genossen habe, würde ich Ihnen so nicht zustimmen. Der Mensch ist unterschiedlich belastungsfähig.