Die neue Landesregierung aus CDU und FDP – das konnten Sie eben schon den Ausführungen des Ministers entnehmen – setzt das Motto „Mehr fahnden statt verwalten“ tatkräftig um – und das nicht erst nach fünf oder zehn Jahren, sondern nach gut einem halben Jahr.
Warten Sie ab. Sie bekommen gleich noch Gelegenheit, Frau Düker. – Der Reformstillstand von Rot-Grün – ich erinnere mich an die Worte von Dr. Rudolph am 13. Juli, als er hier die Befürchtung äußerte, bei der Polizei würde der Reformstillstand von Rot-Grün fortgeführt – ist durch die neue Regierung in kürzester Zeit beendet worden.
Dadurch, dass die neue Regierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt, werden zügig und zusätzlich die ersten 145 Stellen für den bürgernahen Einsatz der Polizei auf der Straße und in den Kommissariaten freigesetzt. Diese Stellen sind dringend nötig, denn erinnern Sie sich: Durch den Personalabbau der Vorgängerregierung – allein von 1998 bis heute gut 3.000 Stellen – und viel zu geringe Einstellungszahlen ist die Personaldecke im operativen Dienst der Polizei beängstigend dünn geworden. Teilweise mussten sogar die Mindeststärken in den Dienststellen herabgesetzt werden. Im Gegenzug wurden Führungs- und
Kommen wir zu den Realitäten, Sie fordern es: Gern hätten wir das durch Erhöhung der Einstellungszahlen geändert, doch Ihre Hinterlassenschaft von 110 Milliarden € Schulden und 5 Milliarden € Zinszahlungen jedes Jahr nimmt uns jeden Handlungsspielraum. Die nötigen Einstellungen bei der Polizei können mangels Masse, mangels Geldes, leider Gottes nicht vorgenommen werden. Dafür sind in erster Linie Sie verantwortlich.
Darüber hinaus kritisieren Sie den Personalabbau bei der Polizei; 1,5 % der Stellen im Bereich der Verwaltung sollen abgebaut werden. Da müssten wir eigentlich einer Meinung sein, denn die Verwaltungstätigkeit der Polizei kann gefahrlos reduziert werden. Wichtig ist, dass der operative Bereich gestärkt wird.
Aber Sie vergessen, dass wir 1.400 kw-Stellen von Ihnen übernommen haben. Sie, die alte Landesregierung, war es, die beschlossen hat, im Jahr 2006 1.400 Stellen bei der Polizei zu streichen. Leider sehen wir keine Möglichkeit, von diesen eingerechneten Stellenstreichungen Abstand zu nehmen, weil der Handlungsspielraum – wie gesagt – fehlt. Wenn wir trotzdem den bürgernahen Dienst der Polizei stärken wollen – Sie können sicher sein, das werden CDU und FDP schaffen –, dann geht das nur mit Synergieeffekten, die durch Organisationsänderungen herbeigeführt werden müssen. Genau das wird jetzt vorgeschlagen.
Immer dann, wenn es konkret wird – ich finde, der Vorschlag ist sehr konkret, der Minister hat die Inhalte dargestellt, es geht im Wesentlichen um die Angliederung von zwei kleineren Präsidien an größere Nachbarbehörden, die Angliederung des Wasserschutzpolizeipräsidiums an Duisburg und die Herauslösung der Polizeiautobahnabteilungen aus den Bezirksregierungen –, ist es ganz normal, dass die Vorschläge und Absichten so konkret und sichtbar werden, dass sich die Betroffenen zu Wort melden. Das ist normal, und das ist auch gut so.
Deswegen werden wir als neue Regierungsfraktionen und auch wir als CDU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren und auch bei der Umsetzung ab dem 1. Januar 2007 darauf achten, dass erstens Spezialisierungen, zweitens die Professionalität und drittens die Bürgernähe der betroffenen Polizeibereiche nicht nur nicht geschwächt, sondern möglichst noch gesteigert werden.
Dass Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, heute dagegen protestieren, gehört anscheinend zum Ritual. Eigentlich müssten Sie, genauso wie wir als CDU, diesen notwendigen Reformen grundsätzlich zustimmen können. Denn – wenn Sie sich an Scheu erinnern – einiges von dem wurde in ähnlicher Form auch von Scheu vorgeschlagen, was von Ihnen vehement verteidigt und vorgetragen wurde.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich den Bogen etwas weiter spannen. Organisationsänderungen sind – egal in welcher Verwaltung – nie leicht. Bei der Polizei fallen sie besonders schwer, auch was die Mitarbeiterakzeptanz angeht, weil die Polizei bis heute unter Ihren Reformversuchen und -vorhaben leidet.
Vielleicht noch ein Bonbon für Herrn Dr. Rudolph, von dem ich weiß, dass er Historiker ist. Mit der Frage von Organisationsänderungen hat man sich auch schon früher beschäftigt. Ich darf zitieren:
„Wir übten mit aller Macht, aber immer, wenn wir begannen, zusammengeschweißt zu werden, wurden wir umorganisiert. Ich habe später gelernt, dass wir oft versuchten, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen. Das ist eine phantastische Methode. Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts, wobei sie gleichzeitig Verwirrung schafft, die Effektivität vermindert und demoralisierend wirkt.“
Das hat Gajus Petronius, ein römischer Offizier aus Köln, circa 100 nach Christus gesagt. Dieses Zitat, Herr Dr. Rudolph – das können Sie nicht wissen –, wurde nach den missratenen Organisationen der 90er-Jahre in den Rundlauf der Polizei Nordrhein-Westfalens gegeben.
Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir diesen alten römischen Offizier Lügen strafen und eine Reform der Polizei auf den Weg bringen, die zum Wohle der Bürger, zum Wohle der Mitarbeiter und zum Wohl des ganzen Landes ist. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lohn, zu Ihrem Zitat am Schluss: Ich glaube, Herr Dr. Rudolph ist eher Spezialist in neuerer Geschichte und nicht so sehr in alter Geschichte. – Wie wir alle wissen, ächzte das Römische Reich besonders unter der Last des Beamtenapparats. Vielleicht hätten wir heute noch ein Römisches Reich, wenn die das damals auf die Reihe gekriegt hätten, ihre aufgeblähte Bürokratie und ihren Beamtenapparat zu reformieren. Viele Historiker sagen, das ist auch ein Grund für den Untergang des Römischen Reiches.
Genau das hatten wir vor, Herr Lohn, und genau das machen Sie nicht. Denn wenn Sie sagen, bei uns gab es einen Reformstau, den Sie auflösen, haben Sie irgendwie eine Fehlwahrnehmung. Wir haben Reformen eingeleitet. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier in diesem Landtag mit Zustimmung von FDP, SPD und Grünen die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf, an klaren Eckpunkten orientiert, in den Landtag einzubringen. Während der letzten Legislaturperiode hat diese Landesregierung, hat das Innenministerium angefangen zu arbeiten, um diese Reform auf den Weg zu bringen, die Sie jetzt als Erstes gestoppt haben.
Sie haben also nicht den Reformstau aufgelöst, sondern das Gesamtkonzept, was wir vorhatten, erst einmal gestoppt. Um die ersten 222 Tage des Innenministers zu beschreiben, ist eigentlich nur die Überschrift sinnvoll „Chaos statt Konzept, Flickschusterei statt Gesamtreform“. Der nun vorliegende Gesetzentwurf dokumentiert doch nur die Hilflosigkeit dieser Regierung, gegen die Interessen der CDU, gegen die Interessen der Landräte ein vernünftiges Gesamtkonzept für die Polizei auf den Tisch zu legen. Das ist die Dokumentation der Hilflosigkeit, Herr Minister, zum Schaden für unsere innere Sicherheit.
Bezirksregierungsebene: Richtig, wir haben damals gesagt, bei einer Gesamtreform können wir von einer Dreiteilung bei den Polizeistrukturen zu einer Zweiteilung kommen, und die Ebene der Bezirksregierung kann für die Polizei wegfallen – unter der Voraussetzung ausreichend großer, leistungsstarker Behörden auf der unteren Ebene.
Da dürfen Sie nicht ran, weil die Landräte Ihnen das verboten haben; da gilt so eine Art Artenschutzabkommen mit der CDU, sodass Sie jetzt sagen: Na ja, die Bezirksregierung ist ja staatlich;
Was tun Sie aber jetzt? Sie gliedern aus den Bezirksregierungen nur die Autobahnpolizei aus. Was ist mit den Dezernaten 25 und 26? Warum verlagern Sie diese nicht? Sie tun es nicht, weil Sie es nicht können. Ihre Fachleute im Haus sagen Ihnen, dass die Führungsspanne viel zu groß ist, um diese Aufgaben ins Innenministerium zu verlagern. Das heißt, wir haben ein bisschen Bezirksregierung weniger. Die Autobahnpolizei wird ausgegliedert. Theoretisch sehe ich das genauso, dass die Autobahnpolizei nicht zwangsläufig zur Bezirksregierung gehören muss.
Wenn wir aber wirklich schlankere, effizientere Strukturen wollen, müssen wir für die gesamte Bezirksregierungsebene überlegen, wie wir von der Drei- zu einer Zweiteilung kommen. Jetzt machen Sie irgendwie Halbe-Halbe, und ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wo da die Synergieeffekte sein sollen. Denn gerade der Anteil der Innendienststellen ist bei der Autobahnpolizei nachgewiesenermaßen – für Köln habe ich eine Berechnung vorliegen: 9,4 % – im Vergleich zu anderen Kreispolizeibehörden gering.
Warum nehmen Sie sich nicht die Bereiche vor, in denen wirklich die Synergieeffekte stecken, in denen der Overhead am größten ist? In den Landratsbehörden geht der Anteil zum Teil bis 25 % hoch. Da liegen die Synergieeffekte und nicht in dem Bereich, den Sie sich vornehmen. Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nicht den Weg des Konzepts.
Nehmen wir uns den nächsten Bereich vor: das Thema „große und kleine Behörden“. In Ihrer Presseerklärung vom 13. Dezember sagen Sie richtigerweise: „Eine größere Polizeibehörde könne zudem ihre Aufgaben mit eigenen Kräften besser und schneller bewältigen als eine kleine.“
Richtig, aber warum tun Sie es dann nicht? Warum schaffen Sie diese leistungsfähigen Behörden nicht? Sie nehmen sich Köln vor – die größte Behörde im Land. Köln hat 1 Million Einwohner, und die Behörde hat 3.500 Beschäftigte. Dann packen Sie auf die größte Behörde, die wir haben, noch eine drauf. Ein paar Kilometer entfernt ist Olpe mit weniger als 200 Mitarbeitern für 140.000 Einwohner zuständig, wo gar nichts passiert. Was sind es denn nun: große oder kleine Behörden?
Der Widerspruch wurde auch offenkundig, als der Ministerpräsident – ich war sehr erstaunt, dass er dort war – beim Bundeskongress des Beamtenbundes in Köln in seiner Rede zu den beabsichtigten Strukturveränderungen in der Verwaltung sag
te: Bei der Polizei setzen wir auf Bürgernähe. Das heißt, wir brauchen kleine Behörden, denn diese stehen für Bürgernähe. – Das sagte der Ministerpräsident.
Also, wollen Sie kleine oder große Behörden, Herr Wolf? – Beides geht nun einmal nicht. Wenn das eine gelten soll, dann müssen Sie sich durchsetzen. Offensichtlich gibt es dazu auch innerhalb der Regierung völlig unterschiedliche Ansätze.
Ich frage mich, Herr Minister, was als Nächstes kommt. Was diese Reform der kleinen Schritte, diese Salamitaktik – hier noch ein bisschen, da noch ein bisschen – auslöst, ist doch eigentlich nur eine große Verunsicherung im Land. Ich glaube, noch keine Landesregierung hat innerhalb so kurzer Zeit so viel Verunsicherung – diese spüre ich in vielen Gesprächen – und solch eine Desorientierung bei den Polizeibeamtinnen und beamten verursacht. Keine Regierung zuvor hat diese Struktur so durcheinander gebracht und so verunsichert, wie Sie es in diesen 200 Tagen geschafft haben.
Hinzu kommt Ihre etwas konzeptlose Herangehensweise, was die Binnenstruktur angeht. Wir bekommen eine Information in den Innenausschuss: Der Minister hat – man höre und staune – fünf neue Modellbehörden gefunden; Sie haben es in Ihrer Rede auch angeführt. – Diese sollen ähnlich wie die schon bestehenden Modellbehörden Aachen und Köln neue Binnenstrukturen ausprobieren.
Wozu haben wir das mit den beiden Behörden gemacht? – Wir haben uns Aachen wegen des dazugehörigen kreisangehörigen Raums und Köln als klassische Großstadtbehörde ausgesucht, um neue Binnenstrukturmodelle zu erproben. Warum werten wir das nicht aus und sagen, was gut beziehungsweise schlecht war? Dann könnte man diese Binnenstruktur auf alle Behörden übertragen.
Nein, Sie schaffen parallel dazu fünf neue Modellbehörden. Sie machen überall ein bisschen und hier und da noch ein Modell. So entsteht in der Polizei ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Behörden, die unterschiedlichste Aufgaben, unterschiedlichste Strukturen und unterschiedlichste Größen haben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in der Polizei brauchen, nämlich möglichst gleich große Organisationseinheiten mit gleichem Aufgabenzuschnitt, die dann synergetisch arbeiten können.
Wir werden auf jeden Fall auf eine Anhörung drängen, um genau diese Fragen differenziert zu lösen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal an die Vertreter der Opposition wenden. Herr Dr. Rudolph, Frau Düker, kann es sein, dass Sie den Hintergrund, vor dem wir hier heute diskutieren und das Polizeiorganisationsgesetz ändern wollen, völlig aus den Augen verloren haben? Kann das sein?
Wir haben im Jahr 2002 bei steigender Kriminalitätsrate – wir haben 20 Jahre betrachtet – mit 1.533.000 Straftaten den Höchststand verzeichnet; das haben wir hier diskutiert. Dann haben wir uns gefragt, woran das liegen kann. Bei der Analyse sind wir auf Ihre Reform von 1993/1994 gestoßen. Sie haben da 56 Behörden gemacht – 29 Landräte, 21 Polizeipräsidenten plus Einrichtungen.
Dann haben Sie noch einen draufgesetzt. Denn Sie haben neben diesen Behörden auch noch 183 Polizeiinspektionen geschaffen, quasi als verkleinertes Abbild dieser 56 Behörden. Wir würden sie heute als Spiegelreferate wie in der Staatskanzlei bezeichnen.
Jede einzelne Behörde hatte eine eigene Abteilung Verwaltung, und diese 183 PIs hatten ebenfalls einen kleinen Anteil an der Verwaltungs- und Führungsbürokratie.
Das war auch im ländlichen Raum so. Heute haben wir rund 120 PIs, und es werden täglich weniger, weil man ohne Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes schon erkannt hat, dass das so nicht geht.