Wenn sich die Gelegenheit ergibt, innerhalb von einem Jahr – die Wirksamkeit kommt ja erst zum 1. Januar 2007 – 145 Stellen freizuschaufeln und diese Beamtinnen und Beamten im operativen Dienst bürgernah einzusetzen, dann rechnen Sie das einmal nach: Bei einer Einstellungsquote von
480 Beamten und Beamtinnen pro Jahr schaffen wir jetzt 145 zusätzliche freie Stellen. Das kommt einer Erhöhung des Einstellungsniveaus um ca. 30 % gleich.
Wir müssen uns nicht um 2 % streiten, Herr Rudolph. Ob das Funktionen oder Stellen sind, das mag vielleicht einen Unterschied von 20 Stellen ausmachen.
Auf jeden Fall haben wir eine Erhöhung von annähernd 30 %, wenn wir das mit den Einstellungszahlen vergleichen. Das ist der einzige Weg, wie wir aus der Personalmisere bei der Polizei, die wir von Ihnen geerbt haben, herauskommen können. Wenn wir dann Gelegenheiten verstreichen lassen, die sich ergeben, wäre das unverantwortlich.
Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben: Erinnern Sie sich an das, was Sie bei der Bewertung der Vorschläge der Scheu-Kommission gesagt haben. Dann müssten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass vieles von dem, was das Innenministerium jetzt vorgeschlagen hat, mit Ihnen in vielen Bereichen auf einer Wellenlänge liegt.
Herr Abgeordneter, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Rudolph.
Jetzt nein. – Wenn Sie sich daran erinnern, was Sie vor einem Jahr gesagt haben, dann müssten Sie feststellen, dass es eine ganze Menge an Schnittmengen gibt zwischen dem, was die SPD vertreten hat, was die FDP vertreten hat und was heute das Ministerium vertritt. Da macht es doch gar keinen Sinn, jetzt hier einen Kampf zu inszenieren, nur um als Opposition hier Randale zu machen und Widersprüche aufzuzeigen, obwohl es eigentlich bei Ihnen und bei der Regierung gar keine gibt.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen auf Aussagen geeinigt, die wir heute durchziehen werden. Das gehört zu verantwortlicher Regierungsarbeit. Wir verhalten uns nicht so wie Sie.
Ich fordere Sie auf: Gestalten Sie den Prozess aktiv und vor allen Dingen zielorientiert mit und nutzen Sie mit uns gemeinsam die Gelegenheiten, die sich bieten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Replik, Herr Lohn, zu den Reformen, die wir angeblich nicht auf die Reihe bekommen haben.
Für uns heißt Reform nicht schnell, sondern gut. Sie wissen genau, dass, wenn man solch eine umfassende Reform für das Land vorbereitet, es auch Ziel sein muss, möglichst viele – nicht alle, das wird man nie schaffen – mitzunehmen. Wir wollten diese Reform über die Kommissionsarbeit auf solide Füße stellen. Ehemalige Oberkreisdirektoren und auch Vertreter des ländlichen Raums waren daran beteiligt, damit wir möglichst viele Menschen in diesem Land mitnehmen.
Sie wissen genau, dass die Grundbeschlüsse, die wir gefasst haben, hatten in diesem Landtag eine große Mehrheit. Die Beschlüsse waren gefasst, wir hatten eine breite Basis und es sind keine Demonstranten auf die Straße gegangen und haben gegen diese Beschlüsse demonstriert. Das erreichen Sie jetzt mit Ihrer Hauruck-Nummer, die Sie den Leuten vor den Latz knallen.
Herr Minister, Sie sagen: Mehr Effizienz durch Reform. Und: Es ist kein Selbstzweck. Richtig. Aber warum nehmen Sie sich ausgerechnet die effizientesten Strukturen in der Polizei vor, wie zum Beispiel die Autobahnpolizei, die einen extrem niedrigen Overhead-Bereich hat.
Oder warum die Leitstellendiskussion? Wir wissen nach den Berechnungen aus dem Scheu-Gutachten, dass enorme Effizienzpotenziale in der Zusammenlegung von Leitstellen liegen. Aber doch nur bei den Leitstellen, wo tatsächlich das Einsatzaufkommen relativ niedrig ist. Sehen wir uns das einmal am Beispiel Köln an: Köln liegt mit 15 Einsätzen pro Stunde pro Einsatzbearbeiter an der Spitze in NRW. Was die Autobahnpolizei angeht, liegt die Bezirksregierung Köln mit neun Einsätzen pro Stunde pro Bearbeiter relativ hoch. Was passiert, wenn Sie die zusammenlegen? Wo ist die Synergie? Die Synergieeffekte bei der Leitstellenzusammenlegung – das wissen wir alle – liegen im ländlichen Raum. Das heißt, die Effizienzpotenziale, die vorhanden sind, wie wir wis
sen, erbringen Sie nicht, weil ganz klar politisches Kalkül im Hintergrund steht. So weit zu Ihrer Effizienzsteigerung.
Sie haben gesagt – das fand ich interessant –: Was wir hier machen, ist ein Einstieg. Gut, das ist jetzt noch nicht alles. Der Koalitionsvertrag bindet uns ein bisschen.
Herr Minister, Sie haben uns mit im Boot, wenn Sie sagen, wie es ausgeht. Sagen Sie doch, wie es weitergeht. Wenn das der Einstieg ist, sagen Sie dem Parlament doch, welches die nächsten Schritte sind. Wenn Sie sagen, die nächsten Schritte sind der ländliche Raum und die Strukturen – Herr Engel, Sie haben es angesprochen –, dann legen Sie dem Parlament doch dar, was Sie als nächstes vorhaben. In dem Moment, in dem Sie sagen, wie es weitergeht, sage ich Ihnen meine konstruktive Mitarbeit zu. Das aber verschweigen Sie.
Herr Lohn, wenn der Minister sagt, als nächstes kämen die Landratsbehörden dran, dann würde ich mir dazu gerne Ihren Kommentar anhören.
Zu den Einsparungen. Sie haben gesagt: 1,5 % Einsparungen nur im Verwaltungsbereich, und alles andere war Rot-Grün. Herr Minister, die Polizisten sind nicht gegen Sie auf die Straße gegangen wegen 1,5 % im Verwaltungsbereich, was im Übrigen das Gegenteil von mehr fahnden statt verwalten ist, denn diese Verwaltungsarbeit muss von irgendjemandem gemacht werden. Es fallen nicht die Aufgaben, sondern die Stellen weg.
Dann haben Sie nachher auf den Verwaltungsstellen wieder den Polizisten sitzen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben.
Die Polizisten, mit denen wir gesprochen haben, sind nicht wegen der 1,5 % auf die Straße gegangen; sie sind deswegen auf die Straße gegangen, weil sie Ihnen nicht Einsparungen im Wahlkampf versprochen haben, sondern Sie haben ihnen versprochen: Wenn wir an die Regierung kommen, verdoppeln wir den Einstellungskorridor von 500 auf 1.000. Genau dieses Wahlversprechen haben Sie gebrochen. Im Gegenteil: Sie setzen noch eins drauf und kürzen.
Deswegen sind die Polizisten sauer und gehen auf die Straße, nicht wegen der 1,5 %, die im Übrigen von vorne bis hinten das Gegenteil davon sind, was Sie angekündigt haben.
Nach wie vor komme ich bei der Diskussion zu dem Ergebnis, dass diese Verwaltungsreform, die von Ihnen für die Polizei vorgelegt worden ist, mehr schadet als nützt. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor, sagen Sie, wie es weitergeht – es mag durchaus über einen längeren Zeitraum sein –, dann können wir vernünftig miteinander diskutieren. Mit diesen Maßnahmen werden Sie uns jedenfalls nicht auf Ihrer Seite haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, Frau Kollegin Kraft, dass die Ausführungen einer solchen Reform im Einzelnen natürlich einige Fragen aufwerfen, deren Beantwortung wir in Gesprächen jedoch schon durchaus vorbereitet haben.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle zu, dass wir uns bei den vorbereitenden Gesprächen … Sie wissen, dass wir mit den Berufsvertretungen gesprochen haben. Wir wollen in den entsprechenden zu integrierenden Behörden sicherstellen, dass die Polizeipräsenz vor Ort erhalten bleibt. Das ist völlig klar. Es besteht dazu gar kein Dissens.
Das, was Sie früher selbst wollten, nämlich, dass bei Zusammenfassung unter einem Dach die Polizeipräsenz für den betroffenen Bereich trotzdem erhalten bleibt, ist genau unser Ziel. Sie können sicher sein, dass Sie mich da auf Ihrer Seite haben.
Natürlich muss es regionale Ansprechpartner geben. Das ist völlig klar. Natürlich wird es weiterhin – das ist wichtig – für die Bürgerinnen und Bürger Polizeifahrzeuge geben, die den Mülheimer Beritt bestreifen. Es wird natürlich dort den Wach- und Wechseldienst geben. Das ist völlig klar. Es wird dort weiterhin Ermittlungsbeamte geben.
Ich habe mir immer alles sehr gut mitgeschrieben, was Sie als Aktenstudium bezeichnen, damit ich Ihnen antworten kann. Gehen Sie davon aus, dass Sie in dem Bereich eine Reform bekommen, die zu Vorteilen führt, die keine Nachteile bringen wird.
Genauso haben Sie es sich vorgestellt, als Sie einmal über eine Reform nachgedacht haben, bei der ja im Ergebnis, nämlich bei den Veränderungen in der Führungsstruktur, genau das Gleiche passiert wäre. Wir reden über eine andere Anbin
Frau Düker, Sie haben über effiziente Strukturen gesprochen. – Natürlich ist das Ganze – das habe ich auch beschrieben – nicht auf das zu verengen, was wir zu einem Zeitpunkt X abstimmen sollen. Natürlich ist die Frage der Zusammenarbeit von Leitstellen wichtig. Das habe ich gesagt. Es gehen weitere Aufträge an die Behördenleiter, sich dort gemeinsam besser und deutlicher aufzustellen.
Eines allerdings war, glaube ich, nun auch schon wieder ein bisschen rabulistisch: Den Einstieg, den ich vorhin gemeint habe, der zum Beispiel auch die Frage der weiteren Regelung bezüglich der Dezernate 25 und 26 bei den Bezirksregierungen betrifft, mit der Vorgabe unseres Koalitionsvertrages zu verwechseln und damit eine Diskussion zwischen Herrn Lohn und mir zu befördern, das wird Ihnen nicht gelingen.
Das ist nicht das Ziel. Wir stehen an dieser Stelle zum Koalitionsvertrag und werden das möglich machen, was an Effizienzreserven auf dieser Basis zu heben ist. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nun hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Jäger, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident, wenn ich es richtig gerechnet habe, müsste ich noch weitere neun Minuten zur Verfügung haben.
Herr Wolf, Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, den Sie überschrieben haben mit: Wir wollen mehr fahren statt verwalten und mehr operative Kräfte auf die Straße. Es soll ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sein. Und das sei die Reform der Polizeiorganisation in NordrheinWestfalen.