An Ihre Adresse, Herr Brockes: Es waren die Sozialdemokraten, die dafür gesorgt haben, dass in diesem Strukturwandel nicht Manchester entstanden ist, dass keine sozialen Brüche entstanden sind.
Es war Johannes Rau gegen den Widerstand von FDP und CDU, der dafür gesorgt hat, dass wir über Sozialpläne keine Massenarbeitslosigkeit im Revier bekommen. Das ist unser Verdienst, den wir uns nicht kaputtreden lassen.
Außerdem ist festzustellen, dass diese Landesregierung bei der Förderung des Reviers kein Ziel und kein Konzept hat und das herunterbetet, was wir an Maßnahmen, an Projekten, an Zukunft in dieser Region veranlasst haben. Sie, Frau Thoben, simulieren hier die Unterstützung, und tatsächlich wollen Sie, dass die Fördermittel des Reviers, das, was wir bisher zur Verfügung hatten, in andere Regionen fließen.
Ich fordere Sie auf, Frau Thoben – Sie haben gerade Ihre Redezeit überzogen –, zu der konkreten Frage, ob Sie zum Revier stehen oder nicht
gleich sind Sie noch einmal dran –, sehr dezidiert Auskunft zu erteilen: Was sagt die Landesregierung zum Eisernen Rhein? Sind Sie dafür, dass die Region Duisburg als Logistikschwerpunkt in der Konkurrenz zum belgischen und niederländischen Nachbarn eine Chance hat, oder beugen Sie sich den Widerständen des linken Niederrheins?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jäger. – Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Thoben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Behaupten Sie nicht etwas von der Landesregierung! Ich bin sehr einverstanden, wenn Sie uns an unseren Taten messen. Aber mit den Behauptungen und Frechheiten, die Sie hier vortragen, kommen Sie bei mir nicht durch.
Ja, zu Herrn Groschek komme ich gleich noch, Frau Kraft. – Ich bin auch sehr einverstanden, wenn Sie, Frau Steffens, sehr kritisch abfragen: Wann kommen denn die nächsten Bewilligungen? Aber Regierungshandeln ist Handeln, und ich werde keine Anträge, die nicht auf Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft sind, der Öffentlichkeit vortragen und damit Enttäuschung vorprogrammieren.
Das Projekt O.Vision ist verschleppt worden, aber nicht von uns. Das wissen Sie doch. Warum behaupten Sie hier das Gegenteil?
Herr Groschek, ich bin auch ganz artig; ich versuche es zumindest. – Mir fiele zur Bezahlung im RVR und KVR noch ein anderer Fall ein. Darum sollten Sie sich kümmern!
Rückzahlungsverpflichtung angeht, einen zu hohen Betrag genannt. Ich habe wohl 95 gesagt. Der Betrag ist aber 25.
Es ist auch nach der Rückzahlungsverpflichtung gefragt worden. Sie beträgt etwas über 9 Millionen €. Darüber sind wir in sachlich sehr guten Gesprächen mit der Stadt. Das werden wir solide machen.
Schließlich zu der Anmerkung, die nächste Runde der Strukturmittel würde den sozialen Wohnungsbau nicht mehr kennen. Die, die sich bei Ihnen mit Zusammenhängen auskennen – die wird es wohl auch geben –, wissen, dass die Multiplikatoreffekte bei Städtebauförderung und Stadtentwicklung deutlich größer sind als im engen Bereich des Wohnungsbaus. Und Stadtentwicklung und Städtebauförderung bleiben Förderschwerpunkte. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
3 Nordrhein-Westfalen erhält das modernste Bildungssystem Deutschlands – Novellierung des Schulgesetzes unverzichtbar
Den Weg frei machen für ein wirklich modernes und international anschlussfähiges Schulsystem in NRW – das Eckpunktepapier der Landesregierung unverzüglich zurückziehen!
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion dem Abgeordneten Recker das Wort. Bitte schön.
gewiss alle einig: Die Zukunft unseres Landes hängt im Wesentlichen von der Qualifikation seiner Menschen ab. Fest steht auch: Die Grundlage der Zukunftschancen dieser Menschen wird überwiegend in der Schule gelegt. Für diese Rahmenbedingungen sind wir verantwortlich. Wenn wir ganz objektiv ein Fazit ziehen, unter anderem durch Timss und Pisa bestätigt, so ist das Ergebnis nach 39 Jahren roter beziehungsweise rotgrüner Bildungspolitik verheerend.
In keinem anderen Bundesland hängen Bildungschancen so von der sozialen Herkunft ab wie hier. Rot-Grün hat zugelassen, dass viele Jugendliche unsere Schulen verlassen haben, ohne ordentlich lesen, schreiben, rechnen zu können.
Sie haben zugelassen, dass in den Vergleichen die durchschnittlichen Leistungen weit hinter dem zurückbleiben, was junge Menschen zu leisten in der Lage sind, wenn sie entsprechende Förderung bekommen. Sie haben zugelassen, dass viele Talente ungenutzt blieben, weil sie nicht unterstützt wurden.
All das bestätigt die Forderung: Wir brauchen dringend einen schulpolitischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen, und wir als Fraktion sind froh und stolz darüber, dass wir mit dieser Regierung endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Lande nachhaltig verbessern wird.
Hier findet ein grundlegender Paradigmenwechsel statt, der Abschied nimmt von jahrzehntelanger Träumerei von Einheitsschule und davon, dass man Begriffe wie Leistung und Erziehung viele Jahre zur Tabuzone erklärt hatte. Dieses Gesetz garantiert endlich die individuelle Förderung in einem begabungsgerechten Schulsystem. Wir vertrauen den Menschen, wir vertrauen den Schulen und gewähren ihnen ein Höchstmaß an Freiheit in einem geregelten Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte. Wir überlassen die Detailsteuerung den Schulen, die auf dieser Basis ihre Profilbildung eigenverantwortlich entwickeln können.