Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ellerbrock, ich glaubte eben umfassend dargestellt zu haben, wie der Entscheidungsprozess in meiner Fraktion abgelaufen ist. Wir sind durchaus in der Lage, uns aufgrund von aktuellen Entwicklungen und Fakten, orientiert an der Wirklichkeit, zu entscheiden.
Es ist in der Tat auch nicht falsch – ich habe das auch im Ausschuss noch unterstützt –, dass es seinerzeit Überlegungen gegeben hat, wie man die Landesgartenschauen denn auf andere, bessere und sichere finanzielle Füße stellen kann. Auch das, was bisher als Konzept vorliegt, ist nicht so breit, dass man sagen könnte, der Landeshaushalt würde minimal belastet.
Herr Ellerbrock, wenn es darum geht, Kontinuität, die Sie möglicherweise verlangen, auch auf Ihrer Seite einzufordern, bitte ich Sie, sich an Ihre eigene Nase zu packen. Sie waren es doch, die gesetzlich gerade für die Kinder- und Jugendförderung eine Summe gefordert haben, die wir letztlich ins Gesetz aufgenommen haben, wovon Sie heute aber nichts mehr wissen wollen.
Diese Diskussion brauchen wir hier nicht zu führen. Es gab eine sachgerechte Abwägung in meiner Fraktion, gemessen an den Haushaltskennzahlen an dieser Stelle zu sagen: Es handelt sich zwar um ein sehr gutes Anliegen, aber dafür haben wir im Moment kein Geld. – So einfach ist die Begründung.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch eine Wortmeldung des Kollegen Kuschke für die Fraktion der SPD. Anschließend habe ich noch eine Wortmeldung der Frakti
on der FDP vom Kollegen Ellerbrock. Die SPDFraktion hat noch 5:39 Minuten und die FDPFraktion noch 2:25 Minuten Redezeit. – Herr Kollege Kuschke, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lasse mich an Konstruktivität nicht übertreffen und bin gern hilfsbereit. Das Ganze findet ja nur statt, weil Minister Laumann noch nicht da ist, der die Einbringungsrede zum nächsten Tagesordnungspunkt halten muss. Der Kollege Ellerbrock muss gleich noch einmal etwas sagen.
Ich bringe meinen Beitrag noch zu Ende, Herr Minister. Ich wollte gerade sagen: Ein Stück Apfelkuchen mit Sahne und dann bin ich bei solchen Operationen dabei.
Jetzt aber doch noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Ellerbrock, weil es notwendig ist: Wir müssen für die Zukunft klare Kante haben und das auch noch einmal etwas üben. Wenn wir uns auf etwas verständigen, dann ist auch kein differenzierender Blick nach rückwärts mehr notwendig.
Damit nicht allzu sehr der Eindruck entsteht, es würde etwas Neues durch die Landesregierung eingeführt, hatte ich schon einmal überlegt, ob die Zahl 39 nicht unter Vorbehalt gestellt werden sollte, weil sie so häufig auftaucht. Aber dann nenne ich sie einmal: In welcher Regierungszeit sind denn die Landesgartenschauen in NordrheinWestfalen eingeführt worden, meine Damen und Herren?
Also: Nun lassen Sie einmal die Tassen im Schrank. Dieses Instrument wurde in der Vergangenheit eingeführt. In allen Fraktionen ist darüber diskutiert worden, unter welchen Bedingungen wir es fortsetzen können. Heute tun wir das.
Herr Minister Laumann ist mittlerweile anwesend. Für mich ist das ein Signal. Ich brauche nicht mehr – in Ihrem Interesse und für das Stück Apfelkuchen – weiterzureden. Es wird mit den Landesgartenschauen vorangehen. Dort wird es auch Apfelkuchen, Apfelbäume und vieles andere mehr geben. Wir freuen uns darauf.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Gestatten Sie mir eine Anmerkung: Als Sie sich vorhin zu Wort gemeldet
haben, lautete die Begründung noch, das sei Folge der Wortmeldung des Kollegen Ellerbrock. Aber so kann sich das verändern. – Der Kollege Ellerbrock hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbeschadet der Tatsache, dass auch ich gern Apfelkuchen essen würde …
Im Übrigen ist mir völlig egal, ob die Äpfel aus biologischem oder konventionellem Anbau stammen. Wenn das Äpfel von Streuobstwiesen aus dem Teutoburger Wald sind, esse ich sie besonders gern. Die ANTL macht hervorragenden StreuobstApfelsaft und Streuobst-Apfelkuchen. Wenn Sie uns dazu einladen, Herr Minister, ist das überhaupt kein Problem.
Herr Kollege Remmel, Sie sagten, Sie seien in der Realität angekommen. Wenn Sie jetzt mit Ihren Äußerungen zur Landesgartenschau in der Realität angekommen sind, waren Sie also vorher nicht in der Realität. Auch das ist in Ordnung.
Ich frage mich nur, was sich bei der Beurteilung der Landesgartenschauen zwischen der Zeit vor und nach der Wahl geändert hat.
Für uns hat sich etwas geändert. Wir haben schon mit einem überschuldeten Staatshaushalt gerechnet. Dass dieser überschuldete Staatshaushalt aber mit 110 Milliarden € so groß ist und
dass allein für 2005 mehr als 7 Milliarden € Verpflichtungen eingegangen worden sind, ist eine neue Rahmenbedingung.
Sicher ist das unerhört. Sie müssen nur zuhören, dann ist die Realität nämlich unerhört, Frau Kollegin.
In diesem Zusammenhang muss man sagen: Welcome to the reality. – Ich finde gut, dass wir jetzt klare Kante haben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Ich frage noch einmal, weil die Debatte gerade doch noch etwas lebhafter wurde,
ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben direkte Abstimmung beantragt, sodass wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/1100 – Neudruck – von den Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Ich gebe zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die Landesregierung Herrn Minister Laumann das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Ellerbrock, dass ich es heute knapp hierhin geschafft habe, liegt daran, dass wir gestern eine Rentenentscheidung in Berlin hatten, die man heute als Landesarbeitsminister kommentieren muss. Man wird die Presse gar nicht los. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Ich freue mich vor allen Dingen darüber, dass es in Deutschland zum ersten Mal eine Situation bei der Rente gibt, in der nicht betrachtet wird, wie alt ein Arbeitnehmer ist, sondern wann er angefangen hat zu arbeiten.