Ob die von Ihnen genannten Zahlen so zutreffen, darf dann aber auch bezweifelt werden. Dies wird übrigens auch in dem von Ihnen zitierten Artikel der „Taz“ vom 4. Januar 2006 kritisiert. Wie der Artikel zutreffend darlegt, ist das Ausmaß des Problems nicht bekannt und schwerlich abzuschätzen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass das BKA ausdrücklich keine Zahlen zum geschätzten Ausmaß der Zunahme der Prostitution zur Fußball-WM genannt hat. So hat auch Heike Rudat vom Landeskriminalamt zumindest – so berichtet es auch diesmal wieder die „Taz“ – in dem von Ihnen zitierten Artikel erklärt, dass es für Menschenhandel keine seriöse Dunkelfeldforschung und daher auch keine verlässlichen Zahlen gebe.
Wir wissen, dass Frauen- und Menschenhandel für kriminelle Milieus die lukrativste Art ist, Geld zu verdienen. Wir wissen auch, dass 80 % der Frauen aus Migrationsgründen kommen. Sie werden über diverse Wege hierher gebracht.
Meine Damen und Herren, dieses Problem muss grundsätzlich angegangen werden. Wir müssen den kriminellen Kern der Zwangsprostitution austrocknen; denn sie ist nicht nur ein Problem der Fußballweltmeisterschaft. Am Rande einer jeden Großveranstaltung findet Gleiches statt. Daher ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Zusammenhang mit der Fußball-WM auch mit einer Zunahme von Prostitution rechnen müssen. Beim Confederations Cup 2005 kam es Zeitungsberichten zufolge aber nicht zu einem Anstieg derselben. Allerdings wissen wir beispielsweise von den Olympischen Spielen, dass mit den Spielen und den Besuchern auch die Prostitution in den Austragungsorten der Spiele einen Aufschwung erlebte.
Natürlich ist jede Frau, die zur Prostitution gezwungen wird, eine zu viel. Genau deshalb muss dieses Tabuthema eine erhöhte Aufmerksamkeit haben.
Ich halte fest: Eine Zunahme der Prostitution während der Fußball-WM ist denkbar, wenn auch über deren mögliche Höhe kaum verlässliche Aussagen gemacht werden können. Eines ist aber sicher, meine Damen und Herren: So wie wir durch die Fußballweltmeisterschaft positive Impulse im Land erwarten, müssen wir auch mit negativen Seiten rechnen – und das vom Taschendiebstahl bis zur Zwangsprostitution.
Wir sind für die Fußball-WM gut aufgestellt. Mit einem Netz aus Beratungsstellen, die den von Menschenhandel und Zwangsprostitution bedrohten Frauen zur Verfügung stehen, sowie Beratungsstellen für Prostituierte steht NordrheinWestfalen gut da. In diesem Bereich sind trotz der äußerst angespannten Haushaltslage keine Kürzungen vorgesehen. Damit geben wir den möglichen Opfern und potenziell Bedrohten die notwendige Unterstützung.
In Präventionskampagnen zur Fußballweltmeisterschaft wird mit Broschüren und Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen auf die bestehenden Beratungsangebote, aber auch auf die gesundheitlichen Risiken hingewiesen. Das Material wird durch die Fachberatungsstellen mit der Fair-Play-Kampagne bereitgestellt. Hiermit sollen sowohl potenzielle Freier als auch Prostituierte angesprochen werden. Mit diesem Netz an Beratungen und Hilfeleistungen sind wir gut aufgestellt.
In Ihren Anträgen habe ich eines vermisst: den Hinweis auf die Verantwortlichkeit der Freier. Bereits 2003 hat die Frauenunion gefordert, dass Freier in der Zwangsprostitution zu bestrafen sind. Wichtig erscheint mir daher, die Strafvorschriften gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern zu verschärfen. Daher stimmen wir der Überweisung dieses Antrags zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Westerhorstmann, Sie machen es jetzt ein bisschen schwer, weil Sie so eindeutig gegen beide Anträge – den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Entschließungsantrag der SPD – gesprochen haben. Gleichwohl versuche ich meinen Appell noch einmal.
Wir alle freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft, die am 9. Juni beginnt. Drei von zwölf Austragungsorten liegen bei uns in Nordrhein-Westfalen. Darauf sind wir stolz. Wir erwarten viele Gäste. Auch wenn der Präsident des DFB, Dr. Theo Zwanziger, die Prognose wagt: „Die Zukunft des Fußballs ist weiblich“, wird wohl keiner bestreiten, dass die Gegenwart des Fußballs eher männlich ist. So werden zur Fußball-WM sicherlich auch viele alleinreisende Männer kommen.
Wirtschaft und Handel erwarten gute Umsätze. Die Ladenöffnungszeiten werden für diese Zeit freigegeben. Auch in der sexuellen Dienstleistungsbranche wird ein erhöhtes Kundenaufkommen erwartet. Das haben andere sportliche Großereignisse wie die Olympischen Spiele in Athen
Menschenrechts- und Frauenorganisationen befürchten, dass im Zusammenhang mit der Fußball-WM auch der Menschenhandel und die Zwangsprostitution zunehmen werden. Diese Befürchtungen teilen wir. Wir verwenden in unserem Entschließungsantrag aber keine Zahlen, da keine verlässlichen empirischen Daten vorliegen. Da haben Sie Recht, Frau Westerhorstmann.
Der Deutsche Frauenrat hat eine Kampagne mit dem Titel „Abpfiff“ gestartet, die Kirchen haben das Motto „Fair Sex“, und die Frankfurter Beratungsstelle „Frauenrecht ist Menschenrecht“ führt die Aktion „Rote Karte“ durch.
Am letzten Dienstag hat auf Anregung der Vorsitzenden des Bundesausschusses „Frauen im Sport“ beim Deutschen Sportbund, Frau Ilse Ridder-Melchers, ein runder Tisch im Bundesministerium des Inneren zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution“ im Zusammenhang mit der Fußball-WM stattgefunden. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, erklärte – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Wenn wir unserem Motto ‚Die Welt zu Gast bei Freunden’ gerecht werden wollen, müssen wir uns auch für das Geschehen im Umfeld der Stadien mitverantwortlich fühlen.“
Dr. Theo Zwanziger, der geschäftsführende Präsident des DFB und Vizepräsident des Deutschen WM-Organisationskomitees, gab ein Kooperationsangebot ab. Er sagte – ich zitiere nochmals mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Wir stellen unsere Plattform für dieses wichtige gesellschaftliche Anliegen für eine bundesweit abgestimmte Maßnahme gerne zur Verfügung.“
Auch wir in Nordrhein-Westfalen sollten uns dem Thema nicht verschließen und das sensible Thema „Zwangsprostitution im Vorfeld der WM“ bei der Öffentlichkeitsarbeit nicht ausblenden. Ein Viertel der Spielstätten für die Fußball-WM ist in Nordrhein-Westfalen. Ungefähr gleich hoch ist der Anteil der hier auszutragenen Spiele. Das Land Nordrhein-Westfalen trägt damit besondere Verantwortung bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und ihren Begleiterscheinungen.
Ich komme aus der Weltmeisterschaftsstadt Dortmund. Dort sind die Mitternachtsmission und Kober tätig. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist intensiv. Wir müssen dies unterstützen und gemeinsam Konzepte vorlegen. Dazu fordern wir die Landesregierung auf.
Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag im Rahmen der Gewaltprävention und der polizeilichen Begleitung der Spiele einen besonderen Schwerpunkt im Bereich „Bekämpfung der Zwangsprostitution“ setzen.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag „Fußball-WM ohne Menschenhandel und Zwangsprostitution“ Drucksache 14/1163 auf Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln verzichtet, damit auch die Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen und wir gemeinsam ein Signal ins Land senden können.
Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag die Ziele der Kampagne des Frauenrates unterstützen und dabei an das Ehrgefühl der Besucher der WM appellieren, aber auch unsere Nationalspieler auffordern, die Kampagne des Deutschen Frauenrates zu unterstützen.
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Lassen Sie uns die Anträge nicht zu lange beraten. Der Anpfiff ist in 147 Tagen. Wir alle sind gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir wollen die Aktion „Abpfiff“ unterstützen. Machen wir dies in unserem Land deutlich. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Piepervon Heiden von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Präsident hat uns eben die Anzahl der Austragungsorte mitgeteilt. Er lässt damit erkennen, dass er es mit den Zahlen sehr genau nimmt. Dann hätten Sie, Herr Präsident, es aber auch mit der Anzahl der Fußball-Weltmeisterschaften etwas genauer nehmen müssen, die bei uns in Deutschland stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden werden. Das ist nicht die dritte WM, die in Deutschland stattfindet, sondern die zweite.
Dann wollen wir auch den zweiten Schritt vor dem dritten tun und festhalten, dass wir hoffentlich nicht von 40.000 Zwangsprostituierten zu dieser Fußball-WM ausgehen müssen. Heute war in einer dpa-Meldung nachzulesen, dass diese Zahl deutlich zu hoch gegriffen sei. Ich hoffe sehr, dass sie zu hoch gegriffen ist.
Ganz klar ist – hiermit möchte ich ganz schnell nachschicken, dass die Thematisierung dieses Sachverhalts ihre volle Berechtigung hat –, dass wir es überhaupt nicht hinnehmen können, dass Zwangsprostitution stattfindet. Sie findet statt, wir können sie nicht ganz verhindern. Aber dass sie nicht noch Auswüchse nimmt bei einem solchen Großereignis, das vor allen Dingen positive Segnungen für das Land bringen und unser Land in der Welt auch positiv darstellen soll, wenn wir schon die ganze Welt hier zu Gast haben, das ist keine Frage.
Sie haben ein sehr ernstes Problem angesprochen. Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen natürlich mit allen Mitteln und mit jeder möglichen Hilfe aus allen Bereichen bekämpft werden. Darin sind wir uns völlig einig. Unser Land ist da auch gut vorbereitet. Frau Kieninger selbst hat schon angesprochen, dass dafür nicht zusätzliche Mittel freigeschaufelt werden müssen. In der Tat unterstützt das Land NordrheinWestfalen die Institutionen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Es gibt dafür schon jetzt einen ordentlichen finanziellen Beitrag, der auch weiterhin geleistet wird, der von der Landesregierung auch nicht gekürzt wird.
Sicherlich unterstützen wir diese Kampagne auch ideell. Dass schon segensreiche Maßnahmen geplant und auf dem Weg sind, geht ebenfalls aus den Pressemeldungen der letzten Zeit und auch heute wieder aus der bereits erwähnten dpaMeldung hervor. Es ist keine Frage, dass wir diese Kampagne unterstützen wollen. Wir müssen nur darauf achten, dass wir mit dieser WM positiv herüberkommen, und dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als sei die WM nur problembehaftet.
Es ist hilfreich und richtig, dass Sie mit diesen Anträgen auf diese Problematik hinweisen und sie noch einmal öffentlich machen. Dadurch tragen Sie zur öffentlichen Diskussion und zur Sensibilisierung bei. Das wollen wir, und das finden wir auch wichtig. Die von den Grünen geforderten finanziellen Mittel werden nicht zur Verfügung stehen können. Dennoch, glaube ich, ist es gut und richtig, wenn man sich hinter eine Kampagne stellt und noch einmal darauf hinweist, dass sicherheitstechnisch von Nordrhein-Westfalen alles un
Dass NRW in Berlin nicht am Katzentisch sitzt, sondern vor Ort zentral in die Entwicklung der Sicherheitskonzepte eingebunden ist, das wissen wir alle. Von daher können wir ganz zuversichtlich sein, dass NRW nicht unterstellt werden kann, nichts zu tun. Im Gegenteil: Wir setzen uns intensiv dafür ein und werden über dieses Thema auch zeitnah im Ausschuss – der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu – diskutieren. – Danke schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören zu den schlimmsten individual- und sozialschädlichen Formen der internationalen Kriminalität. Daher wurde in Nordrhein-Westfalen eine beispielhafte Infrastruktur zur Unterstützung betroffener Frauen aufgebaut. Diese bewährte Infrastruktur gewährleistet eine enge Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen.
Acht spezialisierte Fachberatungsstellen für Menschenhandelsopfer fördert das Land mit mehr als 900.000 €, um insbesondere von Zwangsprostitution betroffene Frauen und Mädchen zu beraten und zu betreuen. Mit weiteren 230.000 € werden zwei Prostituierten-Beratungsstellen gefördert.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Landesregierung trotz der unabweisbaren Sparzwänge diesen Förderbereich bewusst von Kürzungen ausgenommen hat. Während fast überall gespart werden muss, ist hierfür im Haushaltsentwurf 2006 der gleiche Förderbetrag vorgesehen wie in den Vorjahren.
Die Unterstützung der Opfer ist für uns eine humanitäre Verpflichtung. Zudem sind die Aussagen der Opfer essenziell für eine wirksame Strafverfolgung.
Meine Damen und Herren, sichere Erkenntnisse zu Frauen insbesondere aus Osteuropa, die freiwillig oder unter Zwang während der Fußball-WM in Deutschland sexuelle Dienste anbieten werden, sind mir nicht bekannt. Auch das BKA – das wurde schon erwähnt – verfügt über keine Erkenntnisse aus gesicherten Quellen. Dies wurde mir noch einmal ausdrücklich bestätigt. Insofern kann
ich die seit einiger Zeit in der Presse genannte Anzahl von 40.000 zu erwartenden Prostituierten nicht bestätigen.
Gleichwohl – davor verschließen wir nicht unsere Augen – ist eine Zunahme der Prostitution während der Fußball-WM 2006 nicht auszuschließen. Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesebene bei der Erstellung eines nationalen Sicherheitskonzepts für die Fußball-WM 2006 federführend beteiligt.