Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir knüpfen an eine Debatte an, die wir gestern sehr ausführlich geführt haben, eine Debatte, in der wir deutlich gemacht haben, wie sich die Ausgangslage darstellt, wo die Probleme des Landes liegen und was die neue Landesregierung in Abweichung zu dem zu tun gedenkt, was die Vorgängerregierung unternommen hat, der über lange Jahre bekannt gewesen sein musste und auch bekannt war, welche Probleme in diesem zentralen Bereich vorliegen.
Bemerkenswert ist für mich, dass weder in der Debatte gestern seitens der Opposition konkrete Auffassungen vorgetragen worden sind, wie sie sich die Lage und ihre weitere Entwicklung vorstellt, noch aus dem Antrag zum Thema Lissabon erkennbar ist, wie sie, im Vergleich zu früher, aus ihrer heutigen Sicht heraus etwas an ihrer Problemwahrnehmung ändern will.
Auch in Ihrem Lissabon-Antrag beschreiben Sie zwar das Ziel und verweisen auf die öffentlichen FuE-Quoten, aber auf das sonstige Problem, das Nordrhein-Westfalen hat, gehen Sie in keiner Weise ein. Das heißt, auch hier sind Sie offensichtlich nicht bereit, einzugestehen, dass es in Nordrhein-Westfalen ein sehr tief greifendes Problem gerade an dieser Stelle gibt.
Bemerkenswert ist für mich auch, dass Sie einleitend sagen, die Vorgängerregierung habe beim RWI einen Bericht in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im April letzten Jahres von der damaligen Wissenschaftsministerin mitgeteilt worden seien. Ich möchte Sie herzlich bitten, mir und dem Landtag mitzuteilen, an welcher Stelle und in welcher Qualität eine Mitteilung erfolgt ist. Ich habe das recherchieren lassen. Die Beamten meines Hauses haben sich sehr viel Mühe gegeben, herauszufinden, wo und in welcher Form das mitgeteilt worden ist. Mir ist dazu nichts vorgelegt worden. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn das hier konkretisiert werden könnte.
Allerdings ist mir vorgelegt worden, dass dieser Bericht von RWI – ich habe der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es dazu einen ersten Vorlauf gegeben hat – nicht aus dem April des letzten Jahres stammt, sondern schon im September 2004 vorlag. Ich möchte den Mitgliedern des Landtags zitieren, was in dem Bericht drinstand. Dann kann man auch daraus ableiten, ob die damalige Landesregierung nicht in vielfältiger Weise hätte berichten sollen. Ich zitiere aus diesem Bericht vom September 2004:
„Anlass zur Sorge sollte vor allem die Tatsache geben, dass Nordrhein-Westfalen bei der FuE in jüngster Zeit im Vergleich zu einigen Bundesländern beziehungsweise zum Bund insgesamt zurückgefallen ist. Die Forschungsintensität des Landes lag 2001 um 0,74 Prozentpunkte hinter dem Bund zurück. Im Jahr 1990 hatte der Abstand zum Bund noch bei 0,54 Prozentpunkten gelegen. Vor allem der Rückstand zu BadenWürttemberg und Berlin hat sich erhöht. Niedersachsen hat in einem eindrucksvollen Aufholprozess Nordrhein-Westfalen weit hinter sich gelassen. Zwei ostdeutsche Länder haben auf recht schmaler gesamtwirtschaftlicher Basis Nordrhein-Westfalen eingeholt – Thüringen – beziehungsweise überholt – Sachsen.“
Das heißt, hier gibt es eine ganz klare Problembeschreibung. Ich möchte doch wissen, inwieweit bei der Landesregierung und im Parlament eine ausreichende Problembefassung stattgefunden hat, um darauf aufbauend eine Handlungsstrategie zu ergreifen.
Ich möchte auch aus der Studie zitieren, in der die Gutachter schon der damaligen Landesregierung gesagt haben, dass die Politik mit Blick auf Lissabon – ich zitiere –:
„ … in den Augen der Öffentlichkeit nur an Glaubwürdigkeit gewinnen kann, wenn ehrgeizige, zugleich aber auch prinzipiell erreichbare Ziele gesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist dem Barcelona-Ziel vor allem ein symbolischer Wert als Aufbruchsignal zuzusprechen. Im österreichischen Barcelona-Report heißt es sinngemäß, man solle das in seiner Intention zu bejahende Barcelona-Ziel als Chiffre interpretieren und nicht als konkrete Planzahl. Dies wäre auch für Nordrhein-Westfalen ein gangbarer Weg, mit dem bis 2010 keinesfalls zu erreichenden 3-%-Ziel umzugehen.“
Das heißt, die Gutachter haben der damaligen Landesregierung nicht nur die Probleme klar beschrieben, sondern sie haben der Landesregierung auch gesagt, dass sie mit geeigneten Maßnahmen – dann aber bitte in einer glaubwürdigen und erreichbaren Zielformulierung – auf die Erreichung dieser Ziele hinwirken solle. Mir ist allerdings nicht erkennbar, dass die Landesregierung entsprechend verantwortungsvoll gehandelt hätte. Wenn sie auch heute nichts darüber Hinausgehendes anzubieten hat, aber das, was die neue Landesregierung bereits unternommen hat, nicht wahrnehmen will, muss ich ehrlich sagen, dass dieserlei Oppositionsarbeit nicht sachgerecht ist.
Wenn ich ein weiteres Zitat mit Blick auf Herrn Vesper anführen darf, ist es sehr schön, auch den Hinweis zu geben: Was kann eine Landesregierung neben einer möglichst effektiven Ausgestaltung der öffentlichen Mittel tun? – Ich habe gestern mehrere Hinweise gegeben, wie wir uns das vorstellen und was in der Vergangenheit möglicherweise verbesserungsfähig gewesen wäre. Diese Studie sagt nämlich ganz deutlich, was die Länder tun können. Ich darf zitieren:
„Möglich ist es, auf Landesebene und auf Ebene der Gebietskörperschaften eine Fülle von Anstrengungen zu unternehmen, um Investoren und die ansässigen Unternehmen zu ermutigen, die von der Schaffung eines investitionsfreundlichen lokalen Klimas bis zum engagierten Kampf um gewichtige Einzelinvestoren reicht. Hier ist den süddeutschen Bundesländern in jüngster Zeit, auch Niedersachen, eine über Jahrzehnte hinweg große Hartnäckigkeit und erhebliche Fortune zu bescheinigen.“
Das ist eben der Unterschied, meine Damen und Herren. Früher war es in Nordrhein-Westfalen so, dass in diesem Bereich jahrelang keine hinreichenden Erfolge erzielt worden sind, möglicherweise deshalb, weil die Mittel, die der Staat aufgewendet hat, nicht hinreichend wirksam eingesetzt worden sind, offensichtlich wohl auch, weil man sich nicht hinreichend angestrengt und bemüht hat, durch bessere Rahmenbedingungen und durch ein geeignetes Investitionsklima für die forschungsintensiven Unternehmen dafür zu sorgen, dass die private Wirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen mehr unternimmt, als sie es in der Vergangenheit getan hat.
Genau hier setzen wir an. Wir sagen: Indem wir eine Entideologisierung der Forschungs- und Technologiepolitik betreiben, setzen wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wieder in einer Weise, dass sie nicht mit Bürokratie überlastet werden, sondern auf ein forschungsfreundliches Klima treffen.
Ich habe dazu gestern mehrere Bereiche genannt, in denen wir uns anders in die öffentliche Debatte einbringen. Wir bekämpfen nicht neue Technologien, sondern befördern sie. Ich habe Ihnen nach wenigen Monaten eine, wie ich meine – jedenfalls ist das in der Presse freundlich kommentiert worden –, nicht ganz unbeachtliche Zwischenbilanz von ganz konkreten Forschungs- und Entwicklungsprojekten vortragen können, die die Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen angesiedelt sind, jetzt durchführen, damit sich am Standort Nordrhein-Westfalen auch auf diesem Gebiet wieder mehr tut. Die Unternehmen machen das, weil sie in einem Wettbewerb mehrerer Alternativen glauben, am Standort Nordrhein-Westfalen am besten forschen zu können. Ich glaube, das ist das Signal, das auch für den Landtag das wichtigste Signal ist, dass nämlich die, die in der Vergangenheit eher abstinent waren, jetzt wieder etwas unternehmen wollen.
Zu einem weiteren Punkt habe ich heute bei Ihnen entweder keine Aufnahme oder nur eine Ablehnung festgestellt, nämlich bei der Frage, wo der Staat, wo das Land selbst die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung verbessern kann. Das ist in den Eckpunkten für das Hochschulfreiheitsgesetz und den neuen Gestaltungsmöglichkeiten für die Hochschulen beschrieben. Das ist aber auch dort gegeben, wo wir sagen, dass wir neue Exzellenzbereiche nach NordrheinWestfalen holen wollen, wie es sich etwa im Bereich der Max-Planck-Forschung abzeichnet.
Cluster und Netzwerke zu bilden, die nicht nur diesen Namen tragen, sondern die dann auch die Strahlkraft aufweisen, die wir benötigen, um entsprechende industrielle Partner für diese Forschungsfelder zu gewinnen.
All das ist Ihnen gestern hier dargelegt worden. Offensichtlich wollen Sie es nicht zur Kenntnis nehmen, oder Sie sind nicht in der Lage, sich einer modernen Innovationspolitik wirklich zuzuwenden. Vielleicht geht es Ihnen auch nur darum, weiterhin Nebelkerzen zu werfen, um von den Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken.
Meine Damen und Herren, ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, mit dieserlei Negieren, mit dieserlei Vernebelungstaktik werden wir die Probleme unseres Landes nicht lösen. Lassen Sie uns die Probleme offen ansprechen! Lassen Sie uns über mutige Strategien hier reden, wie wir Sie Ihnen gestern vorgestellt haben! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Innovationsklima in Nordrhein-Westfalen in Zukunft so ist, dass mehr Unternehmen Spaß haben, hier auch für Forschungs- und Entwicklungsausgaben einzutreten! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich habe hier zwar noch eine Meldung von Herrn Schultheis. Er ist aber nicht im Raum, also keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/1105 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen und Verkehr mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.
Für mich als Sportfan müsste es eigentlich heißen: Rote Karte gegen Zwangsprostitution. Aber das ist vielleicht nur semantisch.
Ich weise auf den Entschließungsantrag Drucksache 14/1163 der SPD-Fraktion hin, der in die Beratung einbezogen werden soll.
Ich eröffne die Beratung. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Frau Abgeordnete Steffens das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider haben wir keine sportpolitische Diskussion über rote Karte „für oder gegen“ in der Fraktion geführt. Das können wir gerne noch nachträglich klären.
WM 2006 – Rote Karte für Zwangsprostitution! Mittlerweile ist allen klar, auch durch die Debatten und Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten, dass Großveranstaltungen, dass große Ereignisse gerade auch im Bereich der Prostitution Nachfrage und Angebot an sexuelle Dienstleistungen steigern. Das ist an sich nichts, worüber man hier eine breite Diskussion führen müsste. Denn das ist etwas, was jeder Freier mit sich selber ausmachen muss. Es ist nichts, was sich im Bereich der Illegalität befindet. Das ist ein ganz normaler Wirtschaftsbereich, der vielleicht im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden müsste.
Wir wollen mit diesem Antrag über einen Bereich reden, nämlich über eine Grenze, die überschritten wird, wenn sich die sexuelle Dienstleistung nicht mehr im legalen Bereich befindet, wenn es um Zwangsprostitution geht, wenn Frauen unter anderen Vorwänden motiviert, hierher geholt und zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen werden.
Uns geht es auch um den Bereich, in dem Gewalt gegen Prostituierte und Gesundheitsgefährdung für diese Frauen entsteht. Deswegen denken wir: Da, wo die legale Anfrage steigt – das ist klar –, steigt auch die illegale. Das bestätigen einem alle Kriminalisten. Der kriminelle Markt steigt. Ich denke, wir sind in Nordrhein-Westfalen gerade im Zusammenhang mit der WM 2006 – das ist nun einmal das nächste Großereignis – auch ein Stück weit dafür mitverantwortlich, dass die Diskussion darum geführt und der Schaden so gering wie möglich gehalten wird.
Es gibt zwei Wege: Totschweigen und nicht darüber reden. Von den einen oder anderen wäre das gerne so gesehen worden, weil das Thema Prostitution von vielen immer noch ein Stück weit als ein unliebsames Thema gesehen wird und man es nicht so gerne mit dem Sport in Verbin
dung gebracht hat. Aber wie gesagt: Nicht der Sport ist die Ursache dafür. Vielmehr haben solche Großereignisse nun einmal oft solche Sachen als negative Begleiterscheinungen.
Wir halten es für wichtig, dass es einen breiten gesellschaftlichen Appell gibt, der sagt: Wir stellen uns dagegen und zeigen denjenigen die Rote Karte, die Zwangsprostitution wollen, die Zwangsprostitution fördern, die Zwangsprostitution dulden oder die Zwangsprostitution sogar in Anspruch nehmen.
Wir wollen in diesem Zusammenhang gerne, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen sagt: Das existierende breite Bündnis von Frauenrat, Polizei, Kirchen und vielen anderen unterstützen wir. Es gibt andere Länderparlamente – beispielsweise in Hessen –, die sich genauso, wie das auch auf europäischer Ebene geschehen ist, einstimmig dazu positioniert haben und sagen: Auch wir wollen uns einer solchen Initiative anschließen; auch wir wollen klar Farbe bekennen.
Die Initiative ist, wie ich gerade schon einmal gesagt habe: WM 2006 – Rote Karte für Zwangsprostitution! Sie wird am 7. März 2006 die große Kampagne „Abpfiff – Schluss mit Zwangsprostitution“ starten. Wir finden es wichtig, dass sich auch dieses Parlament ganz klar und deutlich dazu bekennt; denn im Vorfeld gab es die einen oder anderen, die diese Debatte nicht so gerne wollten.
Wie auch in den Medien rauf und runter berichtet wurde, haben wir im Vorfeld eine nicht so positive Reaktion des DFB erfahren. Herr Mayer-Vorfelder hat in einem Brief an die damalige Bundesministerin klar und deutlich geschrieben, wie sehr man das Anliegen verstehe und auch ihr persönliches Engagement in dieser leidigen Angelegenheit würdige, aber dann erklärt, warum man sich diesem Thema nicht widmen könne. Wir finden, dass ein Verband wie der DFB auch da klar Farbe bekennen muss, und zwar die Farbe der Roten Karte. Er muss sich klar und deutlich gegen Zwangsprostitution aussprechen. Auch wenn der DFB nun wirklich nichts damit zu tun hat, muss er als tragender Verband, der letztendlich mit der Fußball-WM etwas zu tun hat, auch Farbe bekennen und mit aufrufen.
Von daher würden wir es uns wünschen, dass der DFB mehr tut als die jetzt von Herrn Zwanziger unter dem öffentlichen Druck angekündigte Teilnahme am runden Tisch. Es wäre gut, wenn er auch eine eigene Kampagne ins Leben rufen würde. Vielleicht kann der Landtag in Gestalt des Vizepräsidenten oder der Präsidentin, die ja auch zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema
Fußball-WM einladen, versuchen, den Frauenrat und seine Kampagne im Rahmen der Gestaltung eines solchen Parlamentarischen Abends mit dem DFB an einen Tisch zu holen und ihn einzubeziehen.
Wir möchten gerne, dass wir hier gemeinsam klar Farbe bekennen, wenn es nur irgendwie geht. Wir haben unseren Antrag gestellt und bitten um deutliche inhaltliche Zustimmung zu dieser Thematik. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Anliegen des Antrags „Rote Karte für Zwangsprostitution“ und des dazugehörigen Entschließungsantrags „Fußball-WM ohne Menschenhandel und Zwangsprostitution“ kann ich natürlich grundsätzlich unterstützen. Auch bin ich der festen Überzeugung – da kann ich mich auch auf meine Fraktion berufen –, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht geduldet werden können. Vor Großereignissen wie Olympischen Sommer- und Winterspielen oder der jetzt bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft ist es in der Tat legitim, sich Sorgen darüber zu machen, ob es nicht zu einem Anstieg der Prostitution im Allgemeinen und der Zwangsprostitution im Besonderen kommen kann.
Da ich auf diesem Gebiet nur aus Erkenntnissen anderer berichten kann, habe ich mir natürlich Gedanken zum Thema und zu einer möglichen Plausibilitätsrechnung gemacht. Während der Deutsche Städtetag mit bis zu 40.000 Prostituierten anlässlich der Fußball-WM rechnet, sprechen Beratungsstellen von bis zu 10.000 Prostituierten und fügen einschränkend hinzu, dass selbst diese Zahl übertrieben sein möge. Wenn die Zahl stimmt, dass 40.000 Frauen ins Land kommen, heißt das auch, dass pro Spielstätte – wir wissen, dass es zwölf Austragungsorte sind – mindestens 3.000 Frauen kommen.
Ob die von Ihnen genannten Zahlen so zutreffen, darf dann aber auch bezweifelt werden. Dies wird übrigens auch in dem von Ihnen zitierten Artikel der „Taz“ vom 4. Januar 2006 kritisiert. Wie der Artikel zutreffend darlegt, ist das Ausmaß des Problems nicht bekannt und schwerlich abzuschätzen.