Ihre vollmundigen Ankündigungen, die ich gestern und eben gehört habe, werden wir in einem oder in zwei Jahren sehr genau auf den Realisierungsgrad abklopfen. Dann werden Sie sich einige Zitate dessen anhören müssen, was Sie in diesen Tagen erzählen. Nehmen Sie den Mund nicht ganz so voll, Herr Henke, Herr Berger. Es wird noch nachzuprüfen sein, wie man die Prozesse als Land, als Staat überhaupt steuern kann, um solche privaten Anteile zu erhöhen. Ich wäre ein bisschen vorsichtiger, als Sie das heute in Ihrem jugendlichen Leichtsinn gelegentlich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Blick war schon immer nicht in die Vergangenheit gerichtet. Vieles, was Sie zur Steinkohle sagen, können wir teilen. Ich habe schon gestern einiges zur Atomenergie, die ich auch für eine Ideologie und Technologie der Vergangenheit halte, ausgeführt. Herr Pinkwart, Sie verkünden relativ viel,
aber konkrete Taten, um den Perspektivwechsel, den wir Grünen seit Jahrzehnten unter dem Stichwort Energiewende fordern und fördern, zu erreichen, bleiben Sie bislang schuldig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist, dass Sie die Mittel in dem einschlägigen Titel für diese Bereiche, nämlich den Titel zur Forschungs- und Technologieunterstützung, um 20 %, also um immerhin ein Fünftel, gekürzt haben.
Doch, das ist so. Dieser Titel ist im Kapitel 26 des Einzelplans 06, wenn ich mich richtig erinnere.
Das ist nicht alles, aber diese Mittel haben Sie gekürzt, Herr Pinkwart. Oder haben Sie sie nicht gekürzt?
Bei diesem Titel geht es um die Unterstützung von Forschung, Technologie und Entwicklung. Diese Mittel haben Sie um 20 % gekürzt. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Ferner haben Sie die Mittel für die erneuerbaren Energieträger gekürzt. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Sie haben auch die Mittel für das Wuppertal Institut gekürzt. Das werden wir aber im Rahmen der Haushaltsberatungen noch sehr ausführlich diskutieren.
Damit ich Herrn Kollegen Moron als Präsidenten pünktlich ablösen kann, werde ich jetzt zum Ende kommen und nur noch sagen, dass ich mich auf die Beratung dieses geographisch geprägten Antrages, nämlich dass Lissabon das Ziel bleiben muss, im Wissenschaftsausschuss sehr freue. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lieber Herr Eumann, ich bedanke mich sehr herzlich für das Buch „Erinnerungen“ von Willy Brandt.
Sie haben eben auch daraus zitiert. Ich will mich ebenfalls mit einem Zitat von Willy Brandt revanchieren. In den „Erinnerungen“ ist es nicht zu finden. Sie sind im Frühjahr 1989 abgeschlossen worden. Willy Brandt hat in der Rede, die HansJochen Vogel auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale 1992 verlesen hat, so schön gesagt, und das richtet sich an Sie:
„und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Das hat Ihnen Willy Brandt gewissermaßen als politischen Nachlass ins Stammbuch geschrieben. Er hat damit gemeint, dass auch Sozialdemokraten programmatische Weichenstellungen infrage stellen müssen. Es war ja vielleicht in der Industriegesellschaft der 70er-Jahre richtig – und Freie Demokraten haben das unterstützt –, Gesellschaft auch über Gesetze, Verordnungen und Erlasse zu gestalten, in einer Zeit, als wir uns als Gesellschaft bildungspolitisch erst im Aufbruch befunden haben.
Sofort, ich will den Gedanken eben zu Ende bringen. – Nur – und das meinte Willy Brandt –: Die Gesellschaft hat sich verändert. Wir leben heute an der Schwelle zur Wissensgesellschaft. Wir müssen, was die Bildung der Gesellschaft insgesamt angeht, nicht mehr aufbrechen. Wir verfügen vielmehr über qualifizierte Menschen mit Horizont. Anders als es damals vielleicht erforderlich war, ist man heute auf der Höhe der Zeit, wenn man den Menschen Freiheit gibt.
Wir brauchen nicht mehr Hierarchie, Gesetz, Ordnung, Steuer, sondern Freiheit, weil sich die Zeiten und die Menschen verändert haben. Das hat Willy Brandt Ihnen als Vermächtnis mitgegeben. Leider haben Sie das nicht nachvollzogen.
Herr Kollege Lindner, Sie zitieren ständig – gestern und jetzt wieder – aus Reden von Sozialdemokraten. Wäre es nicht einfacher, Sie würden ein Volkshandbuch der drei gesammelten Reden von Sozialdemokraten und vielleicht auch Grünen-Politikern herausgeben, aus denen Sie dauernd zitieren? Dann könnten wir uns das einmal durchlesen, und Sie könnten sich und uns das künftig ersparen.
Lieber Herr Vesper, vielen Dank für die launige Frage. Sie selbst wissen ganz gut, dass ich auch die Publikationen der Grünen sehr aufmerksam verfolge. Ich interessiere mich eben dafür, was die anderen Kräfte hier im Hause denken, weil ich versuchen will, sie zu verstehen – auch über das hinaus, was Sie tagespolitisch verkünden.
Wenn Sie meine Rede von gestern nachlesen, werden Sie im Übrigen feststellen, dass ich mich wesentlich an liberalen Denkern orientiert habe, etwa an Friedrich August von Hayek, als ich darauf hingewiesen habe – wie gerade auch –, dass das Wissen in der Gesellschaft verstreut ist und wir Freiheit und „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ brauchen, um es zu mobilisieren. Das hat der liberale Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft Hayek treffend formuliert.
Es gibt ein Defizit in der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie, was die Beschreibung der Wirklichkeit angeht. Ich will das an den Punkten deutlich machen, die Herr Eumann und Herr Vesper eben vorgetragen haben. Wo wird wie gekürzt?
Herr Eumann schreibt in seiner Pressemitteilung vom 17. Januar 2006, in diesem Jahr würden bei der Forschung 30 Millionen € gekürzt. Gestern hat er diese Aussage wiederholt. Gerade hat er versucht, über einen ganz anderen Etatposten zu sprechen, nämlich über den Gesamtetat, der reduziert worden sei.
In Ihrer Pressemitteilung geht es um 30 Millionen € bei der Forschung. Daraufhin habe ich mir erlaubt einzuwenden, dass der Forschungsetat des Landes, der sich nicht auf ein Kapitel im Haushalt bezieht, insgesamt nicht gekürzt wird, wenn man die Beteiligung an der Exzellenzinitiative, Verpflichtungsermächtigungen und die Aus
gaben zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen hinzunimmt. Dann wird nicht gekürzt, sondern neu strukturiert. Wenn wir, was wir uns wünschen, bei der Exzellenzinitiative erfolgreich abschneiden, würden die Ausgaben sogar um etwa 1,3 % anwachsen, Herr Eumann. Insofern gilt nach wie vor: Tarnen, Tricksen, Täuschen! Denn Sie dürfen sich nicht Stellen im Haushalt aussuchen, sondern müssen den Gesamtetat nehmen.
Ich will das noch an einem anderen Beispiel deutlich machen, weil Sie in Ihrem Lissabon-Antrag die frühere Bundesregierung sehr gelobt haben.
Sie haben die Bundesregierung gelobt. Da müssen wir aber die Zahlengrundlage auf ein solides Fundament stellen. Eine Statistik ist wie ein Bikini. Was man sieht, ist interessant, aber was man nicht sieht, ist wesentlich. Das gilt auch für den Bundeshaushalt. Wenn Sie sehen, dass Frau Bulmahn im Jahre 1998 Forschungsausgaben von 5,1 Milliarden € vorgefunden hat, haben Sie in der Tat danach im Jahr 2001 die UMTS-Erlöse für eine Steigerung auf rund 6 Milliarden € verwendet. Dann war aber bis 2004 wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Denn es gilt nicht, nur den Etat von Frau Bulmahn zu berücksichtigen. Sie müssen genauso wie beim Land – dort haben Sie es versäumt – auch beim Bund die Ressortforschung mit hinzunehmen, also die Forschungsausgaben, die auf die unterschiedlichen Ministerien verteilt sind.
Wenn Sie das tun, stellen Sie fest, dass die gesamten Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung zwischen 1998 und 2004 lediglich um 8,4 % gestiegen sind: nominal von 8,1 auf 8,8 Milliarden €. Wenn Sie die Inflationsrate dagegenrechnen, stellen Sie fest: Es hat keinen tatsächlichen materiell fühlbaren Zuwachs gegeben, sondern nur eine Seitwärtsentwicklung.
Anders als es die SPD mit ihrem Antrag Glauben machen will, gibt es kein Schweigen der Landesregierung, das endlich gebrochen werden müsste. Das schreiben Sie hier. Herr Vesper hat eben darauf hingewiesen: Wir haben gestern einige Stunden über die Regierungserklärung gesprochen, die Minister Pinkwart zu diesem Komplex abgegeben hat. Sie vermissen jetzt Programme und Progrämmchen, Maßnahmenbündel, was getan werden kann.
Aber das ist der neue Ansatz, den wir politisch ins Werk setzen wollen. Wir wollen nicht mit Maßnahmen, mit Progrämmchen, mit der Gießkanne versuchen, im Land Forschungsausgaben zu stimulieren, sondern wir sind überzeugt, dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, damit wir uns im Wettbewerb behaupten und Unternehmen – auch und gerade Großunternehmen – NordrheinWestfalen als attraktiven Forschungsstandort neu für sich entdecken können. Wir glauben auch, dass Forscher wiederum Freiheiten brauchen, um Potenziale, die sich ihnen eröffnen, in NordrheinWestfalen wirklich zu nutzen. Darauf wollen wir uns konzentrieren.
Wir wollen uns nicht darauf konzentrieren, einzelne Maßnahmen und Progrämmchen zu verlängern. Wir wollen uns nicht darauf konzentrieren, Kapazitäten und Forschungsziele politisch vorzugeben, sondern wir vertrauen darauf, dass der Wettbewerb selbst, wenn wir ihn in einen richtigen Rahmen stellen und die richtigen Regeln formulieren, bessere Ergebnisse produziert, als wir sie zustande bringen. Mit einem Satz: Wir vertrauen darauf, dass die Menschen kreativer sind als Bürokraten und Politiker in Düsseldorf. – Ich danke Ihnen.