Wir haben die dichteste Hochschullandschaft Europas, aber leider noch nicht die beste. Dies hat am vergangenen Freitag das Ergebnis der Vorauswahl zur ersten Runde der Exzellenzinitiative bestätigt. Im bundesweiten Vergleich schöpfen wir unser Potenzial nicht voll aus, vor allen Dingen nicht im Vergleich zu Bayern und BadenWürttemberg.
Natürlich freuen wir uns über das erfolgreiche Abschneiden der Technischen Hochschule Aachen in der vorläufigen Bewertung und über die Erfolge der Universitäten Bielefeld, Bochum, Bonn und Köln. Aber die Tatsache, dass nur eine unserer Hochschulen das Elitefinale erreicht – nur eine von 26 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen –, hingegen sieben Kandidaten aus Bayern und Baden-Württemberg, das, meine Damen und Herren, kann uns doch nicht zufrieden stellen.
Teilerfolge sind kein Aufbruch, schon gar kein Durchbruch. Ihre Anstrengungen, Herr Eumann – und das kommt damit auch klar zutage –, und die Anstrengungen der Vorgängerregierung waren schlicht und ergreifend zu dünn. Sie waren konzeptionslos.
Das haben wir Ihnen im Jahre 2004 mit der Studie des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe schon einmal nachgewiesen. Schon damals war klar: Nordrhein-Westfalen muss sich seinen Problemen stellen, damit es seine Potenziale besser entfalten kann. Schon seinerzeit war klar: Im Bereich der wachstumsstarken Spitzentechnologie liegt Nordrhein-Westfalen bei allen Indikatoren, also Umsatz, Beschäftigte, Betriebe, Investitionen klar unter dem Bundesdurchschnitt.
sensintensiv bezeichnet werden, mit 6,5 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,1 % liegt. Schon damals war – jetzt komme ich auf Willy Brandt zurück – klar: Nordrhein-Westfalen hat eine der höchsten Abiturientenquoten in Deutschland; das ist unbestritten. Aber diese Abiturienten nehmen nur in unterdurchschnittlicher Zahl ein Studium auf. Und schon damals war klar: Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit einer unüberschaubaren Zahl von Förderprogrammen, Agenturen, GmbHs und Landesinitiativen verzettelt, anstatt klare und nachhaltige Impulse zu geben.
Herr Eumann, das alles sind Belege für das Scheitern Ihrer Hochschulpolitik. Ihr Antrag ist nichts anderes als der Ausweis Ihres schlechten Gewissens.
Wie richtig wir mit unserer Einschätzung der technologischen Situation der letzten Jahre liegen, darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert. Wie richtig wir liegen, bestätigt uns auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Das RWI stellt in seiner aktuellen Studie für Nordrhein-Westfalen eine beträchtliche Forschungslücke fest. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung lagen – Sie haben es angesprochen – bei uns im Jahr 2003 mit 1,8 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,6 % und weit hinter Bayern und Baden-Württemberg.
All das zeigt: Der sozialdemokratische Fetisch des Durchschnitts hat unterdurchschnittliche Resultate in allen relevanten Indikatoren erzeugt.
Deutschland ist dem Lissabon-Ziel, 3 % in Forschung und Entwicklung zu investieren, in den vergangenen Jahren näher gekommen. Nordrhein-Westfalen hingegen ist weiter zurückgefallen.
Das ist keine gute Schlussbilanz der alten rotgrünen Regierung. Dass Sie das jetzt alles nach einer für Sie negativ verlaufenen Landtagswahl in einem Tun-Sie-doch-mehr-Duktus thematisieren,
Das RWI identifiziert für unsere Forschungslücke auch politische Verantwortung. So lässt sich der Studie entnehmen, dass in den Strukturwandel zwar schon viel öffentliches Geld geflossen ist, aber zu häufig in Projekte, die für einen nachhaltigen Strukturwandel eigentlich nicht taugen. Es wurden auch solche Cluster gefördert, die die nö
tige kritische Masse gar nicht aufweisen. Beispiele dafür gab es genug. Wir haben sie in den vergangenen Jahren der letzten Wahlperiode zuhauf diskutiert.
Jetzt greifen Sie in Ihrem Antrag die Investitionen der Wirtschaft auf. Nach 39 Jahren Regierungsverantwortung der SPD fordern Sie jetzt ein Konzept zur Erhöhung der Investitionen der Wirtschaft.
Warum haben Sie das nicht alles schon längst gemacht? – Nach 39 Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Nordrhein-Westfalen arbeiten lediglich – diese Zahl müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – 41.000 Menschen in Forschung und Entwicklung. Im kleinen BadenWürttemberg – so die RWI-Studie – sind es 76.000 Menschen. 41.000 Menschen in Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, 76.000 in Baden-Württemberg!
Die Maxime der SPD hätte sein sollen: Tu nie etwas halb, sonst verlierst du mehr, als du je wieder einholen kannst! Ein stärkeres Engagement der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung ist natürlich zwingend erforderlich. Wir liegen – das stimmt wohl – erheblich unter dem Durchschnitt. Das aber ist, wie gesagt, ein Ergebnis Ihrer falschen Schwerpunkte Ihrer falschen Forschungspolitik.
Das Ziel unserer Koalition ist damit völlig klar umrissen. Wir werden mehr tun als Rot-Grün. Wir werden entschlossen umsteuern. Wir werden das Innovationsklima verbessern, neues Vertrauen in den Standort schaffen und Chancen für zukunftssichere Arbeitsplätze eröffnen.
Seit der Regierungsübernahme haben wir bereits zwei große Schritte gemacht: Wir haben den Hochschulen trotz schwierigster Haushaltslage eine sichere finanzielle Basis geschaffen und den Qualitätspakt eingehalten. Mit der Einführung des Globalhaushaltes haben die Hochschulen die Eigenbewirtschaftung der vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel übertragen bekommen.
Wir haben den Entwurf für das Studienbeitragsgesetz vorgelegt, das es den Hochschulen nach Inkrafttreten ermöglicht, Studium und Lehre mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich bis zu 320 Millionen € nachhaltig zu verbessern. Das ist annähernd der gleiche Betrag, der durch die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern bis 2011 jährlich den deutschen Hochschulen insgesamt zufließt: 320 Millionen €! Wie wir diesen Betrag anders generieren könnten, ist eine Frage, zu der sie sich noch nicht geäußert haben.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz bereiten wir als dritten großen Schritt einen Paradigmenwechsel vor. Der Wettbewerb – auch zwischen den Hochschulen – wird im Zuge der Globalisierung an Geschwindigkeit zunehmen. Es geht um den Wettbewerb um die international besten Professoren, die besten Studierenden sowie um beste Forschungs- und Ausbildungserfolge. Auch der technische Fortschritt stellt immer höhere Anforderungen an unsere Forschungslandschaft. Oberstes Ziel des Hochschulfreiheitsgesetzes ist es, die nordrhein-westfälischen Hochschulen noch leistungsfähiger und national wie international wettbewerbsfähiger aufzustellen. Dazu geben wir den staatlichen Universitäten und Fachhochschulen ein Höchstmaß an Gestaltungs- und Entfaltungsfreiheit.
Das gilt, Frau Löhrmann, auch für bremsende Sachverhalte wie die Tatsache, dass die rot-grüne Landesregierung im Jahre 2001 – hören Sie gut zu – 1.340 Erlasse auf die Hochschulen des Landes hat herabregnen lassen. In einem Jahr 1.340 Erlasse!
Sie sind von ideologiebehafteter Bürokratie geleitet worden. Sie wollten und wollen alles von oben bestimmen. Wir hingegen setzen auf die Kreativität von unten. Das wird unser Credo werden. Wir setzen auf die Ideen der Hochschulen und ihrer Beschäftigten.
Jede einzelne Hochschule wird in die Lage versetzt werden, für sich selbst den geeignetsten Weg zu einem starken Profil, zu mehr Exzellenz sowie zu bester Ausbildung und Lehre zu bestreiten.
Für diesen Weg wird Herr Minister Pinkwart heute in der Presse vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft oder auch vom Zentrum für Hochschulentwicklung ausdrücklich gelobt.
Diese Landesregierung mit Minister Pinkwart wird die tiefe Kluft zwischen den Ansprüchen der Lissabon-Ziele und dem unzureichenden Handeln der SPD-Politik der letzten Jahre schließen.
Herr Vesper, durch Anstrengungen gelingen die Werke, nicht durch Wünsche. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Diskussionen über den Weg, wie wir das Lissabon-Ziel erreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Vesper das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinbarungen zur Redezeit im Ältestenrat stellen einen Rahmen dar, den man ausschöpfen kann, aber nicht ausschöpfen muss. Wir haben gestern eine mehr als vierstündige Debatte über Hochschulpolitik sowie Innovations- und Forschungspolitik geführt. Wir sollten jetzt tunlichst vermeiden – auch um die gestrige Debatte, die ich recht interessant fand, nicht abzuwerten –, sozusagen die kleine Schwester dieser Debatte zu wiederholen. Beispielsweise ist die Zahl der Erlasse, Herr Dr. Berger, bereits gestern vorgetragen worden, worauf auch schon erwidert wurde.
Ich habe bereits gestern gesagt, dass ich mir, wenn ich mir die Eckpunkte des Hochschulfreiheitsgesetzes und des Studiengebührengesetzes ansehe, ziemlich sicher bin, dass wir zumindest in den ersten beiden Jahren der Umsetzung dieser Gesetze, wenn sie denn Gesetze werden, ungefähr die doppelte Zahl an Erlassen jährlich haben werden, um diesen bürokratischen Wahnsinn umzusetzen, der auf die Hochschulen zukommt.
Sie müssen ja vieles regeln. Beispielsweise gibt es an unseren Hochschulen, etwa an der Universität Bielefeld, derzeit große Auseinandersetzungen über die Studiengebühren. Darüber zu reden, haben wir allerdings noch zu anderer Zeit Gelegenheit.
Jetzt geht es erstens darum, wo Lissabon liegt. Wegen einer Debatte vor einigen Wochen möchte ich das noch einmal sagen: Lissabon liegt in Portugal. Dort haben die Staats- und Regierungschefs eine Vereinbarung über die Anteile der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttosozialprodukt getroffen. Wir alle wissen – diese Erkenntnis kann nicht im Streit liegen –, dass in
Nordrhein-Westfalen, aber auch in den anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu wenig getan wird. Jedenfalls werden im Moment die 3 % nicht erreicht. In NordrheinWestfalen sind es rund 2 %, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Bereits gestern ist in aller Ausführlichkeit darauf hingewiesen worden, dass man zwischen den Aufwendungen der öffentlichen Hände auf der einen Seite und den Aufwendungen der Privaten auf der anderen Seite unterscheiden muss, wobei man bei den Privaten zwischen den wirklich großen forschungsintensiven Unternehmen und den mittelständischen Unternehmen differenzieren sollte.
Wenn man das gewichtet, stellt man fest, dass Nordrhein-Westfalen mit 0,7 % sicherlich zu niedrig liegt, aber im Vergleich unter den Ländern gar nicht so schlecht dasteht. Lediglich BadenWürttemberg ist mit 0,8 % des BIP etwas stärker als wir, während Bayern und Hessen mit 0,6 % und 0,5 % deutlich schlechter dastehen als Nordrhein-Westfalen. Somit kann es schon aus logischen Gründen keine Folge einer verfehlten rotgrünen Politik sein, wie Sie das immer darstellen. Nordrhein-Westfalen steht, was die öffentlichen Ausgaben angeht, nicht schlecht da.
Nordrhein-Westfalen steht in der Tat schlecht da, was das private Engagement angeht. Man muss darüber reden, woran das liegt. Hierfür muss man Bedingungen schaffen. Ich stimmte mit Ihnen überein – das habe ich bereits gestern gesagt –, dass wir diese Bedingungen schaffen müssen.