Das ist im Haushaltsplanentwurf eindeutig zu sehen. Schauen Sie sich die Zahlen an: 5,118. Genau darauf habe ich mich bezogen.
(Christian Lindner [FDP]: Abstrus! – Rudolf Henke [CDU]: Das ist Ihr Nachtragshaushalt! Sie machen einen Nachtragshaushalt!)
Herr Lindner, die Zahlen, die ich genannt habe, stimmen. Der Haushalt des Ministers sinkt. Er sinkt um über 36 Millionen €.
Ein anderes Thema, das Sie immer wieder hervorholen, ist die ZVS. Beim Thema ZVS muss Herr Lindner telefonieren; auch das ist natürlich wichtig. Beim Thema ZVS hilft eine gute Recherche weiter, Herr Lindner. Ich muss nicht nur in den Koalitionsvertrag gucken, in dem Sie ihre Abschaffung fordern. Es ist vielmehr die Position der FDP, die man landauf, landab auf allen Foren hören kann.
Die SPD hat eine Reform der ZVS gefordert. Was passiert jetzt, meine Damen und Herren? – Die ZVS wird reformiert und nicht abgeschafft. Ihre Forderung wird nicht erfüllt, unsere Forderung wird erfüllt. So einfach ist das manchmal.
Sie haben gestern von Tricksen und Täuschen gesprochen. Das finde ich nicht in Ordnung, Herr Lindner.
Sie werden gleich auch reden und versuchen, diese Melodie weiter zu spielen. Aber es ist wirklich gut, wenn man recherchiert, welche Position
die FDP zum Thema ZVS hatte und was das Ergebnis der Kultusministerkonferenz ist. Das ist etwas anderes, als Sie politisch gefordert haben. Es ist anders als das, was Sie hier politisch darstellen.
Weil ich weiß, dass Sie begreifen, aber nicht begreifen wollen, wie Sie die Fälligkeit der Zinsen festgelegt haben.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die SPD-Fraktion zum ersten Mal eine Modellrechnung durchgeführt hat, haben Sie kein Wort – weder in Ihren Vorlagen noch im Gesetzentwurf – über die Frage der Fälligkeit der Zinsen verloren.
Dann haben wir eine Modellrechnung mit einem banküblichen Verfahren aufgestellt, und Sie haben festgelegt, dass Sie die Zinsen halbjährlich stellen. Damit kommen wir auf dieselben Berechnungen, Herr Pinkwart.
Aber zum Schluss bleibt – und da beißt die Maus keinen Faden ab, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Am Ende eines Studiums in Nordrhein-Westfalen wird dank Ihrer Regierung für viele Studierende ein dicker Schuldenberg stehen. Ob sie jetzt halbjährlich oder nach einer anderen Berechnung Zinsen zahlen – am Ende bleibt ein Schuldenberg beim Start in das berufliche Leben.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Aspekt: Ich freue mich ja sehr, lieber Herr Lindner, dass Sie jetzt schon mehrfach aus einer großen Rede des Nobelpreisträgers und Bundeskanzlers Willy Brandt hier im Landtag zitiert haben. Ich glaube, es war das dritte oder vierte Mal.
(Christian Lindner [FDP]: Von 1992, aus der Sozialistischen Internationale und aus der Regierungserklärung von 1982!)
Gut. Dann freue ich mich, dass Sie aus unterschiedlichen Reden von Willy Brandt zitieren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen heute, Herr
Lindner, die Erinnerungen von Willy Brandt zu schenken. Ich habe sie hier liegen; Sie können sie gerne mitnehmen. Das tue ich in der Hoffnung, dass Sie bei Ihren zukünftigen Reden seitenweise daraus zitieren. Jeder Satz, den Sie von Willy Brandt zitieren, ist wirklich wunderbar und auf jeden Fall besser als das, was Sie normalerweise zu den Themen Bildungspolitik und Hochschulpolitik sagen.
Wenn Sie bis zu Seite 244 kommen sollten, Herr Lindner, dann freue ich mich, wenn wir vermutlich an derselben Passage Spaß haben werden. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus den Erinnerungen von Willy Brandt:
„Soziale Gerechtigkeit stand auf der Reformskala oben an, und sie war ohne die Reform des Bildungswesens nicht zu haben. Sie sollte Gleichheit in den Chancen herbeiführen und war nicht zwingend mit einer Umkehrung auch der Bildungsinhalte verbunden. Doch kein Zweifel: Die Bildungsreform, die wir zum Teil gemeinsam mit Politikern der FDP Anfang der 60er-Jahre angestoßen hatten, veränderte das Gesicht unserer Gesellschaft. Die Zahl der höheren Bildungsabschlüsse schnellte nach oben, und die Zahl der Studenten sowie die Zahl der studierenden Arbeiterkinder verdreifachten sich von 1965 bis 1980.“
Meine Damen und Herren, lieben Kolleginnen und Kollegen, daran sollte sich die FDP, die PinkwartPapke-Westerwelle-NRW-FDP orientieren.
Herr Lindner, ich lasse Ihnen die Erinnerungen hier. Ich verbinde das mit einem reformpolitischen Ansatz: dass wir den Lissabon-Prozess erreichen und dass die Landesregierung endlich konkret wird, was sie in diesem Feld für NordrheinWestfalen tun will. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Eumann, von Willy Brandt zu Pisa und dann zu Lissabon – schauen wir einmal. Wir debattieren ja heute den Antrag der SPD-Fraktion zur Lissabon-Strategie.
Niemand bestreitet die immense Bedeutung des Lissabon-Prozesses für die technologische Leistungsfähigkeit des EU-Raums. In der Tat ist es oberstes Ziel, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu steigern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. In der Tat sind die Aufstockungen der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes, die Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Bildung von Innovationszentren, die Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft und die Errichtung eines europäischen Technologieinstitutes – das sprechen Sie zu Recht an, Herr Eumann – wichtige Eckpfeiler.
Auf der Basis des Halbzeitberichtes und der Schlussfolgerungen der EU-Ministerräte hat die Kommission Anfang Februar 2005 ein Aktionsprogramm vorgelegt, das die Ziele der LissabonStrategie modifiziert und ergänzt. Aber diesem Aktionsprogramm ist leider auch einiges Kritisches zu entnehmen.
Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der EU macht nur 72 % des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes der USA aus. Der Zuwachs der Produktivität je Arbeitnehmer in Europa schwankt heute zwischen 0,5 und 1 %; in den USA sind es aber 2 %.
Der Kommissionsbericht führt den schwachen Produktivitätszuwachs auf zwei Faktoren zurück: zum einen – und auch das sprechen Sie, Herr Eumann, in Ihrem Antrag zu Recht an – auf den zu geringen Beitrag der Informations- und Kommunikationstechnologien und zum zweiten auf die unzureichende Höhe der Investitionen.
Aber das gilt natürlich vor allen Dingen für uns in Nordrhein-Westfalen. Die derzeit ungenügende Umsetzung der Lissabon-Strategie und natürlich auch die bisher ungenügend erfolgte Umsetzung der Lissabon-Strategie bei uns in NordrheinWestfalen führt zwangsläufig zu weniger Wachstum und Beschäftigung. Das, Herr Eumann, hat klar die alte Landesregierung zu verantworten. Das Lissabon-Postulat alleine reicht nicht aus. Es gilt, den Reformprozess entschlossener als bisher zu verfolgen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die SPDgeführte Landesregierung mit dem Forschungskonzept 2010 eine Strategie vorgelegt habe. Sie schreiben weiter, dass die neue Landesregierung
„bisher nur auf erfolgreiche Maßnahmen und Konzepte der alten Landesregierung“ zurückgreifen würde. Glauben Sie das alles wirklich, Herr Eumann? Glauben Sie, dass die SPD das Land Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufgestellt hat? Hat die alte Landesregierung genug getan, oder gibt es nicht auch kritische Punkte, die wir ansprechen müssen, übrigens kritische Punkte, derentwegen Sie auch abgewählt worden sind? Klar ist doch: Bei uns wird zu wenig Exzellenz sichtbar, im nationalen wie im internationalen Vergleich.
Wir haben die dichteste Hochschullandschaft Europas, aber leider noch nicht die beste. Dies hat am vergangenen Freitag das Ergebnis der Vorauswahl zur ersten Runde der Exzellenzinitiative bestätigt. Im bundesweiten Vergleich schöpfen wir unser Potenzial nicht voll aus, vor allen Dingen nicht im Vergleich zu Bayern und BadenWürttemberg.