Alle Anbieter von Dienstleistungen für Familien sind ebenfalls eingeladen mitzuwirken und zu einem schlüssigen Konzept aus ihrer Sicht beizutragen. Die Chance von öffentlichen Debatten, von Ausschussberatungen und von Medienberichterstattung ist, dass immer mehr Menschen alarmiert sind und finden, dass man den verfassungsrechtlichen Rahmen, so weit es geht, ausschöpfen müsse. Wir müssen Organisationen und Experten zusammenbringen, um wirksame Schritte der Früherkennung, der Prävention und der Hilfe zu gestalten.
Das alles ist weder ein neuer bürokratischer Wust noch eine Bevormundung von Eltern, aber ein genaueres Hinschauen. Das beginnt oft in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei allen Fällen, die wir erlebt haben, hat das über Jahre stattgefunden. Kein Nachbar hat sich überhaupt angesprochen gefühlt, ein Wort zu sagen oder etwas Zivilcourage zu zeigen, um auf die Eltern zuzugehen oder das örtliche Jugendamt zu bitten: Schauen Sie da einmal vorbei. Wie dieses Kind aufwächst und was mit diesem Kind geschieht, ist nicht mehr normal. Oder dieses Kind hat man über Monate
Also: Eine größere Wachsamkeit ist ein gutes Mittel. Eine größere Öffentlichkeit für dieses Thema ist auch ein wichtiges Mittel.
Lassen Sie mich schließen mit dem Gedanken, den auch einige Redner hier erwähnt haben: An dieser Frage entscheidet sich auch die Kinderfreundlichkeit unseres Landes. Wie soll man denn Paare, die selbst zweifeln, ob sie Ja sagen zum Kind, dazu ermutigen, wenn sie täglich durch Zeitungsberichte, durch in den Medien behandelte Fälle von Kindesmisshandlungen sehen, dass Eltern überfordert sind? So mancher denkt dann: Ich bin vielleicht wirklich gar nicht in der Lage, Ja zu sagen zum Kind. Deshalb müssen wir ein kinder- und familienfreundliches Klima schaffen.
Es gibt, wenn Sie sich den Erfolg der Sendung „Die Super Nanny“ oder ähnlicher Sendungen vor Augen führen, einen großen Nachfragebedarf bei Eltern, die offenbar solche Fernsehsendungen anschauen, weil sie diesen Rat brauchen. Dass wir mit unseren seit vielen Jahrzehnten bewährten Mitteln hier eine bessere und zielgerichtetere Arbeit leisten, das zu verwirklichen ist eine Aufgabe, deren Bewältigung die Beratungen im Fachausschuss noch einmal mit neuen Ideen anreichern könnten. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt von jeder Fraktion und auch von der Regierungsseite gehört, wie wichtig dieses Thema ist. Wir haben eigentlich auch gehört, dass wir keine großen Dissonanzen haben.
Wir wissen alle: Es ist ein Problem unserer Gesellschaft, das wir nicht gern sehen, was wir aber dringend lösen müssen. Die Frage lautet: Wie können wir diesen Kindern, die in unserer „so guten Zeit“ – für die wir sie ja halten – so leiden müssen, helfen?
Ich meine – das haben die unterschiedlichen Reden schon gezeigt –, dass die Wege zur Hilfe vielfältig sind. Sie reichen von der Prävention unterschiedlichster Art bis zur Pression, was uns im Antrag der Grünen vorgeschlagen wird.
Bei all den Verfahren – das haben wir in den Reden auch schon gehört – gibt es eine Menge Haken, juristische Haken, gesellschaftliche Haken. Es gilt, die passenden Ösen für diese Haken zu finden, damit wir die Misshandlungen abstellen können und den Kindern wirklich Hilfe zukommen lassen können.
Wenn es so einfach wäre, wie uns der Antrag an einigen Stellen vielleicht suggeriert, dann hätten andere Bundesländer, die auch bereits in die Diskussion eingestiegen sind, vielleicht schon konkretere Ergebnisse und konkretere Handlungsanweisungen.
Lassen Sie uns deshalb – das ist heute meine Bitte – in den Ausschüssen zügig in diese Diskussion eintreten. Lassen Sie uns den Antrag hier nicht einfach nur abstimmen, sondern lassen Sie uns diesen Antrag nehmen, um ihn in den Fachausschüssen ordentlich zu beraten, um eine Anhörung durchzuführen und ihn dann – das ist unsere Bitte seitens der CDU-Fraktion – vielleicht in einen interfraktionellen Antrag münden zu lassen. Denn, meine Damen und Herren, das Thema Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern ist kein Thema, das sich zu parteipolitischen Auseinandersetzungen eignet. Wir sollten es gemeinsam angehen.
Deshalb noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns daraus heute keine Abstimmung machen. Lassen Sie uns den Antrag überweisen, damit wir diesem Thema sachgerecht begegnen können. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kastner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und damit die antragstellende Fraktion hat Frau Asch noch einmal das Wort.
Frau Kastner, ich habe es bereits vorhin bei der Vorstellung des Antrags gesagt: Kinderschutz, die Interessen und die Gesundheit von Kindern eignen sich nicht zum parteipolitischen Taktieren und zum parteipolitischen Gezänk. Ich meine, unser Antrag ist sehr offen formuliert. Es ist mitnichten so, dass wir schon konkrete feste Vorschläge machen, wie Sie das eben dargestellt haben. Wir haben Ansätze aufgezeigt, auf deren Basis die Landesregierung Lösungsvorschläge unterbreiten soll.
Gleichwohl, weil ich es sehr ernst nehme mit diesem Appell, dass wir so ein wichtiges Thema nicht zerreden und jetzt nicht in einer Kampfabstimmung ad acta legen sollten, nehme ich Ihr Ange
bot auf, fraktionsübergreifend eine gemeinsame Initiative, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und den in den Fachausschüssen vorzulegen.
Zum Beratungsgang: Federführend wäre der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Mitberatend wären der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform und der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ich meine, das wäre eine sinnvolle Beratungsfolge. Insoweit würde ich Ihr Angebot annehmen und heute zustimmen, dass wir den Antrag in die Fachausschüsse überweisen.
Vielen Dank, Frau Asch. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung. Sie merken, der Plenarsaal füllt sich.
Dann kommen wir auch zur Abstimmung. Da besteht ja oft ein Zusammenhang. Bis vor wenigen Sekunden waren die Mehrheitsverhältnisse nicht ganz eindeutig, meine Damen und Herren. Das nächste Mal sollten Sie sich etwas beeilen. Aber in diesem Fall haben wir jetzt eine große Übereinstimmung, denn die antragstellende Fraktion hat zugestimmt, dass wir den Antrag überweisen.
Also verfahren wir so, wie wir es im Ältestenrat schon einmal miteinander besprochen hatten. Wir überweisen den Antrag Drucksache 14/1111 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales jeweils mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung findet dann im federführenden Ausschuss statt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2000 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europä
ischen Union darauf, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel wird als Lissabon-Strategie bezeichnet.
Die Ziele sind erstens die Vorbereitung des Übergangs zu einer wissensbasierten Gesellschaft, indem wirksamere Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft und von Forschung und Entwicklung eingeführt werden und der Prozess der Strukturreform für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beschleunigt wird.
Zweitens. Eine Modernisierung des europäischen Sozialmodells, Investitionen in Menschen und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
Drittens. Aufrechterhaltung der guten wirtschaftlichen Perspektiven und günstigen Wachstumsaussichten, indem eine angemessene Mischung makroökonomischer Maßnahmen umgesetzt wird.
Die entscheidende strategische Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 % des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes.
Die neue Bundesregierung – die Koalition aus CDU und SPD – wird bis zum Jahr 2009 zusätzlich 6 Milliarden € für besonders zukunftskräftige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen. Ziel der Innovationspolitik der neuen Bundesregierung ist es, die Brücke zwischen Forschung und Zukunftsmärkten weiter auszubauen.
Damit ist aber ein Beitrag der Länder verbunden. Aussagen dazu haben wir uns gestern in der Regierungserklärung erhofft. Darin haben Sie, Herr Minister Pinkwart, erklärt, dass NRW die 3 %Marke spätestens bis zum Jahr 2015 erreichen wird. Ich zitiere Sie aus Ihrer gestrigen Rede:
„Es bedeutet, dass die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung jährlich von rund 5 Milliarden € auf 10 Milliarden € steigen müssen.“
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber gestern ist eben nicht deutlich geworden – ich glaube, das war die große Schwäche der Regierungserklärung, Herr Minister –, wie Sie, wie die Landesregierung dieses Ziel erreichen will. Darauf gab es keine konkrete Antwort.
Deswegen fordern wir die Landesregierung erstens auf: Legen Sie ein Konzept für eine Initiative vor, die zu einem erheblichen Ausbau der For
schungs- und Entwicklungsanstrengungen der Wirtschaft in NRW in allen für künftige Beschäftigung wirtschaftsrelevanten Clustern bzw. Kompetenzfeldern des Landes beiträgt. Wir fordern Sie auf: Sagen Sie, was Sie wollen. Legen Sie Ihr Konzept offen, wie Sie mit der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen 3 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen wollen. Legen Sie es hier vor.
Zweitens fordern wir Sie auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, dieses ehrgeizige Ziel nicht 2015, sondern schon 2010 zu erreichen – im Kontext mit der Lissabon-Strategie. Dabei soll es auch weiter bei der Aufteilung bleiben: Ein Drittel der Ausgaben trägt die öffentliche Hand; Sie wissen, dass wir da nicht so schlecht sind. Zwei Drittel soll die Wirtschaft tragen; da gilt es erhebliche Anstrengungen zu unternehmen.
Drittens fordern wir Sie auf, in einem Konzept konkret darzustellen, wie die Landesregierung bis zum Jahr 2010 erreichen will, dass die Wirtschaft in NRW ihren Anteil auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung erhöht.
Schließlich fordern wir Sie auf zu sagen – auch das ist ein wichtiger Punkt gerade in Ihrem Aufgabenfeld, Herr Minister Pinkwart –, wie das Land Nordrhein-Westfalen die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen wird, die Lissabon-Kriterien zu erfüllen, und welchen finanziellen Beitrag Sie einsetzen.
Das sind unsere vier Forderungen an Sie, Herr Minister Pinkwart, und an die Landesregierung – vor allem vier Forderungen, konkret zu werden. Wenn Sie das jetzt nicht können, sagen Sie uns heute, wann Sie dieses Konzept vorlegen wollen, wann Sie dazu in der Lage sind, damit wir im Landtag darüber diskutieren können.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Chance auch dazu nutzen, an die gestrige Debatte anzuknüpfen und einige Bemerkungen dazu zu machen. Ich freue mich, dass es der Kollege Lindner jetzt doch geschafft hat, der Debatte zu folgen. Sie wollen ja auch gleich reden.
Es ist nachvollziehbar, dass der FDP-Generalsekretär mit Leidenschaft seinen Parteifreund, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, stützt und unterstützt. Dass er dabei manches Mal das Augenmaß verliert – sei’s drum! Aber so leicht, Herr Kollege Lindner, wollen wir es Ihnen dann doch nicht machen.
Ich fange bei dem dicksten Brocken von gestern an, nämlich mit der Frage: Was passiert eigentlich mit dem Haushaltsentwurf? Wie sind die Eckdaten