Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für den Kollegen Rasche, der nicht hier sein kann, weil er eine andere Verpflichtung hat. Ich übernehme das gerne. Bei dem Antrag der Grünen ist das auch relativ einfach.
Ich beginne einfach mit einer Feststellung: Die Behauptung der Grünen, die Planungen verstießen gegen Recht und Gesetz, entbehrt aus meiner Sicht jeglicher Grundlage. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie zu den rechtlichen Grundlagen noch ein paar Takte sagen werden.
Zweitens. Die Behauptung, die IGVP würde jetzt verschleppt, entbehrt ebenfalls jeglicher Grundlage. Die Grünen haben doch vorher die IGVP verschleppt.
Seit 2003 ist sie doch immer wieder verzögert worden. Jetzt sind die Unterlagen da, jetzt wird gehandelt, jetzt wird entschieden – so ist das Leben.
Nächster Punkt. Sie sagen, die Räte wären damit überfordert, innerhalb weniger Wochen zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen oder auch von der SPD: Meines Wissens kennen die Regionalräte ihre Projekte aus dem Effeff heraus. Ich sehe überhaupt keine Gründe dafür, dass das große Probleme geben sollte.
Herr Ellerbrock, nun verspürt Herr Abgeordneter Keymis das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Herr Kollege Ellerbrock, als Spezialist für Zwischenfragen möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihre beiden Vorredner deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass die derzeitige Eile – das Durchpeitschen dieser Pläne – gerade nicht im politischen Interesse einer vernünftigen Beratung dieses Themas liegt?
Diese Ausführungen habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann nur sagen: Wir sind dafür, dass jetzt gerade entschieden werden wird. Denn die Unterlagen sind da; sie sind entscheidungsreif. Im Gegensatz zu Ihnen entscheiden wir. So haben wir das in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, so machen wir es, so wird entschieden. So ist das Leben.
Sie sind mit Ihrer Fraktion, Herr Keymis, teilweise auch unter Billigung der SPD, in besonderem Maße prädestiniert dafür, zu verschleppen. Bei Ihnen habe ich gelernt: Es gibt Gutachten, Obergutachten, Hauptgutachten, Abschlussgutachten,
um hinterher zu sagen: Wir müssen nunmehr die Nullvariante von Beginn an prüfen. Sie waren doch diejenigen, die laufend immer alles verschleppt haben.
Gab es nicht das Projekt A 33? Gab es nicht den Elting-Mühlenbach? Wer hat das denn gemacht? – Natürlich wird jetzt entschieden, selbstverständlich; das wollen wir so.
Herr Ellerbrock, es gibt noch zwei Wünsche nach Zwischenfragen, und zwar von Herrn Röken und Herrn Remmel. Einverstanden?
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich bin froh, dass Sie diesmal nicht die Formulierung „Bedürfnis nach einer Zwischenfrage“ gewählt haben; das hätte ich nämlich abstreiten müssen.
Jetzt kann man darüber streiten, was gesamtgesellschaftlicher Nutzen ist. Aber offensichtlich werden Kriterien – zum Beispiel Netzzusammenhänge im Schienenpersonennahverkehr – in der augenblicklichen Bewertung überhaupt nicht berücksichtigt.
Schönen Dank für Ihre einem Koreferat entsprechende Zwischenfrage. Ja, ich will gerne zur Kenntnis geben, dass ich Ihre Frage a) verstanden habe und b) dazu Nein sage. Wir werden nach nachvollziehbaren Erkenntnissen entscheiden. Diese Kriterien sind unserer Ansicht nach erfüllt.
Herr Kollege Ellerbrock, ich erteile dem Kollegen Remmel selbstverständlich das Wort für seine Zwischenfrage.
Vielen Dank für die Freundlichkeit, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne den Kollegen Ellerbrock fragen, wie er im Zusammenhang mit den eben gemachten Ausführung zu der Frage der Verschleppung das Votum des Regionalrates Arnsberg bewertet, der ja bekanntermaßen nicht mehrheitlich von den Grünen dominiert wird, der sich vehement gegen das Verfahren, so wie es vom Minister gewählt worden ist, ausspricht.
Ein solitäres Votum eines Regionalrates nehme ich gerne zur Kenntnis. Das ändert nichts an meiner Einschätzung, dass Regionalräte – und ich habe lange mit ihnen zusammengearbeitet – ihre Projekte kennen, rasch entscheiden können und dieses auch tun werden.
Herr Kollege Ellerbrock, da wir gerade bei Zwischenfragen sind: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Keymis? – Das ist der Fall. Bitte, Herr Kollege Keymis, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Ellerbrock, währen Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Städtetag NRW das Konzept, was Sie hier als entscheidungsreif bezeichnen, abge
lehnt hat? Und wären Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass er ausdrücklich die jetzt an den Tag gelegte Eile seitens des durchführenden Verkehrsministeriums für nicht nachvollziehbar hält?
Erstens nehme ich das zur Kenntnis. Zweitens teile ich die Einschätzung nicht. Wir halten das für sinnvoll, wir halten das für entscheidungsreif, wir machen das.
Weitere Fragen, Herr Kollege Ellerbrock, liegen im Augenblick nicht vor. Im Übrigen haben wir das ja, begünstigt durch den Wechsel hier im Präsidium, schon recht großzügig gehandhabt. Sie dürfen, denke ich, mit Genehmigung des gesamten Hauses mit Ihrer Rede fortfahren, Herr Kollege Ellerbrock.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, das, was heute durch die Zwischenfragen aus den Reihe von Rot-Grün, insbesondere Grün, deutlich wurde, zeigt doch: Wenn eine Regierung sagt, wir wollen eine gleichmäßige, gerechte Beurteilung vornehmen und nicht von vornherein einen Schienenvorrang einräumen, dann trifft das auf ein anderes Weltbild.
Das ist in Ordnung so; dass kann ich nachvollziehen. Wir haben hier eine andere Beurteilungsgrundlage, indem wir die unterschiedlichen Verkehrsträger gleichmäßig beurteilen.
Hinsichtlich der Koeffizientenbildung ist es immer ausgesprochen problematisch, Grenzwerte festzulegen. Dass sich manche damit nicht zufrieden geben, kann ich auch nachvollziehen. Das ist eine interessengesteuerte Reaktion. Für mich ist das ein Hilfskriterium zur Entscheidung. Das ist ein objektiviertes Verfahren, und das finde ich in Ordnung.
Meine Damen und Herren, Sie haben eben gesagt, es seien 600 Projekte zu beurteilen. Das stimmt: 423 Straßenprojekte sind es, glaube ich, und rund 200 Schienenprojekte. Damit wird doch eigentlich das getan, was die Grünen die ganze Zeit gefordert haben, nämlich im Rahmen der integrierten Gesamtverkehrsplanung eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung durchzuführen. Ich verstehe die Aufregung nicht. Dass jetzt eine andere Bewertung und wahrscheinlich ein anderes Ergebnis herauskommt, kann man doch nach
vollziehen. Wir haben die Mehrheit, wir sehen das anders, wir machen das so. Gesagt wie versprochen, versprochen wie jetzt gehalten. Prima, das finde ich gut und macht mir auch Spaß.
Nächster Punkt: Sie sagen, dass die Straße viel zu viel bekäme. Wenn wir uns das einmal ansehen – 600 Millionen € für neue Maßnahmen für die Schiene insgesamt, 130 Millionen € für die Straße –, kann ich nicht erkennen, dass das zu viel ist. In Ihrem Weltbild mag das zu viel sein. Das ist eine Bewertung; in Ordnung. Dafür können Sie aber dem Minister keine Vorwürfe machen.
Und zu dem, was Sie, Herr Wißen, gesagt haben, hinsichtlich des Herausnehmens von Strecken! Das mag ja auch etwas Neues sein: Der Minister geht vor Ort, hört dort nach, welche Kommunen welche Probleme mit welchen Strecken haben, welche sie überplanen und welche sie gar nicht haben wollen. Natürlich sagt ein Minister der Kommune zu: „Dies werde ich sachgerecht in meine Abwägung einstellen.“ Er würde doch nicht richtig handeln, wenn er das nicht täte. Er muss doch das Ohr offen haben und eine sachgerechte Abwägung vornehmen. Ich finde das in Ordnung.
Und wenn der Minister sagt, in welche Richtung er denkt: Offenes Denken ist bei uns erlaubt. Das war bei Ihnen verboten. Ich finde gut, wie wir das machen: Gesagt, versprochen, getan, Koalitionsvereinbarung eingehalten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Erarbeitung einer integrierten Gesamtverkehrsplanung ist ein Prozess. Dieser Prozess wurde in dem Zeitraum von der Verabschiedung des Gesetzes zur integrierten Gesamtverkehrsplanung im Mai 2000 bis zum Mai 2005 von der damaligen Landesregierung vorangetrieben.
Die durchgeführten Arbeitsschritte reichen von der Erstellung einer Studie zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung im Jahre 2000, einer Strukturdatenerhebung für 4.600 Verkehrszellen im Jahre 2001, einem Meldeverfahren für zu bewertende Straßen- und Schienenvorhaben, einer Entwicklung eines Ziel- und Bewertungssystems zur IGVP bis hin zur Erarbeitung eines NRW-Szenarios 2015 und der Bewertung von bedarfsrelevanten Vorhaben auf der Grundlage des NRW-Szenarios.
Dieser Prozess wird im Jahr 2006 abgeschlossen – nach sechs Jahren Arbeit, nach sechs Jahren Diskussion, nach sechs Jahren Untersuchung. Was daran Durchpeitschen sein soll, bleibt Ihr Geheimnis!