Ich stelle zum Schluss fest, dass wir mit chaotischen Hinterlassenschaften von Rot-Grün zu arbeiten haben.
Es gibt keine Fortschreibung der Bedarfspläne. Wir haben einen Investitionsstau im Verkehrswegebau. Die Landesstraßen verrotten.
Damit wollen wir jetzt Schluss machen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Diese Koalition wird für den Straßenbau im Lande dringend notwendige Gelder zusätzlich zur Verfügung stellen: für den Erhalt, für den Umbau von Ortsumgehungen.
Es ist ja so, dass für den Landesstraßenausbau bis 2005 1 Milliarde € beziehungsweise 600 Millionen € zusätzlich vorgesehen sind. Für die Schiene – weil Sie hier den Eindruck zu erwecken versuchen, dieser Bereich käme zu kurz – werden im Land Nordrhein-Westfalen bis 2015 2,2 Milliarden € – Sie hören richtig – investiert plus 600 Millionen € zusätzlich, also 2,8 Milliarden €. Deshalb kann das, was Sie uns hier versuchen weiszumachen, überhaupt nicht stimmen. Das ist eine großartige Leistung.
Zum Schluss noch eine Feststellung zum demokratisch geordneten Beteiligungsverfahren in den Regionalräten!
Es ist ein kurzer Zeitraum. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass in den Regionalräten auch unter regionalen Gesichtspunkten die Verkehrsverbindungen, in die die Kommunen eingebunden werden, genau geprüft und die Ergebnisse der Landesregierung vorgelegt werden. Wir werden uns im Ausschuss für Bauen und Verkehr dann mit diesen Ergebnissen zu beschäftigen haben. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte im Ausschuss. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU redet gerne vom Ehrenamt. Aber statt die in der Politik ehrenamtlich tätigen Menschen zu unterstützen, bürdet sie ihnen unzumutbare Härten auf. Ein Beispiel ist die Vorgehensweise bei der integrierten Gesamtverkehrsplanung.
Gerade einmal bis Ende März haben ehrenamtlich tätige Regionalratsmitglieder die Chance, sich mit nicht weniger als 600 Straßen- und Schienenvorhaben in NRW zu befassen.
Als wenn dieser Zeitdruck nicht schon reichen würde, muss sich auch noch der Eindruck aufdrängen, dass das zuständige Ressort die Anliegen der Regionalräte nicht ernst nimmt. Ohne die Reaktionen der eh kaum beteiligten Verkehrspolitiker vor Ort abzuwarten, verkündet Macher Wittke den ach so dramatischen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik.
Die Schlagzeilen lauteten „Autos wird Vorfahrt eingebaut“ oder „Weg vom Teppichhandel“ oder „Schwarz-Gelb rückt in NRW von der Bahn ab“. Und so weiter, und so weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren, kein Zweifel: Macher Wittke oder – wie es die „Westdeutsche Zeitung“ vom 1. Dezember 2005 übertitelt – „Ein Lautsprecher mit Aussetzern“ hat für die Landesregierung wieder einmal Pflöcke gesetzt. Diese kommen beim ersten Aufschlag in der Presse ja immer ganz gut an. Nur wird deren Halbwertszeit immer kürzer.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen-Fraktion zeigt deutlich die Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Auftrag zur integrierten Gesamtverkehrsplanung und dem Handeln der Landesregierung in dieser Sache.
Wir sind gespannt, wie Minister Wittke diesen offenkundigen Missstand beheben will. Er zeichnet persönlich dafür verantwortlich, dass das Verfahren ad absurdum geführt wird. So reist er durch das Land und legt nach eigenem Gusto Strecken still, indem er dafür sorgt, dass bestimmte Schienenstrecken erst gar nicht in die IGVP aufgenommen werden. Das ist ein Skandal und wieder einmal ein Beispiel für die Arroganz der Macht der schwarz geführten Landesregierung.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ellerbrock, der das Bedürfnis dazu verspürt?
Herr Kollege, könnten Sie mal bitte eben kurz darstellen, wann, wo und in welchem Umfang welche Trasse von Herrn Minister stillgelegt worden ist?
In meinem Wahlkreis sind beispielsweise Strecken in Kleve und Xanten, aber auch noch weitere herausgenommen worden.
Wenn Sie die Presseschau gelesen haben oder den Sachverhalt noch einmal recherchieren – das ist ja möglich, wenn Sie wissen, wie das geht –,
können Sie sehen, dass eine ganze Liste von Schienenstrecken rausgeschmissen worden ist. Das sollten Sie sich anschauen.
Gar wunderliche Dinge geschehen in unserem Land. Projekte, die für die Betroffenen nachrangig waren, liegen plötzlich ganz vorne. Andererseits wurden Projekte herabgestuft, obwohl ihnen in den bisherigen Planungen eine hohe Priorität eingeräumt wurde. Dabei trägt die Landesregierung die volle Verantwortung für das von ihr gewählte Verfahren – und das mit allen Konsequenzen für
In Fachkreisen besteht vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass die alleinige Anwendung eines Nutzen-Kosten-Quotienten für die integrierte Gesamtverkehrsplanung völlig unzureichend ist.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund der strategischen Umweltprüfung, die ab dem 20. Juli dieses Jahres für Deutschland verbindlich wird. Dieses Datum erklärt auch die plötzliche Hektik des Verkehrsministeriums.
Gerade diese engen Zeitvorgaben sowie die Methodik zur Ermittlung der Bewertungsergebnisse werden von den Regionalräten zu Recht kritisiert.
Wie mag sich die schwarz geführte Landesregierung fühlen, wenn CDU-dominierte Regionalräte kopfschüttelnd Resolutionen verfassen und lautstark ihren Unmut äußern?
Dies erklärt auch, warum die sonst mit Entschließungsanträgen schnell agierenden Regierungsfraktionen bei dem vorliegenden Antrag ausgiebig schweigen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau! – Marc Jan Eumann [SPD]: Das ist Ihnen selbst peinlich!)
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen abschließenden Hinweis, bevor meine Fraktion der beantragten Überweisung zustimmen wird. Wie sehr aus dem Sommer-Wittke ein Winter-Wittke geworden ist, also wie sehr sich sein Montagshandeln vom Sonntagsreden unterscheidet, zeigt der nunmehr dem Landtag vorgelegte Haushaltsentwurf für den Verkehrsbereich. Wurden im Wahlkampf noch großspurig Infrastruktursonderprogramme angekündigt,
so ist die schwarz geführte Landesregierung jetzt nicht bereit, über die schon von der Vorgängerregierung bereitgestellten 67 Millionen € hinaus zu gehen.
Wie bei nahezu jedem der vielen Versprechen zeigt sich also auch hier: versprochen, gebrochen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Dem ist das auch peinlich! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Dem ist nichts peinlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche für den Kollegen Rasche, der nicht hier sein kann, weil er eine andere Verpflichtung hat. Ich übernehme das gerne. Bei dem Antrag der Grünen ist das auch relativ einfach.