Dazu stehen wir. Ihre Kritik zeigt nur, dass Sie leider ökonomische Zusammenhänge nicht zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Wir konzentrieren uns auf Investitionen in Infrastruktur und vor allen Dingen in Innovation, weil wir einfach ein Land mit hohen Kosten sind.
Weil wir diese hohen Kosten haben, müssen wir besser sein als andere, damit Arbeitsplätze nicht aus Nordrhein-Westfalen verlagert werden, sondern damit wir Industrieland bleiben – sowohl in den klassischen als auch in den Hightech- und modernen Industriebereichen. Da wollen wir Spitze werden.
weil wir die notwendige Absenkung des Niveaus des Haushalts vornehmen. Haushaltskonsolidierung hat nichts mit Einnahmeverbesserungen zu tun, wenn das zu wirtschaftlichem Wachstum und zu neuen Jobs führen soll, sondern hat vielmehr mit Rücknahme von Ausgaben zu tun.
Wenn man Ausgaben zurücknehmen will – das ist ein Grundgesetz der ökonomischen Erfahrung –, gilt: Ohne Konsolidierung und ohne Rücknahme des Staates aus dem privaten Sektor werden Sie nicht den Spielraum für mehr wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs bekommen.
fahren Sie, Frau Kraft, wie Sie es mir empfohlen haben – ich tue das; Sie vielleicht nicht –, einmal nach Amerika und reden Sie mit den Nobelpreisträgern der Ökonomie.
Meine Damen und Herren, das ist für die Menschen akzeptabel, wenn es dabei gerecht zugeht. Ich bin stolz darauf, dass wir dies geschafft haben – übrigens genauso, wie von uns vor der Wahl angekündigt. Alle sind davon betroffen. Jeder wird es merken. Jeder wird Opfer bringen müssen.
Deshalb sind wir jetzt auch ohne jedes schlechte Gewissen, wenn wir jemandem Einsparungsmaßnahmen und damit Veränderungen zumuten. Wir wissen natürlich, dass es den Betroffenen schwer fällt. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, dass sich die Betroffenen äußern, vielleicht protestieren oder im Verfahren eine andere Lösung einbringen.
Man kann darüber diskutieren. Eines ist wichtig: Es muss bei jeder Stelle bleiben. Nicht derjenige, der die stärkste Lobby hat oder der die meisten Muskeln in der Öffentlichkeit zeigt, darf sich durchsetzen, sondern es muss jeden treffen, damit es fair und gerecht zugeht in diesem Land.
Wir sparen nicht nur ein, sondern wir investieren gleichzeitig in Zukunft, in Innovationen, in Schule, in Familienzentren und in die Förderung der Betreuung.
Meine Damen und Herren, das ist eine in sich schlüssige Strategie, weil sie dem Land Zukunft gibt und weil sie uns von der Situation wegführt, immer neue Schulden machen zu müssen.
Schauen Sie, das ist einer der Punkte, die ich bei Ihren Aussagen, Frau Kraft und Frau Löhrmann, nicht verstanden habe. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie uns vorwerfen. Sie können nicht sagen, wir kürzten zu viel, und gleichzeitig vortragen, wir kürzten zu wenig. Das haben Sie heute versucht.
Das ist nicht glaubwürdig. Man kann den Haushalt nicht absenken, ohne dass es jemand merkt, und gleichzeitig auch noch mehr investieren. Das geht nicht.
Ich möchte jetzt nicht all die Ausführungen, die Sie in den letzten Wochen gemacht haben, hier vortragen. Ich will auch nicht vortragen – das war interessant –, dass Sie wie so oft in Ihren internen Beratungen Unsicherheiten in der Strategie hatten. Als die Eckpunkte vorgestellt wurden, hielten Sie uns vor: Das ist kein Konsolidierungskonzept, das ist alles viel zu wenig, das muss alles mehr sein.
Es folgten die Beratungen in der Fraktion, und dann kam ein Kollege nach dem anderen und sagte: Hier wird gekürzt, und das ist sozial nicht verantwortbar. Da wird gekürzt, und das ist sozial nicht verantwortbar.
das haben wir auch schon in der Vergangenheit erlebt – und scheuen sich nicht, hier mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen zu argumentieren.
Sie behaupten beispielsweise in der „Rheinischen Post“, dass dieser Haushaltsplanentwurf 2006 gegenüber 2005 Kürzungen im Bereich der Investitionen beinhalte. Das ist schlichtweg falsch.
Wir alle haben doch noch die Unterlagen zu der Investitionsquote für 2006. Wir wissen doch, dass in Ihrem rot-grünen Finanzbericht für 2006 eine Investitionsquote von 8,3 % angekündigt worden ist und wir jetzt eine von 9,2 % haben. Auch diese – damit das völlig klar ist – ist noch zu gering, um die Infrastruktur in diesem Land zu erhalten. Aber wir bemühen uns wenigstens, während Sie die Investitionen zurückgefahren und das Land in einen Zustand gebracht haben, in dem wir von der Substanz gelebt haben. Mit uns wird das beendet, meine Damen und Herren.
Heute Morgen las ich im „Westfälischen Anzeiger“, die SPD sei gegen einen magersüchtigen Staat und Oppositionsführerin Kraft kritisiere den
Landeshaushalt. Dann kommt – interessanterweise von Frau Löhrmann aufgenommen – die Aussage, wir würden etwas für die eigene Klientel tun, weil wir an der einen oder anderen Stelle mehr machen, als es in Ihren vorigen Haushalten der Fall war.
Nun hat Herr Kollege Papke dankenswerterweise darauf hingewiesen, wer die eigentliche Klientelpartei in diesem Land Nordrhein-Westfalen ist.
Frau Kraft, Sie müssen sich schon überlegen, welche Beispiele Sie anführen. Sie behaupten, dass wir die Kulturförderung aufstocken würden, um das Ziel zu erreichen, die Kulturmittel in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Dann stellt sich mir eine Frage und und muss ich einen Satz sagen.
Der Satz lautet: Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Verhältnis dieser Landesregierung zu den Kulturschaffenden in diesem Land ein sehr enges geworden ist; das ist übrigens beabsichtigt. Dass Sie sich darüber ärgern, kann ich verstehen. Aber wir werden trotzdem weiterhin so verfahren.