Und die Frage lautet: Wollen Sie etwa gegen die Erhöhung der Kulturmittel eintreten? – Ich werde den Kulturschaffenden gerne bei den nächsten Veranstaltungen mitteilen: Die SPD ist gegen die Erhöhung der Kulturmittel in diesem Land. – Danke für die Erkenntnis aus Ihrem Beitrag, meine Damen und Herren.
Des Weiteren wird kritisiert, dass die Mittel für die Kirchen erhöht worden seien. Abgesehen davon, dass ich es nicht angemessen finde, dass Sie die Kirchen in diesem Land als Klientel der jetzigen Landesregierung bezeichnen, frage ich:
Heißt das etwa im Klartext, dass wir die Zusagen, die die Vorgängerregierung eingehalten hat, nämlich Mittel für den Evangelischen Kirchentag zur Verfügung zu stellen, nicht einhalten sollen?
Verstehe ich Ihre Aussage im „Westfälischen Anzeiger“ so, dass wir beim Evangelischen Kirchentag kürzen sollen?
Wir freuen uns, dass der Kirchentag in Köln stattfindet, und wir werden das diskutieren, meine Damen und Herren.
Sie werfen uns ferner vor, dass wir die Meistergründungsprämie um 2 Millionen € erhöhen. Jawohl, dazu stehen wir.
Wir wollen die Meistergründungsprämie. Die haben wir seinerzeit übrigens gemeinsam auf Antrag der CDU diskutiert. Wir haben sie dann gemeinsam beschlossen, und sie war eines der erfolgreichsten Wirtschaftsförderungsmittel, die es in diesem Land gegeben hat. Denn im Schnitt schafft jeder Meister, der sich selbstständig macht, nach wenigen Jahren drei, vier oder fünf Arbeitsplätze. Jawohl, wir wollen diese neuen Jobs im Handwerk, meine Damen und Herren.
Mit dem Vorwurf, wir würden etwas für die Landwirte tun und diese seien unsere Klientel, da wir die Mittel für die Landwirtschaftskammer erhöht hätten, kann ich leben. Mit dem Vorwurf kann ich leben, weil wir damit nur versuchen, die Kollateralschäden zu beseitigen, die Frau Höhn bei der Neuordnung der Landschaftskammer hinterlassen hat. Sie hat sie zwangsfusioniert und nicht mehr mit dem notwendigen Geld ausgestattet.
Übrigens, Frau Löhrmann, mag es Ihr Verständnis von Kammern sein, dass diese etwas mit ständischen Verhaltensweisen zu tun hätten.
Wir halten es für richtig, dass sich die Menschen in diesem Land selbst organisieren. Wir sind Anhänger eines Systems, in dem sich die Wirtschaft, die Berufsverbände und auch die Landwirtschaft in Kammern selbst organisieren.
fern ist es uns lieber, dass sie es selber machen. Denn wir wollen keine neuen Behörden in diesem Bereich schaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Fortgesetzt Zu- rufe von SPD und GRÜNEN – Johannes Remmel [GRÜNE]: Was hat der Staat damit zu tun?)
Sie kritisieren auch, dass wir Mittel für den Flughafen Münster/Osnabrück zur Verfügung gestellt haben; ich bin immer noch bei diesem einen Titel.
Dazu sage ich Ihnen: Erstens haben wir nicht vergessen, wer die Investitionsmittel für diesen Flughafen im Rahmen des Planverfahrens – ich erinnere an die Diskussionen unter den Stichworten Neunauge und Glasbausteine mitten auf der Landebahn – um über 10 Millionen € nach oben gefahren hat. In Wahrheit ist hier ein Schadenersatz für eine Planungspolitik zu zahlen, die Frau Höhn zu verantworten hat. Das ist es, was hier abgedeckt wird, meine Damen und Herren.
und wir setzen darauf, dass auch an diesem Flughafen wie an anderen Flughäfen neue Arbeitsplätze entstehen.
Dem möchte ich gerne noch ein Argument hinzufügen. Herr Papke hat bereits darauf hingewiesen, dass es nicht nur den Antrag der FDP in Sachen Beitragsfreiheit des Kindergartens gegeben hat. Das ist ein Thema, dass bereits von Johannes Rau im Jahre 1980 – damals auch in einem Wahlkampf – das erste Mal vorgetragen worden ist.
Es ist wohlfeil, zu sagen: „Ich möchte gerne, dass keine Kindergartenbeiträge mehr erhoben werden.“ – Ehrlicherweise ist darauf hingewiesen worden – dafür bin ich angesichts all der falschen Zahlen und Behauptungen dankbar –, dass das Land nach dem Konnexitätsprinzip den Kommunen den entsprechenden Ausgleich bezahlen muss, wenn es so etwas beschließt.
Aber dabei handelt es sich ganz sicher um eine rein populistisch begründete Forderung, was angesichts der Tatsache, dass die SPD nach den neuesten Umfragen inzwischen unter 30 % liegt, wie heute über den Ticker gemeldet worden ist,
vielleicht eine gewisse Erklärung findet. Meine Damen und Herren, ich würde allerdings gerne noch einmal über die inhaltliche Frage mit Ihnen diskutieren: Sind wir wirklich in einem Zustand, in dem wir das Geld, das wir haben, in die Beitragsfreiheit stecken können? Oder ist es nicht sinnvoller, dafür zu sorgen, dass das Angebot für die unter Dreijährigen, das Sie uns hinterlassen haben, mit 2,8 % des Bedarfs ausgebaut wird? Ist es nicht sinnvoller, das Angebot bei den Ganztagsschulen schneller, als das ursprünglich von Ihnen beabsichtigt worden ist, auszuweiten,
(Zuruf von der SPD: Warum nehmen Sie den Kommunen an anderer Stelle wieder Geld weg? – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE])
Wir haben in Nordrhein-Westfalen – das ist Ihnen bekannt, Frau Löhrmann – eine Bedarfsquote von 99 %. Bei den Migrantenkindern liegt sie bei 94 %. Es gibt keinen Grund, warum man die Beiträge jetzt erlassen sollte, um mehr Kinder in den Kindergarten zu bekommen. Die sind alle da. Das Problem ist, dass wir die Kindergärten leider noch nicht weit genug ausgebaut haben. Deshalb wollen wir Familienzentren einrichten. Da geht es zum Beispiel um die Verbesserung des Sprachunterrichts für diejenigen, die zu Hause in einem Umfeld leben, in dem nicht vorherrschend Deutsch gesprochen wird, sodass sie dann in der Schule eine Chance bekommen. Da investieren wir.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Das hat doch gar keinen Wert! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Gagga! Gagga!)
Das ist nicht nur der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen, die Verdoppelung der schulischen Sprachförderung, die Weiterentwicklung
Also, wenn ich das schon höre: Wo denn? Entschuldigen Sie, aber es gibt den alten Satz: Auch bei Zwischenrufen sollte man das Gehirn einschalten, bevor man den Mund aufmacht.