Auch diese Landesregierung ist nicht in der Lage, innerhalb von acht Monaten alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben, umzusetzen. Das gebe ich ausdrücklich zu Protokoll. Wir werden auch noch die nächsten Monate mit Ihnen darüber diskutieren, dass wir noch nicht alles das, was wir umsetzen wollten, haben umsetzen können.
Das ist nun einmal so. Aber es ist wirklich nicht die überzeugendste Oppositionsstrategie, anderen, die acht Monate an der Regierung sind, vorzuwerfen, zu langsam zu sein, wenn man selber 39 Jahre Zeit hatte.
Wir sind stolz auf das, was wir im Bereich der Bildung tun; das ist ein Paradigmenwechsel. Das sind nicht nur die 1.000 neuen Lehrerstellen, die wir im letzten Jahr geschaffen haben, nicht nur die 1.000 Lehrerstellen als Äquivalent im Programm „Geld statt Stellen“, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen.
Damals haben Sie uns vorgeworfen: Warum habt ihr das noch nicht umgestellt? Ihr wart doch immer gegen „Geld statt Stellen“. Wieso habt ihr keine neuen Stellen eingerichtet? – Wo war denn Ihr Lob, dass wir es jetzt gemacht haben? Damals ging es aus Verfahrensgründen nicht. Jetzt machen wir es, und Sie haben Ihren Vorwurf von damals vergessen. Wir werden in diesem Jahr 1.000 neue Lehrer einstellen.
Frau Kollegin Schäfer, das war vorhin auch eine tolle Geschichte. Als Herr Linssen eben vorgetragen hat, dass wir von den 2.000 kw-Stellen, die in Ihrer Regierungszeit zur Streichung vorgesehen waren, 1.500 wieder reaktiviert haben,
haben Sie dazwischen gerufen: Sie kürzen also 500 Stellen. – Sie hatten die politische Verantwortung für die Kürzung von 2.000 Stellen,
von denen Ihre Nachfolger 1.500 zurücknehmen, zusätzlich aber weitere 620 für Ganztagsschulen und weitere 250 Stellen für Sozialarbeiter zur Verfügung stellen. Daran zeigt sich wieder einmal, liebe Frau Schäfer: Es ist politisch falsch und bisher in keinem anderen Parlament der Bundesrepublik überhaupt vorgekommen, dass ehemalige Minister Sprecher in der Opposition werden. Das kann nicht klappen, meine Damen und Herren.
Wenn man unsere Investitionen für Schule, Weiterbildung, Kinder und Jugendhilfe in diesem Haushalt würdigt,
kommt man dazu, dass für Kinder, Jugend und Bildung im Haushalt 2006 215,2 Millionen € mehr zur Verfügung stehen als im Vorgängerhaushalt.
Man kann als Opposition nicht dauernd Filetstückchen vorbringen, das Ganze aber nicht sehen. Jawohl, wir wollen manche Dinge anders machen. Jetzt war uns zum Beispiel wichtig, dass der Unterricht, auf den unsere Kinder einen Anspruch haben, in Zukunft auch wieder gegeben wird. Darauf liegt im Moment in diesem Haushalt der Schwerpunkt der Investition, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich eine Anmerkung zu den Debatten machen, die auch von den Jugend- und Sozialverbänden in den letzten Tagen öffentlich geführt worden sind. Helmut Linssen hat eben schon gesagt, dass es sich dabei um Entscheidungen gehandelt hat, die uns schwer gefallen sind. Natürlich kann man darüber diskutieren. Ich habe schon gestern gesagt: Mein Verständnis vom Etatrecht des Parlaments – dem höchsten Recht, das das Parlament hat – ist nicht, dass die Landesregierung einen Vorschlag macht, bei dem das Parlament nur Ja oder Nein zu sagen hat.
Aber, Herr Jäger, wenn man den Anspruch erhebt, ernst genommen zu werden, muss man von der Wirklichkeit ausgehen. Ich kann mich noch
Frau Löhrmann, auch damals haben Sie nur einen Teil der Wirklichkeit geschildert. Alles fing damit an, dass die damalige Regierung auch mit Ihrer Zustimmung – wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie bei den Haushaltsplanberatungen immer persönlich dabei …
Bei dem Haushaltsplan 2004/2005 sollte der Landesjugendplan von 97 Millionen auf 57,7 Millionen € gekürzt werden. Sie haben richtig gehört: 57,7 Millionen €. Dann hat es eine Debatte über diese Frage gegeben,
und die Sache wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung auf 76 Millionen € angehoben und im Gesetz das Versprechen gemacht, demnächst auf 96 Millionen € hochzugehen. So war der Sachverhalt. Ich habe nur den Sachverhalt dargestellt, wir sind noch gar nicht bei der politischen Bewertung.
Nun hören Sie doch mal zu, nicht nervös werden! Man wird immer nur nervös, wenn man hier lediglich eine kleine Wirklichkeit vorgetragen hat. Wenn plötzlich die gesamte Wirklichkeit kommt, stellen die Leute fest: Es stimmte gar nicht. Sie hat nicht die Wahrheit geschildert, weil sie nur selektiv geschildert hat. – Um diesen Sachverhalt geht es.
Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Nachdem jetzt klar ist, wie der Sachverhalt war, will ich Ihnen sagen, welche Beratungen wir dazu geführt haben. Natürlich wussten wir, dass auch wir – auch ich; Sie haben es eben noch mal vorgelesen – uns damals für die 96 Millionen € ausgesprochen hatten. Dann habe ich allerdings vom Finanzministerium zur Kenntnis nehmen müssen: Die Ist
Ausgaben sind im Jahre 2005 um 5 Millionen € unter dem Ansatz von 75,1 Millionen € geblieben und im Jahre 2004 um 7,4 Millionen €.
Entschuldigen Sie, ich bin gerade bei 2004, und 2004 gab es überhaupt keine Haushaltssperre. Da waren Sie noch dran. Sie müssen bis zum Ende zuhören.
Ich hatte gerade die Zahlen von 2005 vorgetragen und trage jetzt die Zahlen von 2004 vor. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Im Jahre 2005 lagen die Ist-Ausgaben um 5 Millionen € unter 75,1 Millionen € und im Jahre 2004 um 7,4 Millionen € unter dem Ansatz von knapp 80 Millionen €.
Dann ist schlichtweg die Frage aufgetaucht: Ist es denn eigentlich ehrlich, eine Haushaltsposition aufzunehmen, von der man vorher weiß, dass die Mittel nicht abfließen. Als zweiten Punkt kann man noch anfügen, dass der zuständige Minister Armin Laschet gesagt hat: Das machen wir aber nur dann, wenn wir sicherstellen, dass das weder die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit – die teiloffenen Türen, die offenen Türen – noch die Jugendverbandsarbeit, also die institutionelle Jugendarbeit, trifft.
Sie haben vorgetragen, unsere Politik würde die zivilgesellschaftlichen Strukturen zerstören. Es ist bereits mehrfach in Pressemitteilungen von Minister Armin Laschet vorgetragen worden, dass er durch eine Veränderung der Prozentsätze von 60 auf 80 % dafür sorgt, dass wahrscheinlich die teiloffenen Türen, die offenen Türen und die Jugendverbandsarbeit in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung haben werden als im vergangenen Jahr.