Wir werden die vorhandenen Vermögenswerte des Landes zunächst einer genauen Bestandsaufnahme unterziehen und Veräußerungsmöglichkeiten sorgfältig prüfen – getreu dem Grundsatz „Privat vor Staat“. Gleichwohl werden wir Landesvermögen nicht verscherbeln, meine Damen und Herren. Bei jeder Veräußerung wird das Land einen angemessenen wirtschaftlichen Verkaufserlös erzielen.
Für die LEG ist inzwischen die Erarbeitung eines Privatisierungskonzeptes in die Wege geleitet worden. Die Landesregierung hat entschieden, die Beauftragung eines Beratungsunternehmens mit dem Ziel auszuschreiben, die LEG mit ihren unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern zu analysieren, deren Wert zu ermitteln sowie Chancen unterschiedlicher Verkaufsoptionen zu bewerten.
Neben einer Veräußerung der Wohnungsbestände und der Beteiligungen an den Wohnungsgesellschaften kommt grundsätzlich auch eine Veräußerung weiterer Betätigungsfelder bis hin zum Gesamtverkauf der Anteile des Landes an der LEG in Betracht. Derzeit läuft das EU-weite Ausschreibungsverfahren für das Gutachten. Nach Vorlage des Gutachtens entscheidet die Landesregierung über das weitere Privatisierungskonzept für die LEG.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinem Kollegen, Herrn Innenminister Wolff, nicht vorgreifen. Gestatten Sie mir dennoch einige Anmerkungen zu den Auswirkungen des Haushaltsplanentwurfs 2006 auf die Kommunen.
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist weiterhin schwierig. Die Landesregierung legt deshalb Wert darauf auf folgende Punkte:
Zweitens. Die Landesregierung will zu mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der kommunalen Haushaltsplanung beitragen.
Die Gesamtleistungen des Landes an seine Kommunen betragen im Jahr 2006 rund 11,7 Milliarden €. Das sind 24,1 % an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes. Für alle Förderprogramme und Leistungsgesetze des Landes gelten harte Sparvorgaben. Der Verbundsatz aber kann bei 23 % verbleiben.
Manche sind schnell dabei, den nominellen Rückgang des kommunalen Steuerverbunds im Jahr 2006 um 6,2 % zu kritisieren. Sie dürfen dann aber nicht vergessen, den Grund dafür zu nennen. Dahinter steht kein Eingriff des Landes in die kommunale Finanzmasse. Hier schlägt nur die Verrechnung von Krediten der Vorjahre von insgesamt 674 Millionen € durch. Dieser zinslose Kredit hat die Kommunen in schwieriger Zeit unterstützt. Auf seine Rückzahlung konnten und mussten sich die Städte und Gemeinden seit langem einstellen.
Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ist – auch dank des Einsatzes von Nordrhein-Westfalen – für das Jahr 2006 auf 29,1 % festgeschrieben. Das Land wird weiterhin die saldierten Wohngeldersparnisse an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeben. Wir haben sie investiv herausgenommen und konsumtiv genau dort veranschlagt, wo sie hingehören.
In der Vergangenheit musste im kommunalen Finanzausgleich viel zu oft nachjustiert werden. Die Kommunen waren an die Steuereinnahmeprognosen gekoppelt, die immer wieder korrigiert werden mussten. Eine Berg-und-Tal-Fahrt mit allen
negativen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte war die zwangsläufige Folge. Dieses Auf und Ab wollen wir abschaffen, meine Damen und Herren.
Das GFG 2006 wird auf exakt bekannte IstSteuereinnahmen in einem zurückliegenden Zeitraum umgestellt. Die Kommunen sind vor bösen Überraschungen gefeit. Außerdem wird der Steuerverbund auf seine originäre Aufgabe, nämlich die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, konzentriert. So kommen die zweckgebundenen Zuweisungen dahin, wo sie hingehören, nämlich in die Einzelpläne der Ressorts. Das schafft klare Strukturen in haushaltswirtschaftlicher und fachpolitischer Hinsicht.
In diesem Zusammenhang wird auch die rot-grüne Mär von der Benachteiligung des Ruhrgebiets entlarvt. Mit dem bewussten Verzicht auf ein neues Solidarbeitragsgesetz werden gerade die Kommunen des Ruhrgebiets besser gestellt als vorher – und das von der neuen schwarz-gelben Landesregierung.
Sprechen Sie doch einmal mit den wenigen noch verbliebenen roten Oberbürgermeistern im Revier darüber!
Bei allen Konsolidierungsbemühungen, die die sehr angespannte Haushaltslage erfordert, verlieren wir nicht die Zukunftsfähigkeit des Landes aus den Augen. Es geht nicht nur darum, die Probleme der Vergangenheit zu bewältigen. Genauso wichtig ist es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Deshalb investieren wir in Kinder und Köpfe.
Die Landesregierung ist angetreten, die nordrhein-westfälische Schulbildung aus ihrer Mittelmäßigkeit herauszuholen und die Schulen im Hinblick auf Pisa national und international konkurrenzfähig zu machen. Die Unterrichtsversorgung soll zum Wohle unserer Kinder und letztlich im Interesse unser aller Zukunft verbessert und verlässlicher werden. Dem tragen wir auch im Haushalt 2006 Rechnung.
1.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall haben wir bereits 2005 eingerichtet. Weitere 1.000 Stellen werden wir, wie versprochen, mit dem Haushalt 2006 schaffen. Darüber hinaus werden noch 2.000 weitere Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode hinzukommen.
Für die Grundschulen richten wir 900 neue Stellen für eine dauerhafte Vertretungsreserve ein. Wir wollen damit gezielt gegen den Unterrichtsausfall in dieser Schulform antreten. Die Stellen finanzieren sich aus einem Teil der bisher nur für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausgebrachten Mittel.
Von den 2.000 Lehrerstellen, die zur Zeit der rotgrünen Landeregierung einen sogenannten kwVermerk hatten und damit am 31. Juli 2006 weggefallen wären, bleiben ab 1. August 2006 zunächst 1.500 im System.
Wir bauen die offenen Ganztagsangebote im Primarbereich auf der Basis eines verdoppelten Lehrerstellenanteils weiter aus. Für Ganztagsangebote im Primarbereich und für sonstige Betreuungsmaßnahmen stellen wir mit dem Haushalt 2006 insgesamt rund 130 Millionen € und 945 Lehrerstellen zur Verfügung. Gegenüber dem Haushalt 2005 bedeutet das ein Plus von rund 46 Millionen € und 210 Lehrerstellen.
Wer mitgerechnet hat, kommt so auf insgesamt 1.610 Stellen, die den Schulen für das Schuljahr 2006/2007 zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Das ist eine enorme Leistung, meine Damen und Herren,
Ferner setzen wir die am 1. Februar 2006 beginnende Förderung der Ganztagshauptschule und Ganztagsförderschulen in der Sekundarstufe I auf hohem Niveau fort. Es stehen weiterhin über den 1. August hinaus 620 zusätzliche Lehrerstellen für den Aufbau und den Ausbau des Ganztags an diesen Schulen zur Verfügung. Bis 2012 sollen 50.000 vollwertige Ganztagsangebote in der Hauptschule entstehen.
Im Sommer 2006 werden wir für Referendarinnen und Referendare die bisherigen Einstellungskapazitäten von 7.000 um 500 zusätzliche Einstellungsermächtigungen deutlich ausweiten. Wir schaffen damit die Grundlage, um gezielt für Mangelfächer an Gymnasien und Gesamtschulen auszubilden.
Bei der vorschulischen Sprachförderung werden wir die Ansätze mehr als verdoppeln. Im Haushalt 2006 stehen dann insgesamt 15,6 Millionen € für die Sprachförderung zur Verfügung.
Auch bei den Hochschulen nehmen wir wegen der besonderen Bedeutung keine Kürzungen vor. Bei einem Vergleich der Zahlen des Haushaltsplans 2005 mit denen des Haushaltsplans 2006 wird man allerdings einen Rückgang feststellen. Dies liegt aber ausschließlich daran – ich bitte die Opposition, gut zuzuhören –,
dass ab dem Haushaltsjahr 2006 aufkommende Drittmittel in Höhe von rund 345 Millionen € nicht mehr durch den Landeshaushalt, sondern direkt an die Hochschulen fließen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Regierungsübernahme im Juni letzten Jahres haben wir den Menschen in unserem Land eine neue Finanzpolitik versprochen. Wir haben versprochen, in der Haushaltspolitik umzusteuern, damit wir in Nordrhein-Westfalen in Zukunft wieder Gestaltungsspielräume bekommen. Wenn wir den Kurswechsel nicht konsequent verfolgen, zahlen unsere Kinder immer mehr für unsere Schulden.
Verantwortung für unser Land heißt für mich: Das Richtige tun für die nachfolgenden Generationen und das Vertrauen der Menschen gewinnen, die jetzt mit uns gemeinsam die Probleme lösen müssen. Das schaffen wir nur im Dialog.
Mein Eindruck ist, dass die Menschen längst wissen, wie schwierig die finanzielle Situation des Landes ist. Schon aus diesem Grund ist die Politik gut beraten, damit aufzuhören, die Dinge schönzureden und auf Dauer mehr auszugeben als einzunehmen.
Mit dem Haushalt 2006 lege ich Ihnen einen Entwurf vor, der diesen Weg geht. Wir haben bei der Haushaltsaufstellung klare Grundsätze festgelegt. Der Haushalt 2006 trägt genau diese neue Handschrift: Er ist ehrlich und transparent. Er beschönigt nichts und ist solide und realistisch kalkuliert.
Er belegt den ausdrücklichen Willen der Landesregierung, die Finanzen des Landes wieder in Ordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich bin meinen Ressortkolleginnen und -kollegen dankbar, dass sie mit ihren Sparbeiträgen, die sie im Jahre 2006 leisten werden, das gemeinsame Ziel unterstützen. Mir ist bewusst, dass das nicht immer einfach ist. Umso mehr habe ich mich über die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit gefreut.