schule, Polizei, Justiz und Finanzen grundsätzlich ausgenommen sind, sind rund 37.000 Stellen betroffen.
Anders als ursprünglich geplant können wir die fünf großen Bereiche jedoch nicht völlig von der Stelleneinsparung ausnehmen.
Soweit reine Verwaltungstätigkeiten betroffen sind, haben auch diese Bereiche die Einsparvorgabe von 1,5 % zu erbringen. Bis 2010 werden daher in der Summe fast 3.000 Stellen zusätzlich abgebaut werden.
Die monetäre Einsparung beträgt im Jahr 2006 zwar erst knapp 10 Millionen €, wird aber im Jahr 2007 schon das Dreifache betragen und bis 2009 auf rund 80 Millionen € anwachsen.
Meine Damen und Herren, vergleicht man die Haushalte 2005 und 2006, so ist auf den ersten Blick die Zahl der Stellen um mehr als 19.000 gestiegen. Grund hierfür ist, dass die Landesregierung nunmehr die Stellen der ausgegliederten Bereiche wieder in der Gesamtzahl der Stellen mitzählt, um die Transparenz zu erhöhen. Das war dringend erforderlich.
Das betrifft alle Landesbetriebe, wie zum Beispiel den Landesbetrieb Straßenbau, und alle Sondervermögen, wie zum Beispiel den BLB. Um diesen Effekt bereinigt ist die Stellenzahl von 2005 auf 2006 um 306 Stellen gesunken, obwohl sogar 2.363 Stellen neu eingerichtet worden sind.
Weitere 80 Millionen € sparen wir durch die Realisierung von kw-Vermerken. Einschließlich der kwVermerke zum Stellenabbau um 1,5 % bestehen zum 1.1.2006 rund 12.400 kw-Vermerke – das hatte ich Ihnen auch schriftlich mitgeteilt. Ohne weitere Maßnahmen werden hiervon bis zum Ende des Jahres 2006 etwa 3.100 kw-Stellen abgebaut werden.
Die alte Landesregierung hat für den Abbau der kw-belasteten Stellen auf die natürliche Fluktuation gesetzt. Auf diesem Wege scheiden – meistens wegen Erreichens der Altergrenze – jährlich etwa 2,5 bis 3,5 % der Bediensteten in der Landesverwaltung aus. Ob weitere Instrumente zur Beschleunigung eingesetzt werden, die möglicherweise schon 2006 haushaltswirksam werden, ist noch nicht entschieden. Geprüft wird bei
Nimmt man alle geschilderten Maßnahmen zusammen, so ergibt sich eine Gesamtsumme der Einsparungen von 1,265 Milliarden €. Die erzielten Einsparungen, meine Damen und Herren, sind allerdings bei einem bloßen Zahlenvergleich des Etatvolumens des Jahres 2005 mit dem des Jahres 2006 nicht erkennbar.
Die Vergleichbarkeit der Haushalte 2006 mit den Haushalten vergangener Jahre wird durch Sondereffekte im Hochschulbereich stark eingeschränkt. Ab 2006 werden dort flächendeckend Globalhaushalte eingeführt. Gleichzeitig werden ab diesem Zeitpunkt aufkommende Drittmittel im Hochschulbereich nicht mehr im Landeshaushalt veranschlagt. Beide Maßnahmen haben erhebliche Auswirkungen auf Volumen und Struktur des Landeshaushalts.
Rechnet man diese strukturellen Veränderungen heraus, haben die eben dargestellten Einsparungen zunächst einmal nur dazu geführt, dass das Etatvolumen des Jahres 2006 gegenüber dem vergleichbaren Volumen des Jahres 2005 um rund 230 Millionen € abnimmt.
Gleichzeitig haben die Einsparungen jedoch dazu gedient, zwangsläufige Mehrausgaben, die sich aus der inneren Dynamik des Haushalts ergeben, zu kompensieren. Ich will nur einige Beispiele für solche zwangsläufigen Mehrausgaben nennen:
So steigen zum Beispiel – trotz der vorgenommenen Kürzungen beim Weihnachtsgeld, trotz der Effizienzdividende und trotz der Realisierung von 3.100 kw-Vermerken – die Personalausgaben des Jahres 2006 gegenüber 2005 um rund 250 Millionen €. Ohne die zuvor genannten Einsparungen wären die Personalausgaben sogar um rund 1 Milliarde € angestiegen.
Wesentliche Ursache für den verbleibenden Anstieg bei den Personalausgaben in Höhe von 250 Millionen € sind die steigenden Versorgungsausgaben. Grund hierfür ist vor allem der deutliche Anstieg der Versorgungsempfänger von knapp 144.000 in 2005 auf rund 149.000 in 2006.
Die Landesleistungen für die Steinkohle steigen um 78 Millionen €, und zwar von 494 auf 572 Millionen €. Dies ist die Folge davon, dass wir die sogenannte Bugwelle auflösen; so sind ja die Vereinbarungen Ihrer Regierung mit dem Bund seinerzeit gewesen.
Des Weiteren ist das Land – wie alle Privathaushalte auch – von der allgemeinen Preissteigerung betroffen. So steigen zum Beispiel die Ausgaben für die Unterbringungen in Form von Mieten und Bewirtschaftungskosten insbesondere auch wegen der steigenden Energiekosten um rund 18 Millionen €.
Die Einsparungen im Haushalt 2006 sind demnach erheblich gravierender, als es bei einem Vergleich der Haushaltsvolumina zunächst den Anschein hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2006 konnten wir nur die ersten Schritte auf dem langen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen. Um den Haushalt dauerhaft zu sanieren, werden wir den eingeschlagenen Sparkurs auch künftig konsequent beibehalten.
Neben den Einsparungen, die bereits im Etat 2006 angelegt sind und die künftig mit zum Teil steigenden Zuwachsraten fortwirken werden, haben wir als zweite Stufe unseres dreistufigen Konsolidierungskonzepts unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen, die Sie auch der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen können:
Bei den Transferausgaben werden wir auch künftig um weitere Kürzungen nicht herumkommen. Geplant sind im Jahr 2007 dauerhafte Einsparungen von einer halben Milliarde Euro, die bis einschließlich 2009 um jährlich 100 Millionen € anwachsen. Im Zuge des geänderten Haushaltsaufstellungsverfahrens für 2007 werden wir den vorgesehenen Einsparbetrag einzelplanscharf aufteilen.
Das bedeutet, den Ressorts stehen entsprechend gekürzte Budgets zur Verfügung, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen müssen. Sie haben die Freiheit, aber auch die Pflicht, die Einsparvorgaben jeweils durch konkrete und realistische Maßnahmen für ihr Ressort umzusetzen. Wir nutzen die vor Ort vorhandenen Informationen und Kenntnisse, um die Haushaltsmittel einer möglichst effizienten Verwendung zuzuführen.
Wir wollen den Zuwachs der Personalausgaben senken, und zwar 2007 um 100 Millionen €, 2008 um 250 Millionen € und 2009 um 300 Millionen €. Dabei werden wir uns strukturelle Veränderungen zum Beispiel durch die demographische Entwicklung und durch die sich abzeichnende Erweite
Darüber hinaus werden wir Maßnahmen ergreifen, um die kw-Vermerke künftig schneller abzubauen. Geeignete Instrumente hierfür müssen nicht noch erfunden werden, sondern bestehen bereits in anderen Bundesländern wie Berlin, Niedersachsen und Hessen in der Form eines Personaleinsatzmanagements.
Mit dem Personaleinsatzmanagement wollen wir erreichen, dass Mitarbeiter, die in überbesetzten Bereichen arbeiten, künftig an anderen Stellen der Verwaltung eingesetzt werden können, wo Personal dringend benötigt wird. Die Beschäftigten werden also zukünftig optimal auf freie Stellen und Einsatzmöglichkeiten vermittelt. Ich versichere Ihnen, dass wir dabei das größtmögliche Maß an Transparenz gewährleisten werden.
An die Sicherung eines sozialverträglichen Personalabbaus, einer angemessenen Beschäftigung, einer anforderungsgerechten Unterbringung dieses Personals werden von uns hohe Anforderungen gestellt.
Das Personaleinsatzmanagement soll durch Beratung, Qualifizierung und Vermittlung effizient und zügig eine angemessene Beschäftigung von möglichst vielen der oben genannten Personen in und außerhalb der Landesverwaltung schaffen und sicherstellen. Durch das Personaleinsatzmanagement streben wir für die kommenden Jahre Einspareffekt in erheblichem Umfang an, die einen Beitrag zur dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Das Personaleinsatzmanagement soll spätestens Anfang 2007 einsetzbar sein. Eine entsprechende Ausschreibung läuft bereits.
Im Bereich der Kohlesubventionen wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, bis 2009 300 Millionen € einsparen. Dazu möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Es bleibt bei der Verabredung, dass die Landesregierung in der Legislaturperiode bis einschließlich 2010 insgesamt 750 Millionen € Kohlesubventionen kürzen wird. Wie wir das Ziel genau erreichen, steht noch nicht fest. Das müssen wir in den anstehenden Verhandlungen mit Bund und RAG und im Zuge der künftigen Etatdebatten gemeinsam erarbeiten.
rungspfad bis 2010 dokumentiert; er liegt Ihnen vor. Setzen wir diese Planungen konkret um – ich sage es noch einmal, dass ich keinen Grund habe, daran zu zweifeln –, werden wir die Neuverschuldung schrittweise von 5,9 Milliarden € im Jahr 2006 bis auf rund 3,4 Milliarden € im Jahr 2010 zurückführen. Das bedeutet: Die in der Landesverfassung vorgesehene Grenze für die Kreditaufnahme wird endlich wieder eingehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung gehört an dieser Stelle der Vollständigkeit halber dazu: Die Finanzplanung ist – wie der Name schon sagt – eine Planung. Sie kann sich nur auf die Grundzüge der künftigen Haushaltsentwicklung beschränken. Einnahme- und Ausgabeentwicklungen können über einen solchen Zeitraum nicht punktgenau prognostiziert werden.
Und dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet sich unsere Finanzplanung in einem wesentlichen Punkt von den Finanzplanungen der Vorgängerregierung: Wir haben nach heutigem Stand realistische Ansätze gewählt. Während die abgewählte Landesregegierung die Etatpositionen regelmäßig schöngerechnet hat, um die Kreditverfassungsgrenze wenigstens auf dem Papier einzuhalten, haben wir solide kalkuliert.
Nehmen Sie zum Beispiel die Steuereinnahmen: Die alte Landesregierung hatte die Steuereinnahmen für 2006 noch mit einem Plus von 4,7 % kalkuliert und in den Folgejahren mit knapp über 4 %. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Einnahmeerwartungen völlig unrealistisch waren und folglich auch nicht eingetreten sind. Wir planen mit einem Zuwachs der Steuereinnahmen von 1,8 % für 2006 und 3 % in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraums.
Gegenüber der Mai-Steuerschätzung in 2005 haben wir in der Planung einen Sicherheitsabschlag von durchschnittlich einem halben Prozentpunkt veranschlagt. Meine Damen und Herren, ich bitte um große Aufmerksamkeit: Sollten wir bei der Planung der Steuereinnahmen doch zu pessimistisch gewesen sein und die Steuereinnahmen höher ausfallen, dann sollten wir uns alle darüber freuen. Das Geld geht dann nämlich voll in die Reduzierung der Neuverschuldung.
An dieser Stelle komme ich zur dritten Stufe unseres Konsolidierungskonzepts: aufgrund von Beschlüssen, die die Regierungskoalition auf Bun
desebene gefasst hat, rechnen wir auf Landesebene in den kommenden Jahren mit Haushaltsverbesserungen. In unseren bisherigen Planungen sind diese Mehreinnahmen nur zu einem ganz geringen Anteil erfasst. Die Landesregierung hat beschlossen, dass alle aus der Bundespolitik resultierenden zusätzlichen Einnahmeverbesserungen – zum Beispiel aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung, wenn sie denn kommt – in vollem Umfang zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wir wollen die doch gar nicht! – Dr. Axel Horstmann [SPD]: Unterstützen Sie die Mehrwertsteuererhö- hung denn?)
Ich will Ihnen an einem zweiten Beispiel zeigen, wie wir realistisch kalkuliert haben: Im Haushaltsplanentwurf 2006 sind Einnahmen aus Privatisierungen von Landesbeteiligungen nicht enthalten. Wir werden keine Privatisierungserlöse im Haushalt ansetzen, solange nicht Privatisierungsmöglichkeiten hinreichend konkretisiert und Einnahmen für den Landeshaushalt tatsächlich zu erwarten sind.