Ein Durchstarten bei der Innovationspolitik, Herr Lindner, damit einzuleiten, das Technologie- und Innovationsprogramm radikal wegzukürzen, ist nicht liberal, sondern konzeptionslos.
Im Gegenzug werden mit der Einführung von Studiengebühren die Zukunftschancen vieler junger Menschen
Herr Minister Pinkwart, Sie hätten den Abstecher von Paderborn nach Bielefeld machen sollen. Warum haben Sie sich gedrückt? Reden Sie doch mit
Anstatt seinen Talenten Wege zu ebnen, errichtet diese Landesregierung neue und höhere Hürden. Das ist der falsche Weg für unser Land.
Beispiel: Förderung des Ehrenamtes. Anstatt das großartige ehrenamtliche Engagement Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu fördern und zu unterstützen, setzen Sie auch hier den Rotstift an.
Sie schlagen den Menschen vor den Kopf, die unzählige Stunden ihrer Freizeit widmen, um ihren Enthusiasmus unentgeltlich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen. Und was ist Ihr Dank? Sie kürzen. Deutlicher kann eine Landesregierung nicht zeigen, dass ihr Gemeinwohlorientierung, das Einsetzen für den Schwächeren und das Dasein für den anderen wenig, fast nichts wert ist, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich zu dem zentralen Punkt kommen. Herr Ministerpräsident, Ihr eigener Anspruch lautet: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.
Wenn Sie das einlösen wollten, müsste dieser Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Förderung von Kindern setzen. Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben schließlich das Jahr 2006 zum Jahr der Kinder ausgerufen.
Damit haben Sie Erwartungen bei den Menschen geweckt. Kinder und Familie sind ja auch zurzeit das zentrale Thema der Politik in Bund und Ländern. Der Bund engagiert sich auch finanziell in erheblichem Maße. Natürlich wird jetzt die Frage laut: Was tut NRW? Was tut die Landesregierung? Was tut Jürgen Rüttgers, um die selbst geweckten Erwartungen zu erfüllen?
Ein Blick in den Landeshaushalt zeigt: Sie machen gerade die Kleinsten zu den größten Verlierern. Und das ist der Skandal in diesem Landeshaushalt.
Sie kürzen den Landesjugendplan gegenüber den geltenden gesetzlichen Vorgaben um 20,9 Millionen €. Sie kürzen bei den Schülerfahrtkosten um 27,4 Millionen €. Und Sie kürzen auch noch bei der Übungsleiterpauschale und bei der Schulmilch. Das ist Realität, die in diesem Haushalt abgebildet ist.
Das ist Ihr Auftakt für das Jahr der Kinder. Sie machen Politik auf dem Rücken derjenigen, die sich nicht wehren können. Sie machen Politik gegen Kinder im Jahr der Kinder.
Vielleicht noch einiges zum Jugendfördergesetz! Das ärgert mich wirklich zutiefst: Mit einem Federstrich zerstören Sie das Vertrauen der Jugend in die Verlässlichkeit der Politik.
Wir erinnern uns – und mit uns viele Bürgerinnen und Bürger –: Sie hatten sich doch an die Spitze derer gestellt, die den Jugendverbänden jetzt eine gesetzliche Garantie geben wollten.
Sie wollten das schon 2005 machen. Jetzt brechen Sie dieses Versprechen. Das kann man bei den Jugendlichen nicht mehr gut machen.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, Sie wollten das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Sie haben in den neun Monaten so viel Vertrauen verspielt; das werden Sie nicht mehr zurückholen können.
Zu den Kindertagesstätten: Ihre Kürzungen werden zu höheren Elternbeiträgen führen. Sie verlassen sich darauf, dass die Kommunen schon einspringen werden, obwohl Sie wissen, dass die meisten das gar nicht können. Wenn Sie uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch auf die Caritas oder auf den Städte- und Gemeindebund. Diese sprechen von Verteuerung von 25 %. Das ist die Realität, und das wird dazu führen, dass weniger Kinder in den Kindergarten gehen und nicht mehr, wie wir es wollen.
Hören Sie mir doch geduldig zu, ich habe vorhin auch geduldig zugehört. Sie haben noch genug Zeit. Wir sind ja noch eine Weile hier.
Der Gipfel: In dieser Situation ermuntert Herr Minister Laschet auch noch die reichen Kommunen des Landes, sich zulasten der finanzschwächeren Städte und Gemeinden zu profilieren. Wettbewerb! Die sollen Elternbeiträge aus der Stadtkasse zahlen. Damit würde ein fataler Wettbewerb in Gang gesetzt, den nur die finanzstarken Kommunen mitmachen können. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Herr Wittke ist nicht da. Aber in Ihrer Regierung weiß offensichtlich die Linke nicht, was die Rechte tut. Herr Wittke sorgt sich wegen des Wegzugs junger Familien mit Kindern aus dem Ruhrgebiet, und Herr Laschet gibt den finanzkräftigeren Kommunen im Umfeld mal eben ein Instrument in die Hand, um gerade diese Familien zum Umzug zu bewegen. Das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, was wir hier erleben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten wissen um die Verantwortung für dieses Land.
Warten Sie doch ab; dazu sage ich noch etwas. Warum sind Sie denn so hektisch? Ich habe noch 52 Minuten.
Wir wissen um unsere Verantwortung für dieses Land. Unser Gegenentwurf zu Ihrer Politik ist darum nicht Fundamentalopposition. Uns geht es um den besten Weg für dieses Land. Darüber wollen und werden wir mit Ihnen streiten.